Bereits mehrfach haben Telekommunikationsanbieter versucht, in Neuenweg einen Mobilfunkmast zu errichten. Neuenweg ist Erholungsort, weshalb sich Ortschaftsrat und Bürger stets dagegen gewehrt haben. Nun plant die Telekom, auf einem Privatgrundstück mitten im Ort einen Funkmast zu errichten. Der Ortschaftsrat möchte das Projekt verhindern, hat aber keine rechtliche Handhabe. Für die Errichtung der Anlage bedarf es keiner Baugenehmigung.

Vor einigen Jahren wollte die Telekom einen Funkmast in den Turm der evangelischen Kirche in Neuenweg integrieren. Zur Umsetzung war es allerdings nicht gekommen, da sich der Ortschaftsrat deutlich dagegen ausgesprochen und die Kirchengemeinde auf dieses Veto Rücksicht genommen hatte. „Anwohner hatten sich damals gegen einen Mast in direkter Nachbarschaft zu Kindergarten und Schule gewehrt – unter anderem wegen der erwarteten erhöhten Strahlenbelastung“, erklärt Ortsvorsteher Klaus Worms auf Nachfrage. Die Telekom hielt an ihrem Vorhaben fest, in Neuenweg einen Funkmast errichten zu wollen, und hat sich zwischenzeitlich bei Privatgrundstückbesitzern umgehört – und ist fündig geworden. Auf einem privaten Gebäude in der Talstraße – die ehemalige Gaststätte „Markgräfler Hof“ – kann ein Sendemast errichtet werden. Mit dem Besitzer des Hofs wurde ein Vertrag geschlossen.

Wie Hauptamtsleiterin Claudia Brachlow auf Anfrage bestätigt, ist die Gemeinde Anfang November von der Deutschen Funkturm GmbH (im Auftrag der Telekom) schriftlich darüber informiert worden, dass auf einem privaten Gebäude in Neuenweg eine Mobilfunkanlage errichtet werden soll. Die Deutsche Funkturm GmbH wollte von der Gemeinde die Bestätigung haben, dass das Verfahren genehmigungsfrei sei. „Da die Gemeinde keine eigene Baurechtszuständigkeit hat, habe ich mich beim Landratsamt Lörrach erkundigt“, sagt Brachlow. Von dort habe sie die Rückmeldung erhalten, dass der Bauherr selbst prüfen müsse, ob das Vorhaben verfahrensfrei ist oder nicht. Diese Auskunft habe die Gemeinde dem Vorhabensträger so mitgeteilt – zusätzlich mit dem Hinweis, dass die Antragsunterlagen einen Fehler beinhalten. Die Frage, ob sich in der Nähe des Bauvorhabens ein Kindergarten oder eine Schule befinde, sei im Antrag verneint worden. „Und das stimmt nicht“, sagt Brachlow. Seither habe sie von der Deutschen Funkturm GmbH nichts mehr gehört.

Mit Entsetzen habe der Ortschaftsrat Neuenweg in seiner November-Sitzung auf die Pläne reagiert. Es wird nun befürchtet, dass das Bauvorhaben nicht genehmigungspflichtig ist und man somit keine Handhabe hat, sagt Ortsvorsteher Klaus Worms. Mit dem Grundstückseigentümer sei man bislang nicht in Kontakt gekommen, er habe den ehemaligen „Markgräfler Hof“ gekauft, wohne allerdings nicht in Neuenweg. Der geplante Standort befindet sich mitten im Ort in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten und den „Höfe am Belchen“, einer therapeutischen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe.

Einige Bürger und der Ortschaftsrat sorgen sich um die Gesundheit der Anwohner: Ortschaftsrat Peter Siebertz erklärt, dass die Funkstrahlungen, die vom Mast ausgehen, „erhebliche mittel- bis langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch für ältere und kranke Mitbürger“ mit sich bringen könnten. Der Rat stützt diese Sorge auf mehrere nationale und internationale Studien, die belegten, dass Funkstrahlung selbst unter den gültigen Grenzwerten etwa Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Herzrhythmusstörungen sowie erhöhtes Krebsrisiko verursachen könnten.

