Die Finanzen der Stadt Zell sind kein Grund für Freudensprünge, wurde in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses wieder einmal deutlich. Rechnungsamtsleiterin Daniela Burger hatte aber auch gute Nachrichten dabei: Für die Sanierung des Altbaus in der Bahnhofstraße für den Kita-Campus gibt es die Aussicht auf hohe Förderungen.

Noch in der Sitzung im Oktober hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass für das Jahr 2022 voraussichtlich kein Antrag an den Ausgleichsstock für das Projekt „Kiga-Bau Bahnhofsstraße“ gestellt werden könne – mangels baureifer Planung. In der jüngsten Gemeinderatssitzung ist allerdings eine Entscheidung für die Variante des Büros Kuriarchitekten gefallen. Diese Variante sieht den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes Bahnhofstraße 9 vor. Mit dieser Entscheidung kann nun die detaillierte Planung und Kostenschätzung vorangetrieben werden.

Die Stadtverwaltung hat sich nach neuen Fachförderungen umgesehen und ist beim Stadtsanierungsprogramm gelandet. Die Umnutzung der Bahnhofstraße 9 zur Betreuung von über Dreijährigen ist förderfähig, wenn eine energetische Modernisierung einhergeht, „was bei der Bahnhofsstraße 9 auf jeden Fall notwendig wäre“, stellte Burger fest. Dazu muss das bestehende Stadtsanierungsgebiet Zell-West lediglich um den Kindergarten-Campus erweitert werden. Im Rahmen der Stadtsanierungen sind sogar höhere Fördermittel möglich, da die Kosten prozentual gefördert werden – beim Investitionsprogramm zur Kinderbetreuung gab es lediglich einen Pauschalbetrag pro Platz und dies nur bis maximal 120.000 Euro. Laut Burger könnten über das Stadtsanierungsprogramm geschätzt rund 60 Prozent der Gesamtbaukosten mit bis zu 60 Prozent Fördermittel belohnt werden.

Mit der nun vorangetriebenen Planung ist die Verwaltung auch in der Lage, einen Antrag auf Fördermittel aus dem Ausgleichsstock zu stellen. Voraussetzungen für den Ausgleichsstock sind unter anderem eine baureife Planung: So muss nach Erteilung der Mittel innerhalb eines Jahres mit dem Projekt begonnen werden.

Das heißt konkret: „Der Baubeginn ist tatsächlich die Arbeitsvergabe“, betonte Burger. Über die grobe Planung und das weitere Vorgehen stehe man im engen Austausch mit dem Regierungspräsidium Freiburg, das über die Mittel aus dem Ausgleichsstock entscheidet. Anfang Dezember stehe ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Verwaltung und des Regierungspräsidiums an.

Bauamtsleiter Jörg Schmidt stellte kurz die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Zell-West“ vor, die am 21. November vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Schmidt berichtete, dass das Gebäude Bahnhofsstraße 9 nach Möglichkeit als „ortsbildendes Gebäude“ deklariert werden solle, um höhere Fördermöglichkeiten zu bekommen. Die Stadtverwaltung setzte die Grobkosten für das Bauvorhaben mit drei Millionen Euro an, während man auf Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro hofft. Die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben hat die Stadtverwaltung bereits in den Entwurf des Haushaltsplans 2022 aufgenommen.

SPD-Stadträtin Claudia Dolzer war erfreut über die Möglichkeiten, die die Stadtverwaltung ausgearbeitet hat. „Die Kinderbetreuung duldet keinen Aufschub und hat absolute Priorität.“ Dem konnte und wollte niemand widersprechen. Die grundlegendste Frage stellte aber CDU-Stadtrat Werner Ganter: „Können wir uns das überhaupt leisten?“ Denn eines bleibt aber bei allen Fördermitteln gleich, unabhängig aus welchem Topf sie kommen: Die Stadt muss in Vorleistung gehen und kann erst dann die Fördermittel geltend machen. Aber ist die Stadt in der Lage, ihren Eigenanteil zu stemmen? Der Ausblick in den immer näher rückenden Haushaltsplan 2022 lassen Böses ahnen.

Burger stellte den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt im Einzelnen vor. Nach jetzigem Stand ist im Haushaltsjahr 2022 mit einem Defizit von rund 140.000 Euro im Ergebnishaushalt zu rechnen. Im Finanzhaushalt sind Ausgaben in Höhe von 6,35 Millionen Euro geplant, denen Einnahmen in Höhe von 3,9 Millionen Euro entgegenstehen. Ergibt auch im Finanzhaushalt ein Minus von 2,4 Millionen Euro. Auf der Plusseite der Stadt stehen liquide Mitteln von 77.000 Euro und die Überweisung aus einem Kredit für die Photovoltaikanlage in Höhe von 550.000 Euro. Das ergibt unterm Strich bereits heute einen Fehlbetrag von 1,25 Millionen Euro, die aktuell nicht finanziert sind – ohne dass ein einziges neues Projekt dazugekommen ist.

Zwar konnten aufgrund eines Hinweises von SPD-Fraktionssprecher Thomas Kaiser die Planungskosten für die Sanierung Bahnhofsvorplatz in Höhe von 65.000 Euro in spätere Haushaltsjahre verschoben werden, aber dennoch: „Wir müssen hier über einige Dinge reden“, so Burger. „So geht das nicht.“ „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir so nicht weitermachen können“, bekräftigte auch Bürgermeister Peter Palme die finanzielle Situation. Wichtig sei, nicht kurzfristige Optionen wie den Verkauf von Immobilien oder Personalkosten anzugehen, sondern grundsätzliche, strukturelle Entscheidungen zu treffen, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. „Wir machen nun den dritten Haushalt, der im defizitären Bereich liegt“, sagte Burger, „und das mit keinem kleinen Betrag.“

Hauptamtsleiter Karlheinz Keller legten dem Gremium ebenfalls nahe, sich an die Basis ranzumachen, vielleicht auch an „Dinge, die weh tun“. Die 1,25 Millionen Euro einsparen zu wollen, ist der falsche Weg, für größere Projekte ist eine Kreditaufnahme richtig und angemessen. Aber der Basishaushalt müsse stimmen. Keller gab zu Bedenken, dass bei einem Nichtausbau des Kindergartens keine Plätze für Kinder zur Verfügung stehen, die einen Betreuungsanspruch haben. Deren Unterbringung würde die Stadt wieder viel Geld kosten.