Es ist eine erfreuliche Nachricht in diesen Tagen: Die Stadt wird das Jahr 2021 mit einer „schwarzen Null“ abschließen. Grund: Trotz Corona sprudeln die Steuereinnahmen üppig, bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt sogar mit Rekordeinnahmen. Allerdings wurde in diesem Jahr auch viel weniger für Investitionen ausgegeben als geplant. Die Quittung folgt daher im Jahr 2022. Die Verschuldung klettert dann wohl auf ein Rekordniveau.

Wie steht es um die Finanzen?

Trotz guter Zahlen: Von Sektlaune war bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Rathaus durch Bürgermeister Dirk Harscher und Kämmerer Thomas Spohn wenig zu spüren. „Es ist natürlich sehr erfreulich“, so der Bürgermeister, „dass wir dieses Jahr wohl mit einer schwarzen Null abschließen.“ Denn eigentlich hatte die Stadt mit einem Verlust von rund vier Millionen Euro gerechnet. Auch sehe es trotz Corona weiter gut aus bei den Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer wird in diesem Jahr bis zu zwölf Millionen Euro in die Kasse spülen – so viel wie noch nie. Ähnlich erfreulich sieht es bei den Finanzzuweisungen und bei der Einkommenssteuer aus. Hier profitiert Schopfheim nicht nur von den steigenden Staatseinnahmen, sondern auch davon, dass Schopfheim um 299 Einwohner gewachsen ist.

Optimistisch blickt die Stadt daher in diesem Punkt ins neue Jahr – in der Summe rechnet sie mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro. So gesehen ließe es sich verkraften, dass auch einige Ausgaben weiter steigen. Mit am stärksten schlagen die Personalkosten zu Buche, die sich um fast eine Million Euro auf 14,9 Millionen erhöhen – auch weil die Zahl der Beschäftigten um rund zehn auf 206,16 Stellen zunimmt. Allerdings: Das finanzielle Ergebnis in diesem Jahr ist zu einem erheblichen Teil auch dem Umstand geschuldet, dass geplante Bauprojekte nicht oder nur verzögert umgesetzt wurden – und dafür nun im neuen Jahr zu Buche schlagen.

Wie sieht es 2022 aus?

Zwar wurden jetzt im Sommer einige Einsparungen und Gebührenerhöhungen im Gemeinderat beschlossen – und weitere Schritte folgen. So soll jetzt auch die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte erhöht werden, was zusätzlich 200 000 Euro bringen würde. Harscher hält das für vertretbar: „Mit 380 Prozentpunkten sind wir mit Blick auf andere Kommunen im Landkreis immer noch gut dabei.“

Auch schlägt die Stadt dem Gemeinderat vor, die Hallengebühren zu erhöhen. Dennoch sei Schopfheim noch immer nicht am Ziel, das da lautet: „Eine dauerhafte schwarze Null beim Ergebnishaushalt“, so Bürgermeister Harscher. „Der große Wurf ist uns da bisher noch nicht gelungen“, räumt er selbstkritisch ein. Das gelte auch für den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für 2022. Das sieht auch Kämmerer Thomas Spohn so. Trotz aller Bemühungen „konnten noch keine wesentlichen strukturellen Veränderungen vorgenommen werden.“

Auch werde manche Bemühung durch neue zusätzliche Aufwendungen „teilweise wieder neutralisiert“. Umso wichtiger sei es, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bekommen. Verschieben von Investitionen sei da keine Lösung. Spohn: „Weitere Einschnitte, auch wenn sie zum Teil schmerzlich sind, sind notwendig.“

Immerhin: Dank der guten Entwicklung rechnet die Stadt für 2022 nur mit einem Verlust von 2,4 Millionen Euro – ursprünglich war sie von einem Minus von rund vier Millionen ausgegangen. Auch muss sie in den Jahren bis 2025 voraussichtlich „nur“ noch rund 22 Millionen Euro neue Schulden machen – 2,8 Millionen weniger als auch schon befürchtet.

Ob das alles tatsächlich so kommt, ist freilich offen. Was sich aber abzeichnet: 2022 werden die Schulden wohl auf jeden Fall bereits auf ein Rekordniveau steigen. Allein für den Kernhaushalt, also ohne Eigenbetriebe, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen – davon sind allerdings nur vier Millionen Euro neu. Das ist der Betrag, der nach Abzug von vorhandenem Kapital und Einnahmen (Zuschüsse und Grundstücksverkäufe wie Rathaus Wiechs und Uehlin-Häuser) nicht gedeckt ist. Die übrigen elf Millionen sind Verpflichtungsermächtigungen geschuldet – also Ausgaben, die bereits im Vorjahr verbindlich beschlossen wurden.

