Schopfheim – Über Wochen hinweg droht ein Mann seinen Nachbarn immer wieder Brandstiftung und andere schwere Straftaten an, mehrfach rückt die Polizei an – und trotzdem kann niemand verhindern, dass der 53-Jährige in der Nacht zum Donnerstag in der Roggenbachstraße einen BMW und am Donnerstagmorgen womöglich auch noch eine Tujahecke in der Nachbarschaft anzündet. Anwohner sind darüber entsetzt und stellen sich die Frage: Muss immer erst etwas passieren, bevor ein gefährlicher Nachbar aus dem Verkehr gezogen werden kann? Die Antwort: Meistens ja.

„Endlich“, sagt Eva Jopski, „kann ich wieder nachts ruhig schlafen. Wir müssen keine Angst mehr haben, dass der unser Haus abfackelt.“ Bevor die Polizei ihn am vergangenen Donnerstag in seiner Wohnung festnahm, hatte ein Mann monatelang eine ganze Häuserzeile terrorisiert, sagt die Seniorin. „Einer Nachbarin hat er gedroht, sie umzubringen, weil sie auf seinen Balkon geschaut hat. Er lässt nachts laute Musik laufen und schreit herum. Und immer wieder kündigt er an, alles anzuzünden. Ich schrecke nachts oft hoch, man hat dann richtig Herzklopfen“, sagt die 68-Jährige.

Nachbarn hätten schon oft die Polizei gerufen, zuletzt Mitte Juli, als der psychisch Auffällige mit Bierflaschen um sich geworfen hatte. Die Polizei nahm ihn fest, aber auf dem Revier stellte ein hinzugerufener Notarzt fest, dass der Mann sich wieder beruhigt hatte – und entließ ihn wieder nach Hause. Für die Nachbarn schwer zu verstehen: „Wochenlang haben wir hier Angst ertragen müssen“, sagt Eva Jopski. „Das ist doch kein Zustand. Offenbar muss es aber erst wirklich brennen, bevor jemand was unternimmt.“

Sie sollte recht behalten: Am frühen Donnerstagmorgen, kurz nach Mitternacht, wollte der 53-Jährige die Feuer-Drohung offenbar in die Tat umsetzen: Er legte eine brennende Fackel unter den Kotflügel eines geparkten BMW eines Nachbarn, der Reifen fing Feuer. Dem schnellen Einsatz der Feuerwehr war es zu verdanken, dass der Wagen nicht ausbrannte. Die Feuerwehr war auch am nächsten Morgen gegen 6 Uhr zur Stelle, als auf einmal eine Hecke an dem Wohnblock Feuer fing. Schließlich kam der Mann auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Arrest, es wird die Unterbringung in einem Zentrum für Psychiatrie (ZfP) geprüft.

„Wir können von Glück sagen, dass er nicht gleich noch das Haus angezündet hat“, ist Eva Jopski überzeugt. „Er hatte in der Nacht seine Fackel unter unseren Balkonen entzündet, bevor er damit über die Straße ging zu diesem BMW.“ Zuvor habe der Mann mehrfach wörtlich geschrien: „Heute alles abfackeln, die ganze Welt verbrennt, ruckzuck wird das erledigt.“ Eva Jopski hat die Worte mitgeschrieben. Und sie kann nicht verstehen, dass niemand verhindern konnte, dass der Mann tatsächlich Feuer legte. „Amtsgericht, Ordnungsamt und Polizei“, ärgert sich die Anwohnerin, „waren schon seit Wochen im Bilde“. Die Nachbarn stellen sich die Frage, die sich förmlich aufdrängt:

Muss immer erst etwas schlimmeres passieren, bevor ein psychisch Auffälliger eingesperrt werden kann – auch wenn er wochenlang vorher Straftaten androht und sich selbst als schizophren bezeichnet? „Jein“, sagt Polizei-Pressesprecher Jörg Kiefer. „Was das Strafrecht angeht, muss vom Grundsatz her erst eine Straftat vorliegen, bevor eine Inhaftierung in Frage kommt. Es gibt zwar auch Straftaten, zum Beispiel im Terrorismusbereich, die ein vorheriges Tätigwerden zulassen, aber dabei handelt es sich um schwerste Verbrechen.“ Alles andere wird über das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz geregelt, „und da wird durch Fachärzte mit Prognosen gearbeitet“, sagt Kiefer. „Diese Prognosen machen nicht wir. Wir müssen als Polizei diese Einschätzungen den Spezialisten überlassen. Wir geben unsere Erkenntnisse über die betreffenden Personen weiter, und dann entscheidet das Zentrum für Psychiatrie.“ Die Polizei habe tagtäglich mit solchen Fällen zu tun. „Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht zu einem Fall mit psychisch Auffälligen gerufen werden“, sagt der Pressesprecher.

Unterbringung ist auch Freiheitsentzug

Bei dem 53-Jährigen lag keine Prognose vor, die eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung für längere Zeit gerechtfertigt hätte – also wurde der schon häufiger auffällige Mann regelmäßig wieder nach Hause entlassen. Und das obwohl er in den letzten Monaten mehrfach im ZfP gewesen sein soll. „Man muss hierbei auch bedenken, dass die Unterbringung nichts anderes als eine Freiheitsentziehung darstellt, im Übrigen oft auf unbestimmte Dauer. Das ist eben Gesetz“, sagt Kiefer. „Wer einen Raubüberfall begeht, kommt auch nicht zwingend in Untersuchungshaft. Die Hürden einer Freiheitsentziehung sind hoch.“ Es müsse die Erkenntnis vorliegen, dass der Betreffende entweder sich selbst oder anderen erheblich gefährlich werden kann, „eigentlich muss unmittelbare Lebensgefahr vorliegen“, so der Pressesprecher. „Und das hat man bei ihm eben nicht gesehen.“ Er könne daher auch nachvollziehen, dass Nachbarn sich sorgten. „Die Anwohnerin hat in dem Fall mit ihrer Prognose recht behalten.“

Die Staatsanwaltschaft hat den Mann diesmal nach dem Strafrecht in Haft genommen – wegen gefährlicher Brandstiftung. „Dafür muss der Fall gegeben sein, dass die Brandstiftung auch das komplette Fahrzeug in Brand setzt oder ein Vollbrand zumindest möglich gewesen wäre“, sagt Kiefer zum Fall des angezündeten BMW. „Das war nach Ansicht der Polizei diesmal eben so. Die Fackel hat den Reifen in Brand gesetzt und darüber hätte über kurz oder lang der ganze Wagen Feuer gefangen.“ Ob der 53-Jährige auch die Hecke in Brand setzte sei nicht sicher, aber möglich – immerhin war es die Hecke des Mehrfamilienhauses, in dem der Mann lebt.

Die Nachbarn hoffen nun, dass der Mann entweder dauerhaft in einem ZfP untergebracht wird, oder wenigstens einen Betreuer an die Seite bekommt. „Es wäre gut, wenn er regelmäßig Medikamente bekommt“, sagt Eva Jopski. „Dann könnten wir auch in Zukunft ruhig schlafen.“

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