Die erste Gemeinderatssitzung nach zweieinhalb Monaten hat gezeigt, dass die Krisenbewältigung noch bevorsteht: Mit rund zwei Millionen Euro werde die Coronavirus-Pandemie die städtischen Finanzen belasten (wir berichteten). Jetzt beginnt das Gremium, sich mit Sparmaßnahmen zu befassen.

Mögliche Einsparungen

Eine Liste mit möglichen Einsparungen hat die Stadtverwaltung bereits zusammengestellt. Es sei aber nichts festgelegt, es handle sich nur um eine Grundlage für die nun beginnende Diskussion, sagte Bürgermeister Adrian Probst mehrfach in der Sitzung. Allerdings zeige die Aufstellung auch, dass mit all den bislang genannten möglichen Einsparungen keine fast zwei Millionen Euro eingespart werden können – und das alleine für dieses Jahr.

Das könnte Sie auch interessieren

Auch die Kindergärten in Menzenschwand und Albtal werden in der Sammlung genannt, weshalb Gemeinderat Manfred Leber sagte: „Das heißt doch, dass der Kindergarten (in Menzenschwand) zugemacht wird. Die Zahlen stehen ja da, es ist also im Kopf der Verwaltung.“ Entschieden sei noch nichts, erwiderte Bürgermeister Probst, „in der Konsequenz ist das richtig“, fügte er aber an.

Auch Ideen der Einwohner gefragt

Dennoch: Jetzt solle ein Prozess beginnen, in den auch die Öffentlichkeit eingebunden werden müsse, unterstrich Probst. Bis zur nächsten Sitzung sollen Gemeinderäte und Verwaltung Ideen für mögliche Einsparungen sammeln, auch Ideen der Einwohner könnten einfließen. In einer Klausurtagung könnte man dann über Maßnahmen diskutieren und dann auch die Bevölkerung zu dem Thema anhören. Wie das geschehen könnte, sei noch nicht klar.

Das könnte Sie auch interessieren

Trotz der finanziell schwierigen Situation könnte der Gemeinderat frei entscheiden, wie er seinen Haushalt gestaltet, sagte Rechnungsamtsleiter Michael Spitz. Das gehe auch so lange gut, bis er keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen könne. Dann könnte auch die Aufsichtsbehörde Maßnahmen vorschreiben.

Die Situation erfordere „Einschnitte, die wehtun werden“, betonte Bürgermeister Adrian Probst, die Stadtverwaltung gehe bislang von etwa 1,7 Millionen Euro Mindereinnahmen und ungefähr 300.000 Euro Mehrausgaben aus.

Das könnte Sie auch interessieren

Eine wichtige Grundlage für die weitere Planung sei die Steuerschätzung, die er in den kommenden Tagen erwarte, sagte Spitz. Aber, „ob das Bild dann besser wird, wissen wir auch nicht“.

Wie muss der Gemeinderat jetzt vorgehen, wollte Ratsmitglied Christoph von Ascheraden wissen, der beschlossene Haushalt gelte ja zunächst weiter. Wer erfasse die Verluste, die die Kommunen erleiden müssen und wie hoch wird die Unterstützung von Bund und Land aussehen?

Tatsächlich sammeln die kommunalen Spitzenverbände Daten der Kommunen, sagte Probst, wie genau die Unterstützung für die Städte und Gemeinden aussehen wird, wisse man aber noch nicht – es sei nur sicher, dass Geld kommen wird. Alle Pflichtaufgaben müsse die Stadt St. Blasien auch in Zukunft erfüllen. Auch für die Zukunft strategisch wichtige Projekte (zum Beispiel Breitband, Kindergartenneubau) und solche, für die schon Förderanträge gestellt wurden, müssten weiterlaufen, sagte Probst. Über alle sonstigen Freiwilligkeitsleistungen und Projekte müsse man nachdenken.

Das könnte Sie auch interessieren

Wenn die Zahlen der Steuerschätzung vorliegen, könne die Stadtverwaltung die eigenen Zahlen konkretisieren. Dann sehe man klarer, wo man die Axt ansetzen müsse, sagte Rechnungsamtsleiter Spitz. Auf alle Fülle werde die Rechtsaufsicht „sehr, sehr genau prüfen“, was die Stadt sich vornimmt. Bei der Finanzplanung müsse man auch die Folgekosten bedenken – Abschreibungen von Großprojekten würden den Haushalt schon jetzt einschränken.

Das könnte Sie auch interessieren

Verluste müssten innerhalb weniger Jahre ausgeglichen werden. Einen zusätzlichen Kredit könne sich die Stadt aber nicht leisten. Demnach bleiben nur Streichungen, machte Rechnungsamtsleiter Michael Spitz deutlich.