Die Corona-Pandemie hat auch das lokalpolitische Geschehen zu Jahresbeginn im Griff. Sämtliche Neujahrsempfänge und sonstige Veranstaltungen, die normalerweise der Vorschau auf das Jahr dienen, wurden abgesagt. Wir blicken daher im Dialog mit Schopfheims Lokalpolitikern auf das Jahr 2021 voraus. Die CDU mit dem neuen Fraktionssprecher Jeannot Weißenberger und Ortsvereinschef Sascha Schneider will sich im Gemeinderat für neuen Wohnraum auch für Familien einsetzen.

Aus dem Gemeinderat

Die CDU hat zu Jahresbeginn einen Wechsel an der Fraktionsspitze verzeichnet: Sprecherin Ute Zeh zog sich nach zehn Jahren im Gemeinderat zurück, als Stadtrat rückte Mark Leimgruber nach. Jeannot Weißenberger übernahm den Posten des Fraktionschefs. Die Themen bleiben aber die alten – „es sind letztendlich für alle Gemeinderatsfraktionen dieselben, und alle wollen das Beste für die Stadt“, sagt Jeannot Weißenberger. „Gemeinsam die Zukunft gestalten heißt aber auch Demokratie lernen, leben und akzeptieren – auch wenn eine Abstimmung im Gemeinderat nicht nach den eigenen Wünschen ausfällt“, so der neue Fraktionssprecher. „Es bringt nichts, wenn man sich in den Schmollwinkel zurückzieht, im Gegenteil. Miteinander reden bringt uns weiter.“ Weißenberger würde sich wünschen, dass die Stadträtinnen und -räte „mehr eigene Ideen einbringen und nicht nur die Vorlagen der Verwaltung abnicken“. Die Idee zur Verlegung von Stolpersteinen gehe „schon mal in die richtige Richtung“.

Die CDU muss sich auch Alltäglichem widmen – Stichwort Campus: „Es haben schon einige Gemeinderäte versucht, das Wirtschaften einer Verwaltung mit der Privatwirtschaft zu vergleichen“, so Weißenberger. „Alle sind erfolgreich gescheitert.“ Trotzdem komme es ihm im Vergleich mit der Privatwirtschaft, „wo der Auftraggeber dem Lieferanten vorschreibt, wo und zu welchem Preis er sein Material einzukaufen hat“, vor, als würden die Kommunen „regelrecht geplündert“. Anstehende Projekte müssten fortan frühzeitig auf Wirtschaftlichkeit geprüft und beurteilt werden.

Beim Thema Wohnraum positioniert sich die CDU anders als SPD, die vor allem sozialen Wohnungsbau ins Auge fassen will, und die Grünen, die die Ausweisung neuer Baugebiete vorerst möglichst vermeiden will: Für die Christdemokraten ist ein übergeordnetes Stadtentwicklungskonzept zentrales Instrument für eine „bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum“. Der Blick richte sich hier auch auf Wohnraum für Familien: „Das heißt neben dem Geschosswohnungsbau auch weitere Flächen für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser“. Vorhandene Flächen sollen besser ausgenutzt werden, „sowohl in der Fläche, als auch in der Höhe durch Anbauten, Erweiterungen und Aufstockungen“. Dabei habe nachhaltiges, ökologisches und CO2-reduzierendes Bauen Vorrang. Es könne nicht sein, „dass wir immer noch Gebäude bauen, die von den nachfolgenden Generationen als Sondermüll entsorgt werden müssen“, zitiert Weißenberger seinen Fraktionskollegen Thomas Kuri.

