Der Haushaltsplan für dieses Jahr ist beschlossen. Der Gemeinderat Schwörstadt verabschiedete ihn am Donnerstag einstimmig. Charakterisiert wird er von Zwängen, die aus Versäumnissen früherer Jahre resultieren. So erfordern zum Beispiel einst vernachlässigte kleine Sanierungen nun sehr hohe Kosten für nunmehr große Reparaturen.

In der Präambel des Plans wird darauf hingewiesen, dass in der Rheinstraße eine gewichtige Instandsetzung zu erledigen ist. „Der Sanierungsstau bei den Straßen hat zu einem Einsturz der Verdolung des Dorfbaches unter dem Gehweg geführt“, heißt es. Daraus ergibt sich die Bereitstellung von 150.000 Euro für die notwendige Sanierung. Als besonders aufwendig werden auch die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen genannt, zum Teil bedingt durch neue Rechtsvorschriften. Allein an Schule und Festhalle müssen dafür 380.000 Euro aufgewandt werden.

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Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat fasste nochmals die wichtigsten Positionen zusammen. „Wir kommen trotz geringer Einnahmen und vieler Ausgaben ohne weitere Darlehen aus“, stellte sie voran. „Angesichts der umfangreichen Investitionen in Schule und Kinderbetreuung können wir uns weithin als kinderfreundliche Gemeinde bezeichnen.“

Gemeinde erwartet Fördergelder

Im Spätsommer soll der Umbau mehrerer Räume im Schulgebäude zum Kindergarten abgeschlossen sein. Vorgesehen ist auch, den Spielplatz in Schwörstadt für 10.000 Euro kleinkindgerecht auszustatten. Erwarten kann die Gemeinde Fördergelder aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept des Landes, entsprechende Anträge sind gestellt. Davon betroffen sein werden auch der Sportplatz und das Freibad.

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Doris Schütz, Fraktionssprecherin der CDU, verwies in der Diskussion auf langwierige Planungen und Vorbereitungen bei einigen Projekten, die von den Einwohnern als besonders wichtig erachtet werden. So zieht sich die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Niederdossenbach bereits über sechs Jahre hin, die Fremdwasserbeseitigung auf dem Ossenberg drei Jahre. Die dringliche Sanierung des Sportplatzes ist schon seit 2014 bekannt und immerhin seit 2020 in Bearbeitung.

Kindergarten in der Grundschule

Das im Plan enthaltene Defizit von 2,1 Millionen Euro sei darauf zurückzuführen, dass viele dringende Erfordernisse gleichzeitig angepackt werden müssen. Erfreulich sei, dass die Mehrausgaben aus den Rücklagen finanziert werden können. „Mit der Einrichtung eines Kindergartens in der Grundschule verfolgen wir ein einmaliges Konzept, das eine spannende Entwicklung erwarten lässt“, hob Schütz hervor.

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Frank Lückfeldt, Fraktionssprecher der Freien Wähler, verwies auf die erforderliche sehr gute Planung für die Sanierung der Sportstätten. Gerade für das Freibad sei dies notwendig, um eventuelle neue Konzepte von langer Lebensdauer umzusetzen. „Sehr unzufrieden bin ich mit der Verschiebung wichtiger Aufgaben zum Hochwasserschutz ins kommende Jahr, aber das relativ kleine Budget setzt uns halt Grenzen“, sagte er.

Matthias Kipf (CDU) brachte nochmals sein Anliegen ein, das er bereits tags zuvor im Ortschaftsrat Dossenbach formulierte. Wenn das neue Breitbandkabel in der Nordschwabener Straße verlegt werde, sollte beim Verschluss nicht nur der schmale Streifen über diesem Graben neuen Fahrbahnbelag erhält, sondern angesichts der massiven Schäden die Straße in gesamter Breite. Allerdings fehlt der Gemeinde für eine Finanzierung dieses Vorhabens das Geld. Beseitigt werden soll auch der Hangrutsch in der Bergstraße, 85.000 Euro sind dafür eingeplant. Die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer für die Gemeinde sind wegen Steuersenkungen und der Corona-Krise deutlich geringer als im Vorjahr.