Nicht locker lässt die Schopfheimer CDU beim Thema B-317-Anschluss „Schopfheim-Mitte.“ Stadtrat Thomas Kuri stellte im Gemeinderat klar, dass die CDU unzufrieden ist mit dem Nein des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) zu ihrer Idee, dass die Stadt die Planung des unfallträchtigen Verkehrsknotens selber in die Hand nimmt.

Das Argument, dass die Planungshoheit beim Regierungspräsidium liege, sei nicht nachvollziehbar. In Lörrach und Maulburg sei es ja auch möglich, dass die Kommunen Planungsleistungen für Verkehrsprojekte übernehmen, um das Regierungspräsidium zu entlasten. So gesehen sei der Umgang mit Schopfheim ein Fall von „Ungleichbehandlung“. Ihm sei schleierhaft, warum das RP auf der Planungshoheit beharre – zugleich aber seit Jahrzehnten nicht tätig werde. Genau genommen liege im Übrigen die Planungshoheit beim Land – also bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Vielleicht bringe es ja etwas, wenn Bürgermeister Dirk Harscher diesen persönlich anschreibe oder sogar hierher nach Schopfheim einlade. Abgesehen davon stelle sich für die CDU auch die Frage, wann die vom Landratsamt Lörrach angekündigte Sitzung der Unfallkommission stattfindet. Diese will sich wie berichtet ebenfalls mit dem Anschluss Schopfheim-Mitte beschäftigen.

Bürgermeister Dirk Harscher, der am 1. August mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über den Knoten gesprochen hatte, bat um Geduld. Schäfer habe „zeitnah eine deutliche Entschärfung“ versprochen, wobei allerdings das Vorgehen noch zwischen RP und Landratsamt abgestimmt werden müsse. Ihm sei aber zugesichert worden, „dass wir bis September Infos erhalten.“ Sollte dies nicht erfolgen, werde er von sich aus „nochmals nachhaken“. Harscher betonte: „Die Entschärfung hat sie uns versprochen.“ Zur angekündigten Tagung der Unfallkommission berichtete Fachgruppenleiterin Cornelia Claßen, zuständig unter anderem für den Verkehr, dass ihr kein Termin bekannt sei. Kuri forderte Bürgermeister Harscher auf, jetzt den „Druck beizubehalten beziehungsweise zu erhöhen. Wichtig ist, dass Sie da jetzt dran bleiben.“

Ernes Barnet (Grüne) pflichtete Kuri bei. Die Kritik stoße bei den Grünen „auf offene Ohren“. Es sei befremdlich, wenn das Regierungspräsidium Freiburg auf Planungshoheit bestehe – aber dann nicht plane. Allerdings müssten es ja an dieser Stelle auch wegen der topographischen Probleme nicht unbedingt „Ohren“ (kreuzungsfreie Anschlüsse) sein. Stattdessen wäre „ein Kreisel vielleicht auch nicht schlecht“.