Geld soll vor allem durch den Verkauf von städtischen Gebäuden und die „Zusammenlegung und Bündelung von Nutzungen“ hereinkommen, zum Beispiel in den Ortsteilen, wo – wie etwa in Wiechs – Halle und Ortsverwaltung unter einem Dach zusammengefasst werden. Davon erhofft sich die CDU eine Reduzierung von hohen Unterhaltungs- und Sanierungskosten. Es habe sich bei der Haushaltsberatung darüber hinaus gezeigt, dass es kaum Einsparmöglichkeiten gibt, außer bei den freiwilligen Aufgaben. Und diese seien ein heißes Eisen, so Weißenberger: „Wer mag sich Schopfheim ohne Schwimmbad oder Bibliothek vorstellen?“ Einen konkreten Sparvorschlag macht die CDU: „Die Zusammenlegung der Feuerwehren würde enorme Summen einsparen.“

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Das Thema Verkehr in der Innenstadt sieht die CDU pragmatisch: „Die Autos werden nicht weniger werden und es ist nicht das Ziel der CDU-Fraktion, den Verkehr in die Wohngebiete umzuleiten.“ Einen autofreien Marktplatz trage die CDU mit, „wenn gleichzeitig ein sinnvolles Nutzungskonzept der umliegenden Gebäude vorgelegt wird, damit der Platz dann auch belebt wird und nicht zu einer grauen Brachfläche verkommt“. Eine autofreie Innenstadt wäre für eine Stadt dieser Größe allerdings „das Ende für den Einzelhandel“. Beispiele aus Müllheim und Bad Krozingen hätten gezeigt, welche negativen Folgen eine autofreie Innenstadt haben könne. Stattdessen müsse Schopfheim seine „Big Points“ besser präsentieren. „Dazu gehören die Altstadt, der Kalte Markt, der Wochenmarkt und so weiter. Gerade der Chalde Märt wird von vielen total unterschätzt“, erklärt der Fraktionschef. „Hier kommen Leute in die Stadt, die nur einmal im Jahr nach Schopfheim kommen. Deshalb ist darauf zu achten, dass das Sortiment so bleibt, wie es die Menschen seit Jahrzehnten kennen. Außerdem profitiert auch der Einzelhandel davon.“

In diesem Zusammenhang will sich die CDU für eine Wiederbelebung des Arbeitskreises Innenstadt stark machen: „Es wäre wichtig, die angefangene Arbeit weiter zu führen. Vieles, was bereits angedacht und geplant ist, wird in der momentanen finanziellen Situation nicht machbar sein. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so der Fraktionschef. „Wir sind allerdings der Meinung, dass die Zahl der Arbeitskreise dringend reduziert werden muss. Diese verursachen nicht nur einen großen Aufwand für die Verwaltung, sondern führen auch dazu, dass durch zuviel Input ein Stillstand entsteht.“ Es gebe für alle Bereiche Fachleute „und am Ende des Tages auch einen Gemeinderat mit gewählten Volksvertretern“. Wichtig sei, dass das Medizinische Versorgungszentrum in die Gänge kommt. „Der Ärztemangel und die Zukunft des Krankenhauses sind Themen, die uns noch sehr beschäftigen werden“, ist sich Weißenberger sicher. Ein Weg sei die Gründung von Gemeinschaftspraxen, womit man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der steigende Kostendruck in der Gesundheitsversorgung besser in den Griff bekommen könne.

Aus dem Ortsverband

Am 14. März ist Landtagswahl – und für die CDU geht ein alter Bekannter ins Rennen – Ex-Bürgermeister Christof Nitz. Sollte er es in den Landtag schaffen, „wäre das sicher ein Vorteil für unsere Region, speziell für Schopfheim“, sagt Jeannot Weißenberger. Durch seine Zeit als Bürgermeister kenne er die Wünsche und Probleme Schopfheims und könne sich im Sinne der Stadt einsetzen. „Wir haben in Christof Nitz einen hervorragend geeigneten Kandidaten für die Landtagswahl. Unsere nächste Aufgabe ist es, ihn zu unterstützen“, erklärte jüngst auch der Stadtverbandsvorsitzende Sascha Schneider. Schneider hatte im Übrigen infrage gestellt, dass es einen echten Präsenzwahlkampf geben wird: „Es gibt natürlich Wahlkampfteams, die je nach Entwicklung der Pandemie tätig werden. Wie genau – ob mit Flyern, Marktständen oder Veranstaltungen – wird sich erst noch zeigen müssen“, so Schneider im Interview Ende Januar.