Auch bei der Wiederaufnahme des Prozesses gegen einen 70-Jährigen, der bei einer Infoveranstaltung der Windkraft-Gegner im September 2019 den Kleinwiesentäler Bürgermeister Gerd Schönbett beleidigt haben soll, ist noch kein Urteil gefallen: Am Dienstag musste wieder ein neuer Verhandlungstermin anberaumt werden, weil wichtige Zeugen noch nicht ausgesagt haben. Grundsätzlich halten beide Parteien an ihren Aussagen fest – und es gab erneut tiefe Einblicke, wie handfest der Streit um die Windkraft im Tal inzwischen tobt.

An besagtem Info-Abend der Bürgerinitiative Schwarzwald Gegenwind im Neuenweger Gasthaus „Maien“ muss es hoch hergegangen sein. Ein Vortrag zum Thema Windkraftanlagen und deren Einflüsse auf die Landschaft hatte rund 100 Personen in den Saal gelockt – 95 davon, so berichtete im Amtsgericht ein Zeuge, waren wohl Windkraftgegner. Und die machten ihrem Ärger über das Windpark-Projekt der EWS aus Schönau am Zeller Blauen auch lautstark Luft: Es fielen nach Aussage aller Zeugen zahlreiche laute Bemerkungen. Was das Gericht zu klären hat: Schrie der Angeklagte tatsächlich dem Bürgermeister den Satz „Da kommt ja das größte korrupte Dreckschwein der Gemeinde“ zu? Bereits Anfang März verhandelte Amtsgerichtsdirektor Stefan Götz in dieser Sache – und bereits damals musste ein zweiter Termin her. Weil dieser aber durch die Corona-Pandemie um mehr als drei Wochen verzögert wurde, musste das Gericht den Prozess nun komplett neu aufrollen.

Das heißt, es waren erneut alle wichtigen Zeugen (plus zwei zusätzliche) geladen, die Anklageschrift wurde erneut verlesen und sowohl der angeklagte Bürchauer als auch Gerd Schönbett durften ihre Aussagen wiederholen. Beide blieben dabei: Der Angeklagte will nichts von einer „Dreckschwein“-Aussage wissen, er will lediglich etwas von „der größten Subventionsschweinerei in der Geschichte der Gemeinde“ gesagt haben. Schönbett dagegen beteuerte, gleich zweimal von dem 70-Jährigen als besagtes „Dreckschwein“ bezeichnet worden zu sein. Und auch der erneut geladene BI-Sprecher Bernd Fischbeck blieb bei seiner Aussage, als damaliger Versammlungsleiter den Angeklagten zwar wegen dessen Lautstärke und Aggressivität aus dem Saal geworfen zu haben, allerdings vom Wortlaut der Beleidigung nichts gehört zu haben.

Erkenntnisreicher waren da schon die beiden neuen Zeugen, die das Gericht im Vergleich zum März-Termin nun geladen hatte: Ein junger Mann – an besagtem Abend Aushilfe an der Theke – hatte einen Streit zwischen Bürgermeister und Angeklagtem im Eingangsbereich mitbekommen. „Der Angeklagte ist wütend auf den Bürgermeister zugelaufen“, sagte der 22-Jährige aus. „Ich dachte, das eskaliert gleich, also bin ich dazwischen.“ Den Wortlaut will auch er nicht gehört haben. Aber ganz grundsätzlich seien die Veranstaltungen zum Thema Windkraft immer so aufgeheizt wie an jenem Abend: „Bei dem Thema geht‘s eigentlich immer hoch her. Da sind viele aggressiv.“

Und dann war da noch die Aussage von Ursula Sladek, gemeinsam mit ihrem Mann Michael EWS-Gründerin und ebenfalls im „Maien“ anwesend. „Da sind ganz üble Bemerkungen gefallen. Einer hat gefordert, meinen Mann erschießen zu lassen“, sagte die 73-Jährige. Sie sei fassungslos gewesen angesichts der aufgeheizten Stimmung. Und ja, sie will den „Dreckschwein“-Satz gehört haben, kann sich aber nicht mehr erinnern, von wem.

Der Angeklagte wiederum versuchte, die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters anzugreifen: Dieser habe bereits in einem früheren Verfahren – seinerzeit ging es um einen tätlichen Angriff auf Schönbett mit einem Bierglas – einmal die Unwahrheit gesagt, behauptete der Mann. Und letztlich deutete sich an, dass es zwischen dem Rathauschef beziehungsweise dessen Verwaltung und dem Angeklagten eine Vorgeschichte gibt: Das Wohnhaus des 70-Jährigen im Kleinen Wiesental war vor einiger Zeit gepfändet worden – offenbar wegen ausstehender Steuerschulden. Inwieweit das zu der nun verhandelten Beleidigung führte, blieb unklar. Jedenfalls benannte der Angeklagte einen neuen Zeugen, der bezeugen könne, dass der beleidigende Satz nicht gefallen sei – aber verhindert war.

Und weil auch zwei weitere Zeugen verhindert waren, vertagte Stefan Götz den Prozess auf Donnerstag, 4. Juni, 10 Uhr. Ob dann wieder mehr Zuschauer die Verhandlung verfolgen dürfen, ist noch unklar: Die Corona-Verordnung und die damit einhergehende Abstandsregelung erlaubte am Dienstag nur sechs Prozessbeobachter.

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