Steter Tropfen höhlt den Stein: BUND-Vorsitzender Klaus Böttger sprach jetzt zum wiederholten Mal im Bauausschuss als Sachkundiger Bürger verbotene Schottergärten an – wobei für ihn der eigentliche Stein des Anstoßes die Untätigkeit der Behörden ist, die er in scharfen Worten kritisierte. Allerdings: Nicht jeder im Ausschuss hält das für ein prioritäres Thema.

Hintergrund: Immer wieder melden Bürger neu angelegte Schottergärten in Schopfheim – obwohl diese seit August 2020 in Baden-Württemberg verboten sind. Wie jedoch BUND-Vorsitzender Klaus Böttger als Sachkundiger Bürger im September auf Nachfrage zu hören bekam, werde das derzeit achselzuckend hingenommen. Die Stadt sei nicht zuständig, sondern die Untere Baurechtsbehörde beim Landratsamt. Diese aber sei personell unterbesetzt und daher nicht in der Lage, sich um solche Dinge zu kümmern. Im Prinzip könne sie nur dann reagieren, wenn es – so damals der O-Ton der Stadtverwaltung – „um Leib und Leben“ gehe. Klaus Böttger freilich lässt nicht locker. Am Montag war erneut „Steinzeit“: Wieder griff Böttger in der Bauausschusssitzung dieses Thema auf. Die Auskunft, die er im September von der Stadt erhalten habe, sei „mehr als unbefriedigend“, wie er sagte. Er wisse nicht, „ob man heulen oder lachen soll“. Dass die Untere Baurechtsbehörde beim Landratsamt nur dann einen Sachverhalt prüfe, „wenn Gefahr für Leib und Leben besteht“ sei „eine Antwort – da hört‘s bei mir auf“.

Schottergärten sind nicht zu verwechseln mit blühenden Steingärten.
Schottergärten sind nicht zu verwechseln mit blühenden Steingärten. | Bild: André Grabs

Abgesehen davon sei sie auch nicht ganz richtig. Beim Biosphärentag in Schönau habe er sich mit Andre Baumann unterhalten, dem Staatssekretär im Stuttgarter Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Primär seien demnach „die Bauämter in den Orten zuständig. Das bedeutet, wenn Fälle bekannt werden, müssen Sie vor Ort gehen, mit den Leuten reden und sie überzeugen, was für einen Quatsch sie da machen“, so Böttger an die Adresse der Stadtverwaltung. Sollten diese Gartenbesitzer „halsstarrig“ bleiben, sei das Ordnungsamt gefordert. Dieses werde ja auch beispielsweise dann aktiv, wenn ein Bürger seine Hecke nicht ordentlich schneide. „Für mich ist das ein ähnlicher Fall.“ Wenn das nichts nütze, könne ja immer noch die Baurechtsbehörde hinzugezogen werden. „Und kommen Sie mir bitte nicht mit der Antwort, dass wir auch kein Personal haben“, so Böttger weiter. „Gott sei Dank geht es nicht um hunderte Fälle, sondern um Einzelfälle.“ Es dauere „fünf bis zehn Minuten“, sich die Sache anzuschauen. Böttger verwies darauf, dass wir „beim Problem des Klimawandels und dem Rückgang der Artenvielfalt nicht auf großen Entscheidungen der Bundesregierung warten können“. Das Thema Schottergärten sei ein „Mosaiksteinchen, wo wir vor Ort zuständig sind und handeln können“. Bei Schottergärten gehe es direkt ums Mikroklima – und um Artenvielfalt. „Die ist auf solchen Flächen gleich Null.“ Er erwarte ein „aktives Handeln der Stadtverwaltung“.

Klaus Böttger vom BUND.
Klaus Böttger vom BUND. | Bild: Marlies Jung-Knoblich

Eddi Mutter, Technischer Beigeordneter und Sitzungsleiter, räumte ein, dass es „unbefriedigend ist, dass nichts getan wird“. Er widersprach Böttger aber insofern, als er direkt vom Regierungspräsidium Freiburg die Auskunft habe, dass „die Zuständigkeit nicht uns, sondern den Unteren Baurechtsbehörden obliegt“. Die Stadt könne zwar „hingehen und aufklären“. Aber sie könne keinen Rückbau fordern. Jürgen Fremd (Grüne) indes versteht nicht, wieso das alles so schwierig sein soll: Die Stadt solle einfach diese Angelegenheiten der Baurechtsbehörde weitergeben und diese dann einen Ordnungsbescheid erlassen.

Karlheinz Markstahler
Karlheinz Markstahler | Bild: privat

Eine andere Sicht auf das Thema hat Karlheinz Markstahler (Freie Wähler): „Es stinkt mir so langsam.“ In jeder Sitzung werde mittlerweile das Thema Schottergärten angesprochen. Abgesehen davon, dass unterschieden werden müsse zwischen Schottergärten und etwa Stein- und Kiesgärten, „die mit guten Sträuchern für Kleinlebewesen sogar besser sind als nur ein Stück Rasen“, reiche es ihm mit den ständigen „Beschneidungen“ für Häuslebauer. Immer mehr Verbote würden draufgepackt. Einen „Gartenpolizisten“ brauche es aus seiner Sicht nicht. Widerspruch kam von Thomas Gsell (SPD). Vorschriften seien einzuhalten. „Mir gefällt auch manches Parkverbot nicht. Trotzdem stelle ich mein Auto nicht da hin.“ Ebenso habe sich jeder an die Bauordnung zu halten.