In seiner Verzweiflung hat sich Siebertz an den Grüne-Landtagsabgeordneten Josha Frey gewandt. In einem Schreiben, das auch dieser Zeitung vorliegt, beteuert dessen Wahlbüro, dass sich die Landtagsfraktion mit der Studienlage zu elektromagnetischer Strahlung und deren möglicher Auswirkungen schon lange beschäftige. Bisher sei die Wissenschaft auf diesem Gebiet jedoch noch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Städtische und ländliche Regionen müssten mit einem guten Mobilfunknetz gleich gut versorgt werden, „dennoch setzen wir uns dafür ein, dass die Strahlenbelastung dabei möglichst gering gehalten wird“. In Bezug auf den konkreten Fall im Kleinen Wiesental macht Frey den Neuenwegern allerdings wenig Hoffnung, dieses Projekt verhindern zu können. Er verweist auf Paragraf 50 der Landesbauordnung, der besagt, dass der Bau einer Mobilfunkantenne mit einer Höhe von unter zehn Metern (einschließlich Mast) an einer bestehenden baulichen Anlage ein verfahrensfreies Vorhaben sei. Die betroffene Gemeinde müsse lediglich acht Wochen vorher darüber informiert werden. Und das hat die Telekom getan. „Wir erreichen eine Verbesserung der Ortsversorgung. Wir müssen was tun, das Datenaufkommen wächst überall rasant“, begründet Hubertus Kischkewitz, Sprecher der Deutschen Telekom AG, auf Nachfrage das Vorhaben.

„Deutschland braucht künftig noch mehr denn je einen leistungsfähigen Mobilfunk. Gemeinden, die das anders sehen, werden in der Zukunft ihre Probleme haben.“ Die Sorge vor Gesundheitsschäden sei unbegründet, da „zu jeder Zeit die für den Mobilfunk gültigen Grenzwerte“ eingehalten würden. Für das Einhalten der Grenzwerte brauche es indes immer auch eine Standortbescheinigung von der Bundesnetzagentur. Da offensichtlich noch viel Aufklärungsbedarf herrsche, verweist Kischkewitz auf die Kommunikationsinitiative der Bundesregierung zum Mobilfunkausbau. Dort wird unter anderem erklärt, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand „von den elektromagnetischen Feldern, unabhängig von der genutzten Technik, bei Einhaltung der Grenzwerte keine gesundheitlichen Risiken“ ausgingen. Dies gelte auch für die zukünftig für 5G nutzbaren höheren Frequenzen.

Siebertz kann das Vorhaben der Telekom dennoch nicht verstehen: Durch die geplante Sendeanlage im Ortskern würden große Teile der Ortschaft weiterhin nicht mit Mobilfunk der Telekom versorgt werden. „Große Funklöcher blieben also bestehen“, sagt Siebertz. Um die gesamte Ortschaft zu versorgen, sei eine Nutzung eines der bereits bestehenden Sendemasten, die weiter entfernt auf Hügeln stehen, sinnvoller. Indes sei die Erhöhung der Datenmenge und der Geschwindigkeit, die durch den neuen Sendemast ermöglicht werden könnten, für Neuenweg ohne Bedeutung, da der Ortsteil demnächst an schnelle Glasfaserverbindungen angeschlossen werde.

Zum geringen Nutzen der Anlage kommen aus Sicht des Ortschaftsrats „gravierende negative Auswirkungen“ für das Ortsbild hinzu. „Für viele Feriengäste, die in unserem Ort eine stress- und belastungsfreie Erholung suchen und bisher gefunden haben, wird eine riesige Sendeanlage mitten im Ort ein Schock sein“, so Siebertz. Der Funkmast könne negative Auswirkungen auf den Fremdenverkehr haben, „da die Feriengäste hier eine naturnahe Erholung suchen und von einer riesigen Sendeanlage mitten im Ort abgeschreckt werden können“.