Der Gemeinderat Schwörstadt hat am Donnerstag beschlossen, dem DRK-Ortsverein einen Zuschuss in Höhe von 1000 Euro für einen Defibrillator zu gewähren. Zudem soll die Beratung und Unterstützung Geflüchteter in Schwörstadt weiter durch die Stadt Rheinfelden erfolgen. Dafür werden pro Jahr 11.000 Euro fällig. Die Haushaltsberatungen hingegen wurden vertagt. Denn aufgrund personeller Probleme konnten die Ergebnisse der Klausurberatung des Gemeinderates nicht kurzfristig in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden, hieß es.

Defibrillator wird bezuschusst

Im Oktober 2019 wurde im Vorraum der Sparkasse ein Defibrillator zum öffentlichen Gebrauch angebracht. Damit soll das schnelle Handeln der Notfallgruppe des DRK unterstützt werden. Für das Gerät hat der Verein mehr als 2000 Euro bezahlt, Einwohner haben insgesamt 250 Euro für die Anschaffung gespendet. Der Verein beantragte nun, dass die Gemeinde den Differenzbetrag übernimmt. Zwar gehört das Deutsche Rote Kreuz nicht zu den Vereinen, die gemäß der Förderrichtlinie der Gemeinde berücksichtigt werden. Die Verwaltung schlug aber dennoch vor, in diesem Fall eine Unterstützung von rund 625 Euro zu gewähren, was etwa 30 Prozent der Kosten entspricht.

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Frank Lückfeldt hob die besondere Bedeutung dieser Anschaffung hervor und plädierte dafür, dass die Gemeinde die vollen Kosten übernimmt. Denn der Defibrillator diene nicht der internen Arbeit der DRK-Mitglieder, sondern der Öffentlichkeit. Dagegen argumentierte Stefan Frank. Er befürchtete, dass dann künftig viele Bürger darauf vertrauen, dass die Gemeinde in solchen Fällen stets die Kosten trage. Harald Ebner fand den Mittelweg. Weil der Ortsverein nicht jährlich Zuschüsse verlange und hier eine Dienstleistung für die Bürger biete, beantragte er, 1000 Euro aus dem Gemeindeetat zu bezahlen. Während der Antrag zur vollen Kostenübernahme bei Stimmen-Gleichstand abgelehnt wurde, fand Ebners Antrag breite Zustimmung.

Unterstützung Geflüchteter

Um die Beratung und Unterstützung der im Ort wohnenden Flüchtlinge fortsetzen zu können, hat die Gemeinde einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Rheinfelden geschlossen. Wie bisher wird künftig ein Mitarbeiter der städtischen Integrationsbegleitung in Schwörstadt Sprechstunden abhalten.

Ausgehend vom Verhältnis der in Schwörstadt lebenden Flüchtlinge zur Gesamtzahl jener, die in Rheinfelden wohnen, wird der Anteil Schwörstadts auf 15 Prozent festgesetzt. Die Gemeinde muss sich jährlich mit 11.000 Euro an den Personalkosten beteiligen. Bei den einmal in der Woche stattfindenden Sprechstunden berät der Integrationspartner die Besucher in praktischen Fragen, zum Beispiel zur Wohnsituation, Sprachausbildung und Stellensuche. Allein in diesem Jahr fanden 183 derartige Gespräche statt.

Anteil höher als Anzahl der Geflüchteten

In der Diskussion kritisierten einige Gemeinderäte, dass der von Schwörstadt zu zahlende Anteil etwas höher liege als der Anteil an der in beiden Orten lebenden Zahl der Flüchtlinge. Dies jedoch, so erklärte Dario Rago von der Rheinfelder Stadtverwaltung, liege darin begründet, dass der für Schwörstadt zuständige Mitarbeiter eben nicht nur mit den Sprechstunden für die Gemeinde beschäftigt sei. Hinzu kämen viele Telefonate und Gespräche außerhalb des eigentlichen Ortstermins.

Unterschiedlich selbstständig

„Unsere Gemeinde könnte diese Arbeit nicht leisten“, sagte Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat. „Allein die auszufertigenden Antragstellungen würden unsere eigene Verwaltung deutlich überlasten.“ Doris Schütz wollte wissen, ob der Aufwand mit zunehmender Aufenthaltszeit sinke. Schließlich lernten die Flüchtlinge mit der Zeit, vieles selbst zu erledigen, gab sie zu bedenken. Dies sei zwar in der Tat so, räumte Dario Rago ein. Er gab aber zu bedenken, dass die Fähigkeit zum selbstständigen Handeln sehr unterschiedlich ausgeprägt sei. Geflüchtete aus dem arabischen Raum verfügten oft über einen höheren Bildungsstand als jene aus afrikanischen Ländern. Mit elf Stimmen dafür wurde der Kooperationsvertrag am Ende mehrheitlich angenommen.