Um Windkraft-Lärm dreht sich seit Jahren in Gersbach ein Streit. Nun wollen sich mehrere Einwohner, die sich persönlich besonders stark beeinträchtigt fühlen, privatrechtlich Gehör verschaffen: Sie haben beim Landgericht Waldshut-Tiengen Klage wegen Lärmbelästigung gegen den Windpark-Betreiber, die EWS Schönau, eingereicht.

  • Der Lärm-Dauerstreit: Seit Inbetriebnahme der fünf Windräder auf dem Rohrenkopf im Dezember 2016 beklagen sich Gersbacher immer wieder über Lärm, der ihrer Meinung nach von den Windrädern herrührt. Im Kern geht es um die bis heute unterschiedlich bewertete Frage: Liegen die Geräusche, die am Dorf ankommen, über oder unter den gesetzlichen Vorgaben? Knackpunkt ist der Grenzwert in der Nacht. Da dürfen laut Genehmigung die Werte im Dorf 40 Dezibel, im Mischgebiet 45 Dezibel nicht überschreiten.

Ob diese Vorgaben gerissen werden oder nicht – darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Windparkbetreiber verweist auf die Schallimmissionsprognose, die für den Genehmigungsantrag erstellt wurde. Demnach werden die 40 Dezibel eingehalten. Gersbacher Bürger indes gehen von einer Überschreitung aus.

Der Fall liegt derzeit beim Gericht in Waldshut.
Der Fall liegt derzeit beim Gericht in Waldshut. | Bild: Hönig André

Die Gersbacher Windkraftgegner und in der Folge auch der Ortschaftsrat drängen schon länger auf eine eindeutige Klärung. Konkret: auf eine Langzeit-Lärmmessung. Das Landratsamt Lörrach als zuständige Genehmigungsbehörde hatte ein solches Ansinnen lange abgelehnt mit der Begründung, dass es technisch schwierig sei, zwischen Geräuschen der Windräder und anderer Lärmquellen zu unterscheiden. Im Frühsommer 2019 dann war die Behörde aber umgeschwenkt und hatte eine Langzeit-Messung für den Herbst/Winter 2019 angeordnet – für jene Jahreszeit, in der sich die Beschwerden stets häufen. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) indes halten eine solche Untersuchung für unbegründet. Der Betreiber legte daher Einspruch ein – und erhielt Rückenwind vom Verwaltungsgericht Freiburg. Dieses entschied im November 2019, dass die Messung „zunächst nicht durchgeführt werden muss“. Begründung der Richter: Die Anordnung sei in vielem zu vage. Ob und wie es weitergeht, ist seitdem unklar. Im August stellte das Landratsamt auf Nachfrage einen neuen Anlauf in Aussicht – dieses Mal in Abstimmung mit Lärm-Experten der Landesanstalt für Umwelt (LUBW). Eigentlich hätten Verfahrensfragen und Erfolgsaussichten im September besprochen werden sollen. Wie Landratsamt-Sprecher Thorsten Wrobel auf neuerliche Nachfrage mitteilt, sei dies jetzt aber auf Mitte/Ende Oktober verschoben.

  • Die Klage: Drei Gersbacher Bürger indes sind mit ihrer Geduld am Ende und klagen nicht mehr nur verbal, sondern jetzt privatrechtlich. Gemeinsam haben sie beim Landgericht Waldshut eine Lärmbelästigungsklage eingereicht. Das Gericht bestätigt deren Eingang auf Nachfrage. Wie das Landgericht mit der Klage verfährt, ist allerdings noch offen. Erst einmal habe jetzt der Windpark-Betreiber die Möglichkeit, die Klage zu erwidern. Dazu hat ihm das Gericht eine Frist bis Mitte November eingeräumt. Nach Eingang der Klageerwiderung werde dann „über den weiteren Verfahrensgang zu entscheiden sein“, teilt das Landgericht mit.

Der Windpark-Betreiber, die EWS Windpark Rohrenkopf GmbH, will sich beim derzeitigen Stand des Verfahrens nicht zu diesem Thema äußern. Wie Geschäftsführer Tobias Tusch auf Nachfrage sagt, „reagieren wir darauf ganz normal. Wir haben die Sache an einen Rechtsanwalt gegeben.“ Da die Klageerwiderung noch nicht formuliert sei, könne er inhaltlich auch nichts weiter dazu sagen.

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