Weil er mit mehreren Gleichgesinnten ohne Maske in ein Schopfheimer Geschäft gestürmt ist und obendrein dem Bürgermeister mit einer Anzeige wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ gedroht hat, hat die Stadt einen in der Verwaltung tätigen Schopfheimer mit sofortiger Wirkung freigestellt. Der Mann fiel bereits seit Jahren immer wieder durch Aussagen in Mails und Zuschriften auf, die belegen, dass er die Rechtmäßigkeit des Staates anzweifelt – und damit die seines Arbeitgebers.

Auch in Schopfheim hat sich seit Beginn der Corona-Krise gezeigt, dass sich zwar der Großteil der Menschen an die Verordnungen hält, es aber einen kleinen und dabei durchaus recht lauten Teil der Bevölkerung gibt, der sich mit den Regeln – allen voran der Maskenpflicht – überhaupt nicht anfreunden kann und ihre Berechtigung hinterfragt. Die regelmäßigen Demonstrationen am Marktplatz gaben Zeugnis davon, dass viele der Menschen nicht nur diese Regeln hinterfragen, sondern hinter der Pandemie und ihren Auswirkungen eine Verschwörung wittern und gleich das ganze „System“ in Frage stellen. Manche gehen so weit, die Existenzberechtigung der Bundesrepublik und ihrer Organe anzuzweifeln. Was aber, wenn einer davon im Dienst des Staates, genauer in der Stadtverwaltung, sein Geld verdient?

Ein solcher Fall beschäftigte jüngst die Stadt Schopfheim. Ein Mitarbeiter macht schon seit längerer Zeit Stimmung gegen das politische System. Vor Jahren kandidierte der Mann sogar – völlig chancenlos – für den Bürgermeisterposten, mit einer politischen Agenda, die seine in Mails und Zuschriften verfestigten Ansichten widerspiegelte. Auch die Zeitung bekommt immer wieder Post von ihm, um „Licht ins Dunkle zu bringen“. Da wirft der Verfasser mit seinen ganz eigenen Wahrheiten um sich, oft angereichert mit Links zu Webseiten, die seine Thesen belegen sollen. Es geht um das Grundgesetz, um Finanzkrisen, um einen möglichen Iran-Krieg, um „Klimahysterie“, um den neuen 5G-Mobilfunkstandard, um die Masern-Impfpflicht und auch um die „Mainstream-Medien“.

Um all diese Themen ranken sich seit Jahren zahlreiche Verschwörungstheorien – ebenso wie um die Corona-Krise 2020. Seit dem Lockdown im Frühjahr machte der Mann auch Stimmung gegen die Maskenpflicht. Und hier nun ist der Über-60-Jährige, der seit mehr als 40 Jahren in der Stadtverwaltung arbeitet, vom Schreiber zum Einheizer geworden: In einer Mail vom 3. September fordert er „alle Patrioten auf, endlich ihren Hintern zu bewegen“.

Er wolle mit „guten Aktionen die Situation verändern“. Dem Schreiben angehängt ist ein an den Bürgermeister adressierter Text. Der Mann droht Bürgermeister Dirk Harscher – wohlgemerkt: seinem Chef – hier mit einer Anzeige unter anderem wegen „Anstiftung zu einer Straftat“. Harscher habe seine Mitarbeiter angewiesen, in Geschäften in Schopfheim das Gerücht zu verbreiten, dass es keine Befreiung von der Maskenpflicht gibt. Der Schreiber bezieht sich da auf eine Klausel in der Verordnung, die es gesundheitlich Beeinträchtigten erlaubt, die Maske etwa bei Betreten eines Geschäfts oder in Verkehrsmitteln wegzulassen. „Sollten Sie und Ihre Mitarbeiter sich weiterhin nicht an die Corona-Verordnung halten, dann muss ich Sie und Ihre Mitarbeiter leider wegen Anstiftung zu einer Straftat nach § 26 Stgb sowie wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 Stgb anzeigen“, heißt es in dem Mail-Anhang.

In der Mail selbst fordert der Verfasser dann eine unbekannte Gruppe von Empfängern auf, gegen die Maskenpflicht tätig zu werden: „Gestern habe ich eine neue Aktion vorgestellt und es würde mich echt interessieren, wer diese Aktion gegen den Bürgermeister unterstützt“, heißt es hier. Sein Vorschlag: „Wie zum Beispiel gerade die Geschäfte in Schopfheim zu besuchen, die Maskenbefreite des Ladens verweisen? Wie wäre es, wenn wir einen Termin vereinbaren, wo wir dann so mit ca. 50 Leuten in solche Läden einmarschieren?“

Seinem Aufruf waren dann tatsächlich am 12. September mehr als 20 Gleichgesinnte gefolgt, die ohne Maske in ein Geschäft in der Innenstadt stürmten und sich vom Personal auch nicht rauswerfen ließen. Der Vorfall hat den Gewerbeverein unter der Woche veranlasst, in einem Rundschreiben an seine Mitglieder Hinweise zum Umgang mit Maskenverweigerern zu geben. Unter anderem heißt es da, dass sich das Personal ein Dokument zur Befreiung von der Maskenpflicht zeigen lassen und – sollte kein solches Dokument vorgezeigt werden – vom Hausrecht Gebrauch machen soll. In letzter Konsequenz könne auch die Polizei gerufen werden.

Diese Zeitung hatte Bürgermeister Dirk Harscher auf die Droh-Mail und ihre Inhalte aufmerksam gemacht. Aber wie reagiert der Bürgermeister als Vorgesetzter des Schreibers auf so etwas? „Wir haben ihn vom Dienst befreit“, sagt Dirk Harscher auf Nachfrage. „Er arbeitet nicht mehr für uns. Wir mussten ein Zeichen setzen.“ Das Problem sei viele Jahre bekannt, aber der Mann habe sich „immer genau an der Grenze dessen bewegt, was noch legal war“, so Harscher. „Diese Aktion und die Drohung mit der Anzeige hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Der Verfasser der Anzeigen will sich auf Nachfragen zu den Vorgängen nicht mehr äußern. „Ich werde keine Aktionen mehr machen und mich auch nicht mehr mit dem Bürgermeister anlegen“, sagt er am Telefon.

„Ich will keinen Staub mehr aufwirbeln und einfach nur meine Ruhe.“ Ruhe hat er nach seiner Freistellung nun tatsächlich. Das bedeutet aber auch, dass der Mann weiter sein Geld vom Steuerzahler und vom Staat erhält – einem Staat, dessen Existenz er in Frage stellt.

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