Grünfläche im Bremt in Bauland umwandeln – gegen diese Pläne wehren sich nun Schopfheims Grüne vehement. Wie berichtet, wird sich der Gemeinderat am kommenden Montag mit den Plänen eines Investors befassen, im Bremt zwischen altem Turbinenhaus, stillgelegtem Gewerbekanal und Wieseufer rund 130 Wohnungen zu bauen. In einer Stellungnahme verurteilen die Grünen dieses Vorhaben nun mit deutlichen Worten – und sprechen sogar von Erpressung.

Wie berichtet hat der Investor – bereits Inhaber des Geländes – die Pläne für die Bebauung des Grünstreifens bereits in der Gemeinderatsklausurtagung im vergangenen Oktober präsentiert. Am Montag wird öffentlich darüber debattiert, der Gemeinderat soll die Aufstellung eines Bebauungsplans beschließen – und bereits der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte sich kritisch geäußert. Nun zieht der Ortsverband der Schopfheimer Grünen nach. Schließlich hatte er bereits zu Jahresbeginn angekündigt, dass die Gemeinderatsfraktion der Erschließung weiterer Baugebiete auf der grünen Wiese nicht zustimmen werde.

Ortsverband kritisiert Flächenverbrauch

„Den Flächenverbrauch zu senken, war und ist erklärtes Ziel der Bundes- wie der Landesregierung. Und was macht Schopfheim? Die Umwandlung von 1,9 Hektar Grünbereich in eine dicht besiedelte Wohnlandschaft“, moniert der Ortsverband in der Stellungnahme. „Auf dieser Fläche sollte einmal eine zweite Wiesen-Kindertagesstätte entstehen. Und wo sollen auf dieser Fläche neben 130 Wohnungen noch 200 Parkplätze entstehen? Und die Anwohner dürfen sich freuen auf täglich 300 bis 400 Pkw-Fahrten durch die Straßen im Bremt, die eigentlich als Anliegerstraßen und Sackgassen mit gerade vier Meter Breite gebaut sind.“

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Die Grünen ärgert auch die Berechnungsgrundlage, auf deren Basis die Stadt immer wieder die Notwendigkeit betont, Wohnraum zu schaffen: „In den statistischen Jahresberichten Schopfheims wurde aufgelistet, für wie viele Wohnungen Bauanträge gestellt wurden – dieses Zahlenwerk endet mit Zahlen von 2018, bei Baufertigstellungen sogar bei 2017, ebenso wie die Auflistung der Wohnungsanzahl und der Wohnungsgrößen“, so die Stellungnahme. „Eine Antwort auf die Anzahl zweckentfremdeter Wohnungen gibt es ebenfalls nicht. Auf Basis welcher Daten also will die Verwaltung und der Gemeinderat wiederum ausgerechnet Grünfläche in Bauland umwandeln?“

Bis Ende 2018 hätte die Verwaltung laut Bündnis-Grünen drei Bebauungspläne auf das Ziel der Nachverdichtung überarbeiten sollen – „dies ist nicht erledigt“. Eine Bebauung an der Mattenleestraße hänge seit Jahren in der Luft – nichts sei passiert. „Eine große innerstädtische Fläche in Fahrnau könnte seit 20 Jahren bebaut werden – wenn der Gemeinderat wollte.“ Die Grünen zählen aktuelle Bauprojekte auf: „Gebaut wurde und wird vieles, circa 150 Wohnungen am Eisweiher, Stalten in Langenau ist in Vorbereitung, im Kohlengässle und an der Ecke Himmelreich- und Oberfeldstrasse wird gebaut, für die Alte Weberei in Fahrnau sind 150 Wohnungen geplant, gegenüber dem Hotel Adler in der Hauptstraße besteht eine große Baugrube.“ Das seien Projekte, „mit denen die Grünen einverstanden sind, obwohl bisher nicht erkennbar ist, wo dabei preisgünstige Wohnungen entstehen könnten.“ Die Zahl der Mietinteressenten könne nicht die entscheidende Aussage für noch mehr Wohnungsbau sein. Die Grünen zitieren die Wohnbau Lörrach, wonach die Mehrzahl der Mietinteressenten eine Wohnung habe und lediglich eine größere Wohnung wünsche. „Ob man aktuell nun mit zirka 19.000 oder 20.000 Einwohnern rechnet – die Einwohnerzahl hat in den letzten Jahren nicht zugenommen, es kann also kein Mehrgewinn durch höhere Steuereinkünfte aufgrund der Einwohnerzahlen entstehen“, heißt es in der Mitteilung. „Mit neuen Baugebieten auf der grünen Wiese kommen nur Mehrbelastungen auf den Haushalt zu.“

Auch die mehrmalige Aussage von Bürgermeister Dirk Harscher, dass mehr Wohnungen wohl benötigt werden, weil immer mehr Personen immer größeren Wohnraum belegen, sei „nicht dazu angetan, dass noch mehr Wohnungen für diesen Personenbereich gebaut werden müssten“. Verwaltung und Gemeinderat müssten aus Sicht der Grünen stattdessen Konsequenzen ziehen aus der Aussage, dass bis 2030 jede vierte Person als Single eine Wohnung haben werde – „da sind sicher Penthousewohnungen nicht die richtige Lösung“.

Schließlich ärgern sich die Grünen auch über einen Passus in den Sitzungsvorlagen für Montag: Hier ist wie berichtet die Rede davon, dass der Investor den früheren Fahrnauer Gewerbekanal reaktivieren und durch das Neubaugebiet fließen lassen will. So soll eine zuverlässige Wasserversorgung des Schopfheimer Kanals und des Stadtwuhrs erreicht werden, die beim nahegelegenen Hammerwehr von der Wiese abzweigen, in den letzten Jahren jedoch mehrfach trockengefallen waren. Die eigentlich geplante 300 000 Euro teure Sanierung der Stellfalle am Hammerwehr sei damit obsolet, die Grünen wittern deshalb „Erpressung“: „Mit der Baumaßnahme soll der Bypass über die Wiederbelebung des Fahrnauer Kanals – ab dem Wasserspielplatz im Bremt – Wasser in das Wuhr leiten. Umgesetzt würde damit eine klare Erpressung durch den Grundstücksbesitzer – entweder Bauland oder kein Wasser. Und die Stadtverwaltung hat sich darauf eingelassen.“

In ihrer Jahresvorschau für 2021 hatten die Grünen erklärt, dass sie der Erschließung weiterer Baugebiete auf der grünen Wiese nicht zustimmen werden. „Und bei der Innenentwicklung oder Nachverdichtung muss der Gemeinderat viel mehr Einfluss nehmen, damit preisgünstiger Wohnraum entstehen kann“, schließt die Stellungnahme.

Termin: Der Gemeinderat tagt am Montag, 14. Juni, ab 18 Uhr öffentlich in der Stadthalle.