Für was wird das Geld ausgegeben?

Investiert werden soll in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Ganz oben steht dabei weiter der Schulcampus mit etwas mehr als sieben Millionen Euro. Weitere 1,4 Millionen sind für die Kita am Markt vorgesehen. Rund eine Million sind für die Aufstockung der Kita in Langenau eingeplant, 150.000 Euro für den Neubau der Brücke Ehner-Fahrnau. Losgehen soll es auch mit dem Hochwasserschutz in Langenau und vor allem in Enkenstein – rund 1,3 Millionen Euro sind in der Summe dafür eingeplant. Auch sind weitere Raten für Feuerwehr-Anschaffung vorgesehen – darunter für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (271.500 Euro) sowie für einen Einsatzleitwagen (70.000) und für ein Löschfahrzeug (75.000 Euro).

Mit dem Hochwasserschutz in Enkenstein soll es losgehen.
Mit dem Hochwasserschutz in Enkenstein soll es losgehen. | Bild: Edgar Steinfelder

Für eine Stützmauer in Gersbach (Zum Bühl) sind 82.000 Euro einkalkuliert, 77.000 Euro für den Gehweg in der Silberrankstraße in Wiechs, 57.000 Euro für den Gehweg Himmelreichstraße und 148 300 Euro für einen Anbau am Maibergsaal in Enkenstein. Weitere 31.000 Euro sind – erst einmal zur Planung – für die Hülschematthalle Eichen vorgesehen sowie 70.000 Euro für die Sanierung der Adolf-Müller-Straße.

Die Brücke Ehner-Fahrnau soll neu gebaut werden.
Die Brücke Ehner-Fahrnau soll neu gebaut werden. | Bild: Nicolai Kapitz

Mit 15.000 Euro soll der Hauptstraßen-Bereich zwischen Scheffelstraße und Marktplatz umgestaltet werden, 90.000 Euro sind eingeplant für neue Spielplatzgeräte und 256.000 Euro für ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Der digitale Behördenfunk schlägt mit 159.000 Euro zu Buche, der Investitionskostenzuschuss für die Kita „Oase“ im Oberfeld mit 195.000 Euro und ein halbanonymes Grab auf dem Friedhof Fahrnau mit 58.000 Euro. 29.600 Euro sind ferner für einen Energie-Erlebnis-Pfad in Gersbach veranschlagt.

Eine Million Euro sind für die Aufstockung der Kita Langenau eingeplant.
Eine Million Euro sind für die Aufstockung der Kita Langenau eingeplant. | Bild: Kuri Architekten

Was wird fest für 2023 geplant?

Bereits fest eingeplant (Verpflichtungsermächtigungen) werden zudem weitere Ausgaben für den Schulcampus (3,2 Millionen), die Hülschematthalle (100.000 Euro), den Hochwasserschutz Enkenstein (1,3 Millionen), Feuerwehr-Beschaffungen (343.000 Euro) und eine Überplanung der Stadtbibliothek (320.000 Euro). In der Summe 5,2 Millionen Euro.

Und die Eigenbetriebe?

Um Kosten einzusparen beziehungsweise die Möglichkeiten eines steuerlichen Querverbunds zu nutzen, soll der Eigenbetrieb Versorgungsbetriebe – bisher bestehend aus Wasserversorgung, Energiezentrale und Schwimmbäder – um die Tiefgaragen, den ÖPNV und die Photovoltaik-Anlagen erweitert werden. Vorgesehen ist auch, dass der Wasserpreis von 1,60 auf 1,80 Euro steigen soll, der Preis für Abwasser um zehn Cent auf 1,85 Euro. Auch hier sei Schopfheim im Vergleich zu anderen Kommunen immer noch moderat unterwegs, so Harscher. Erhöht werden sollen auch die Zählergrundgebühren – je nach Typ um vier bis zehn Euro.

Weil die Schwimmbäder unter den Eigenbetrieben geführt werden, ist dort auch eine Rate für eine Sanierung des Schopfheimer Freibads perspektivisch in den nächsten Jahren vorgesehen. Harscher: „Es ist völlig klar: Das Bad wird so nicht mehr lange halten.“

Wie geht es weiter?

Der bisher nur nichtöffentlich beratene Haushalt wird am Montag, 29. November, im Gemeinderat (19 Uhr, Stadthalle) öffentlich diskutiert. Beschlossen werden soll er dann am 13. Dezember.