Der Tagesordnungspunkt klang verhältnismäßig harmlos, was sich dahinter verbirgt, bereitet dem Gemeinde- und dem Ortschaftsrat, der Stadtverwaltung und so mancher Familie Sorgen: „Beratung und Entscheidung über Finanzierung der Kindergärten Albtal und Menzenschwand“ war der Punkt überschrieben. Den Fortbestand vor allem der Einrichtung in Menzenschwand sehen Eltern und auch manche Ratsmitglieder in Gefahr.

Am Schluss einer längeren Diskussion stand in der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung in St. Blasien aber kein Beschluss, sondern ein Stimmungsbild. Klar wurde dabei, dass das Gremium mit dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag nicht einverstanden ist. Und auch eine Bürgerin aus Menzenschwand hatte in der Frageviertelstunde zu Beginn der Sitzung schon gesagt, dass zwar die Verwaltung mit den Elternvertretern gesprochen habe, es aber keinen „mehrheitlichen Konsens“ bei der Formulierung der Ziele gegeben habe, wie es in der Vorlage für die Gemeinderatssitzung zu lesen war.

Erhaltung als Ziel

Bürgermeisterstellvertreter Thomas Mutter, der die Sitzung leitete, betonte mehrfach, dass alle Verantwortlichen in der Stadt – auch Bürgermeister Adrian Probst – das Ziel hätten, die städtischen Kindergärten in Menzenschwand und Albtal zu erhalten. Mit Blick auf die schwierige Situation der Stadt hatte die Verwaltung einen Kriterienkatalog erarbeitet, der bei der Entscheidung, ob eine der beiden Einrichtungen geschlossen werden soll, helfen soll: Darin heißt es, dass im Kindergarten Albtal mindestens 13 und in Menzenschwand mindestens 18 Kinder betreut werden müssen und jeweils die Hälfte der Kinder aus dem Ortsteil stammen muss. Die Kostendeckung solle mindestens 40 Prozent erreichen und die Gebühren müssten entsprechend kalkuliert, festgesetzt und jährlich angepasst werden.

Zweifel an den Zahlen

Mindestens zwei der drei Punkte müssten erfüllt sein. Als nicht erfüllt würden sie laut Beschlussvorlage gelten, „wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erfüllt werden“. Aufgrund von Zahlen und Fakten wolle man entscheiden, hieß es, doch die Zahlengrundlage wird von Eltern und auch einigen Gemeinderatsmitgliedern angezweifelt.

Der Bedarf

Wenn die Stadt von durchschnittlich 18 betreuten Kindern in Menzenschwand ausgehe, werde der Ortsteil bestraft. Schließlich seien dort in den vergangenen Jahren etliche Kinder aus Flüchtlings- oder Einwandererfamilien betreut worden, weil in St. Blasien keine Betreuungskapazität vorhanden gewesen sei. Nun gibt es diese Kinder nicht mehr und der Durchschnitt falle auf das vorherige Niveau (durchschnittlich 14 Kinder), wodurch ein wichtiges Kriterium schon in Gefahr gerate, sagte Joachim Gfrörer.

Die Kosten

Auch der Kostendeckungsgrad sei nicht richtig angesetzt, sagte Gemeinderat Frank Defrenne. Berücksichtige man, dass die Stadt nur 91 Prozent des jährlichen Verlusts beim kirchlichen Kindergarten St. Blasien übernehme, müsse der angestrebte Mindest-Kostendeckungsgrad der beiden städtischen Kindergärten in Menzenschwand und Albtal auch niedriger angesetzt werden.

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Gemeinderat und Stadtverwaltung befänden sich in einer schwierigen Situation, sagte Kämmerer Michael Spitz. Die Struktur der Kommune mit den drei weit auseinanderliegenden Ortsteilen sei ein Nachteil und teuer. Ohne Zuschüsse könne die Stadt viele wichtige Aufgaben gar nicht finanzieren. Doch die Zuschussgeber würden darauf drängen, das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben zu optimieren, um überhaupt Zuschüsse zu erhalten. Nehme man Defizite in Kauf, werde der Spielraum der Stadt immer enger.