Nun wird wegen des Verdachts von Straftaten ermittelt: Die Staatsanwaltschaft sieht konkrete Hinweise darauf, dass bei den umstrittenen Aushub- und Materialablagerungen im Kleinen Wiesental zumindest in fünf Fällen Gesetzesverstöße begangen wurden. Wie die Behörde am Montag mitteilte, betreffen die Ermittlungen womöglich ungenehmigte Ablagerungen in Wies, Neuenweg, Tegernau und Malsburg-Marzell, darüber hinaus die ungenehmigte Anlage eines Holzlagerplatzes bei den Belchenhöfen oberhalb Neuenweg.

Bekanntermaßen war das Thema der Ablagerungen im Kleinen Wiesental und auch im benachbarten Malsburg-Marzell im März hochgekocht. Seinerzeit hatte die Bürgerinitiative „Schwarzwald Vernunftkraft“ – eigentlich eine Initiative gegen den Bau eines Windparks am Zeller Blauen – Anzeige wegen des „dringenden Verdachts der rechtswidrigen Verbringung und Ablagerung“ von womöglich mit Giftstoffen belastetem Material an mehreren Stellen in den Wäldern gegen Unbekannt erstattet.

Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen Vorermittlungen aufgenommen und die Vorgänge gemeinsam mit der Umweltbehörde untersucht. „Bei den umfangreichen Ermittlungen werden bei Staatsanwaltschaft und Polizei 19 verschiedene Stellen und Wege geführt, an oder auf denen das Material aus dem Straßenabbruch abgelagert oder verbaut worden ist“, teilt nun Staatsanwaltschafts-Pressesprecher Michael Blozik mit. „Aufgrund der bislang durchgeführten Vorermittlungen hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile bezüglich fünf der 19 Fälle den Anfangsverdacht einer Umweltstraftat bejaht und diesbezüglich fünf separate Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Bei diesen fünf Ermittlungsverfahren handele es sich zum einen um vier Fälle der ungenehmigten Lagerung des Straßenabbruchs als sogenanntes Haufwerk in den Ortschaften Wies, Neuenweg, Tegernau und Malsburg-Marzell.

In diesen Fällen habe die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht des unerlaubten Betreibens einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. „Hierbei wird derzeit ermittelt, wer für diese Ablagerungen konkret verantwortlich ist“, so Blozik. Ferner werde geprüft, ob in diesen Fällen zusätzlich auch eine Straftat des unerlaubten Umgangs mit Abfällen nach vorliegt. In dem fünften Fall, in dem die Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht einer Straftat nachgeht, handelt es sich um die Befestigung eines Holzlagerplatzes mit Aushubmaterial bei den Oberen Belchenhöfen bei Neuenweg.

Diese Stelle liegt im Naturschutzgebiet Belchen. „Die Staatsanwaltschaft hat hier deswegen den Anfangsverdacht auf eine Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete bejaht“, so Blozik. „Ob durch die Ablagerung der Schutz des Gebiets nicht unerheblich beeinträchtigt wurde, so wie es der Straftatbestand voraussetzt, ist zurzeit Gegenstand einer Anfrage bei der zuständigen Umweltbehörde.“

Weitere 14 Fälle werden überprüft

Was die übrigen 14 Ablagerungsstellen angeht, befinde sich das Verfahren weiterhin im Stadium der Vorermittlungen. Hier habe die Staatsanwaltschaft von der zuständigen Umweltbehörde eine ergänzende Stellungnahme angefordert, „inwieweit das Straßenmaterial grundsätzlich geeignet war, Boden und Gewässer nachhaltig zu verunreinigen“. Im Raum stand zu Beginn eine Belastung mit sogenannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), die als krebserregend gelten. „In diesem Fall könnte der Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen erfüllt sein, auch wenn es im konkreten Fall nicht zu einer tatsächlichen Verunreinigung von Boden oder Gewässern gekommen sein sollte“, so Blozik.

Nun wird also ermittelt, wer die Ablagerungen verursacht hat. Der Kleinwiesentäler Bürgermeister Gerd Schönbett, der von Umweltschützern und auch der Bürgerinitiative wiederholt für die Ablagerungen verantwortlich gemacht worden war, verweist auf Nachfrage auf die jeweiligen Bauherren beziehungsweise die ausführende Baufirma. Das Material stammt teilweise aus Baustellen für Nahwärmenetze und Breitbandversorgung im Kleinen Wiesental.