Nur knapp einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung entgangen ist ein 28-jähriger Mann, der bereits zum wiederholten Mal ohne Führerschein unterwegs war und sich daher vor dem Amtsgericht St. Blasien verantworten musste. Die Direktorin des Gerichts, Susanne Lämmlin-Daun, erachtete eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten für schuld- und tatangemessen. Die Vollziehung der Freiheitsstrafe setzte sie zur Bewährung aus. Der Mann muss zudem 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Vor rund einem Jahr war der Angeklagte mit dem Auto in St. Blasien unterwegs, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Fahren ohne Fahrerlaubnis lautet daher der Tatvorwurf. Bereits in den Jahren 2016 bis 2020 war der Angeklagte mehrfach im Wege des Strafbefehls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall zudem wegen Urkundenfälschung, zunächst zu Geldstrafen und zuletzt 2020 zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden.
„Der Vorwurf stimmt, ich mache das nie wieder“, erklärte der Mann, der vor einigen Jahren als Geflüchteter nach Deutschland gekommen war, nun vor Gericht. Er habe gewusst, dass er nicht habe fahren dürfen, aber gedacht, dass Fahren ohne Fahrerlaubnis etwas Ähnliches wie Parken ohne Parkschein sei, nur teurer.
Eine Äußerung, die in Hinblick auf die vorangegangenen Verfahren und die ihm zugestellten Urteile Verwunderung auslöste. Pflichtverteidigerin Carola Meents konnte dies erklären: Ihr Mandant sei des Lesens und Schreibens nicht kundig, erklärte sie. Der Angeklagte bestätigte dies und ergänzte, er habe in Hinblick auf die Urteile Freunde gefragt, die hätten die Sache aber auch nicht richtig erklärt. In dem bislang letzten Verfahren war der Angeklagte anwaltlich vertreten.
Gespräch mit Anwalt im Imbiss
Sein Anwalt habe ihm nach dem Urteil, mit dem er zu der Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden sei, erklärt, dass er nicht mehr fahren dürfe, aber was Bewährung bedeute, sei ihm nicht klar gewesen. Und: Das Gespräch mit seinem Verteidiger habe in dem Imbiss, in dem er damals arbeitete, stattgefunden.
Noch etwas erklärte der Angeklagte: Er besitze einen italienischen Führerschein, der aber in Deutschland nicht anerkannt worden sei. Dieser Führerschein war allerdings, dies war einem Urteil zu entnehmen, das Richterin Lämmlin-Daun verlas, gefälscht.
Dass eine Freiheitsstrafe zu verhängen war, darüber waren sich die Verfahrensbeteiligten einig. Die Frage war vielmehr die nach der Strafaussetzung zur Bewährung. Diese erfolgt, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, zeigte Staatsanwältin Jennifer Lühmann auf.
Zwar habe der Angeklagte manches nicht verstanden, aber angesichts der Tatsache, dass ihm im vorangegangenen Verfahren ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei, hätte die Alarmglocken schrillen lassen müssen. Gegen die Bewährung spreche auch, dass der Angeklagte bereits sechs Monate nach der letzten Verurteilung wieder straffällig wurde, ein Bewährungsbruch.
Wenn auch spät habe der Angeklagte nun verstanden, dass er ohne Führerschein nicht fahren dürfe, sagte die Verteidigerin. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im vorangegangenen Verfahren habe nicht ausgereicht, um ihm den Ernst der Lage klarzumachen. Und das Gespräch in dem Imbiss habe nicht die gleiche Wirkung wie ein Gespräch in einer Kanzlei. Im Übrigen habe sich ihr Mandant, der zum ersten Mal ein Verfahren in einem Gerichtssaal erlebe, sehr beeindruckt gezeigt, machte sich die Verteidigerin für eine Bewährungsstrafe stark.
Bei weiterem Verstoß droht Freiheitsstrafe
Es sei nicht einfach, dem Angeklagten eine positive Prognose zu bescheinigen, erklärte die Richterin bei der Urteilsbegründung. Sie habe aber den Eindruck gewonnen, dass der Mann nun verstanden habe, dass es sich um mehr als einen Strafzettel handele. „Ich nehme Ihnen ab, dass ein Gespräch mit dem Anwalt in einer Imbissbude eine andere Qualität hat als eine Hauptverhandlung“.
Es ließe sich nicht ausschließen, dass dem 28-Jährigen der Ernst der Lage erst jetzt klar geworden sei. Sie machte aber unmissverständlich klar: „Wenn Sie noch einmal im Auto erwischt werden, wird es keinen Richter mehr geben, der noch positive Aspekte sieht, dann ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu erwarten. Sie sind nicht auf der sicheren Seite“.
