„Noch keine Entspannung“ ist bei den Schopfheimer Finanzen in Sicht. Das betonte Kämmerer Thomas Spohn in der öffentlichen Debatte des Haushalts für das Jahr 2022. Der Gemeinderat hat zwar am Montagabend beschlossen, dass die Stadtverwaltung zusätzlich pauschal rund eine halbe Million Euro pro Jahr einsparen soll – in Form einer globalen Minderausgabe. Gleichwohl wird auch dieser Haushalt wohl nur unter Auflagen vom Landratsamt genehmigt werden.

Das vorab in zahlreichen nichtöffentlichen Runden geschnürte Zahlenpaket (siehe SK vom 25. November) sieht bei Erträgen von rund 53,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 55,9 Millionen einen Verlust im Ergebnishaushalt (Verwaltungsbetrieb) von 2,4 Millionen Euro vor. Der Finanzhaushalt (Investitionen) hat ein Volumen von 13,8 Millionen Euro. Eben wegen dieser Investitionen – insbesondere für Campus, Kindergärten und Hochwasserschutz – wird die Stadt voraussichtlich 15 Millionen Euro Schulden machen müssen, davon sind vier Millionen Euro neue Kredite. Elf Millionen waren bereits im Vorjahr eingeplant (Verpflichtungsermächtigungen). Zwar könnte es sein, dass es am Ende gar nicht 15 Millionen Euro werden, so Spohn. Und möglicherweise müssten diese Schulden auch erst gegen Ende 2022 aufgenommen werden. Überhaupt werde sich die Summe der voraussichtlichen Neuverschuldung im Zeitraum bis 2025 von ursprünglich befürchteten 26,4 auf 23,6 Millionen Euro reduzieren – dank steigender Einnahmen aus Zuschüssen und Steuern. Gleichwohl rechnet Spohn für diese Jahre jeweils mit einem Minus im Ergebnishaushalt.

Genau das aber ist ein Problem auch aus der Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde. Sie hatte der Stadt schon in den vergangenen Jahren ins Stammbuch geschrieben, dass sie ihre Finanzen grundsätzlich ins Lot bekommen muss. Im Klartext: Schopfheim ist aufgefordert, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hinzubekommen. Spohn: „Genau genommen reicht eine schwarze Null nicht, wir bräuchten eigentlich einen Überschuss.“ Dieses Ziel werde aber verfehlt.

Um abschätzen zu können, ob der Haushalt genehmigungsfähig ist, hat Spohn der Rechtsaufsicht den Entwurf schon mal vorgelegt. Die Rückmeldung aus Lörrach fällt wenig überraschend aus. „Wir werden erneut nur eine Genehmigung unter Bedingungen erhalten“, so Spohn. Er mahnte daher trotz der bereits in diesem Jahr erfolgten Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung weitere Anstrengungen an. Wenn es nicht gelinge, die Ausgaben strukturell zu reduzieren, „lassen sich in Zukunft Steuererhöhungen nicht vermeiden“, prophezeite der Kämmerer. Bürgermeister Dirk Harscher wies ebenfalls darauf hin, dass die sprudelnden Einnahmen – voraussichtlich schließt die Stadt deshalb das laufende Jahr sogar mit einem Überschuss ab – vor allem auf Sondereffekte zurückzuführen seien. Doch wäre es falsch, auch in den kommenden Jahren fest mit einem Rekordwert wie in diesem Jahr (zwölf Millionen Euro bei der Gewerbesteuer) zu rechnen.

Trotz der erfolgten Bemühungen – es wurden laut Harscher „noch nie so viele Runden gedreht wie in diesem Jahr“ – bleibe nichts anderes übrig, als auch im nächsten Jahr weiter an einem ausgeglichen Ergebnishaushalt zu arbeiten. „Wir können die Steuern auch nicht ständig weiter hochschrauben“, so Harscher mit Blick darauf, dass dieser Entwurf eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn auf 380 Prozentpunkte vorsieht. Harscher: „Wir drehen wir uns im Kreis. Irgendwann werden wir uns von Dingen trennen müssen, die uns weh machen.“

Dem stimmte Heidi Malnati (CDU) zu. Die Betriebe in Schopfheim verdienten Wertschätzung. Daher sei die CDU-Fraktion „strikt dagegen, ständig an den Steuern rumzuschrauben“ – beziehungsweise wenn es sein müsse, dann höchstens moderat. Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) rief vor allem angesichts der drohenden Schulden dazu auf, „alles daran zu setzen, um diese Summe zu minimieren.“ Weil das nur über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt gehe, brachte sie eine erneute globale Minderausgabe ins Spiel, eine pauschale Ausgabenkürzung bei den Verwaltungsausgaben. Diese war anders als in den Vorjahren in diesem Haushaltsentwurf nicht vorgesehen – beziehungsweise nur in Höhe von 70.000 Euro beim Straßenunterhalt. „500 000 würden uns schon weiter bringen“, so Pfeifer-Zäh.

Bürgermeister Dirk Harscher nahm den Ball prompt auf. Harscher: „Dies wäre auch mein Vorschlag gewesen.“ Er selbst hätte dieses „Ass im Ärmel noch ins Spiel gebracht“, er habe aber erst einmal die Debatte abwarten wollen. Letztlich stimmte der Gemeinderat für eine globale Minderausgabe im kommenden Jahr und in den Folgejahren.

Endgültig verabschiedet wird der Haushalt am 13. Dezember. Dann halten die Fraktionen auch die traditionellen Haushaltsreden.