Was steckt im ersten von voraussichtlich mindestens zwei städtischen Sparpaketen? Wir schnürten es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung auf und werfen einen Blick hinein: Ausgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro soll der Gemeinderat sperren. Die Streichliste, die die Stadtverwaltung zusammengestellt hat, reicht vom städtischen Betriebsausflug bis zur Brücke Ehner Fahrnau.

Ein Millionenloch klafft wie berichtet im städtischen Haushalt – wegen der Corona-Krise, aber auch, weil die Haushaltslage schon vorher einerseits angespannt war, andererseits zusätzliche ungeplante Ausgaben den Etat belasten. In der Gemeinderatssitzung im Mai wurde deutlich, dass mehrere Millionen Euro eingespart werden müssen – allein wohl rund 2,3 Millionen im Ergebnishaushalt (städtische Betriebs- und Unterhaltskosten). Zudem wären ohne Änderungen Stand jetzt im Finanzhaushalt (Investitionen) obendrein 400.000 Euro und nächstes Jahr auch wegen jüngster Gemeinderatsbeschlüsse sogar € 4,3 Millionen Euro nachzufinanzieren.

Was den Ergebnishaushalt betrifft, hat die Stadtverwaltung wie angekündigt für die Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, 22. Juni, ein erstes Sparpaket vorgelegt. Dieses umfasst rund 1,2 Millionen Euro, also rund die Hälfte dessen, was eingespart werden muss – sofern nicht noch Hilfen des Landes und Bundes dieses Loch stopfen.

Wir haben uns angeschaut, was im Paket drinsteckt beziehungsweise welchen Ausgaben jetzt erst einmal ein Riegel vorgeschoben werden soll: Auf der Liste steht unter anderem die Grundschule Wiechs, hier geht es um Sanierungskosten in Höhe von 280 000 Euro. Zurückgestellt werden soll auch der geplante Umbau des Stadtbüros (200 000 Euro). Ebenfalls betroffen ist die Hülschematthalle Eichen. Konkret: die in vergangenen Jahren wiederholt geforderte Sanierung der Duschen (17.000 Euro). Verschoben werden sollen auch geplante Ausgaben für Heizungen in öffentlichen Gebäuden (unter anderem ehemaliges Amtsgericht) in Höhe von 45.000 Euro. Auf die geplante Verlegung mehrerer Fußgängerüberwege in diesem Jahr zu verzichten, bringt demnach weitere 30.000 Euro. Bei der Straßenzustandserfassung sollen 50.000 Euro in diesem Jahr eingespart werden, weitere 20.000 Euro soll es bringen, die Planung für die Sanierung des Gresger Weges zu verschieben. Bei Bitumspritzdecken für Feldwege sieht die Stadt ein Einsparpotenzial von 40.000 Euro, bei der Städteplanung 50.000 Euro, beim EEA-Zuschussprogramm 5000 Euro. Um rund 64.000 Euro könnten außerdem EDV-Kosten reduziert werden. Das Budget für Städtepartnerschaften soll um 5000 Euro reduziert werden, und auch beim Betriebsausflug will die Stadtverwaltung sparen – dies würde weitere 5000 Euro bringen. Beim Personalwesen könnten 15.000 Euro gekürzt werden – Geld, das für Aus-und Fortbildungen sowie den Gesundheitstag vorgesehen war.

Zwei Posten fallen besonders ins Auge: Zum einen 240.000 Euro, die für die Sanierung der Brücke Ehner Fahrnau – vergangenes Jahr ein heftig umstrittenes kommunalpolitisches Dauerthema – vorgesehen waren sowie 120.000 Euro, die bei der Kleinkind-Förderung eingespart werden sollen. Bürgermeister Dirk Harscher erklärte auf Nachfrage, dass die Brückensanierung verschoben werden soll – dies sei deshalb unproblematisch, „weil sie ja weiterhin für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist“. Nur Fußgänger und Radfahrer dürfen sie derzeit überqueren. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – dieser Spruch gelte laut Harscher auch für den 120.000-Euro-Zuschuss für Kleinkind-Förderung. Konkret geht es da um den städtischen Zuschuss für den Kindergarten im Oberfeld, der von der Freien Evangelischen Schule derzeit gebaut wird. Dieser würde dann nächstes Jahr fällig.

Klar sei, so Harscher, dass ein einziges Sparpaket nicht reichen wird. Das zweite allerdings werde nicht die Stadtverwaltung alleine schnüren, vielmehr „wird dies Thema der Klausurtagung zusammen mit dem Gemeinderat im Juli sein.“