Der Gemeinderat hat zwar entschieden – das Wort aber hatten die Bürger. 81 Besucher waren zur Gemeinderatssitzung erschienen, die Stadthalle war damit wegen der Corona-Auflagen voll bis auf den letzten Platz. Nach einem Dutzend kritischer Wortmeldungen in der Fragestunde, darunter von Alt-Bürgermeister Klaus Fleck, sahen die Stadträte selbst keinen Diskussionsbedarf mehr und lehnten das Ansinnen ab, auf der Grünfläche im Bremt 130 Wohnungen zu bauen.

„Ich wünsche mir keine Beantwortung der vielen Fragen, sondern, dass das sinnlose Projekt beendet und beerdigt wird.“ Mit „sinnloses Projekt“ meinte Grünen-Fraktionssprecher Ernes Barnet am Montagabend im Gemeinderat das Vorhaben der Firmen Faller Immobilien und FD Immobilien, auf einer rund zwei Hektar große Grünfläche im Bremt zwischen stillgelegtem Kanal und Wiesenuferweg bis zu 130 Wohnungen zu bauen. Dieses Ansinnen hatte nach Bekanntwerden vor eineinhalb Wochen prompt Widerspruch ausgelöst. Handelt es sich doch um eines der letzten ebenen innenstadtnahen Naherholungsgebiete, auch ist das Areal im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche/Außenbereich ausgewiesen und dient bei Hochwasser als Überschwemmungsfläche. Lediglich das Areal auf dem ehemaligen Kanal selbst kann nach derzeitigem Stand ohne Flächennutzungsplanänderung bebaut werden.

Der stillgelegte Kanal.
Der stillgelegte Kanal. | Bild: André Hönig

Kritisch äußerte sich der BUND, der Ortsverband der Grünen sprach sogar von Erpressung – ein Vorwurf, den die Firmen entschieden zurückgewiesen hatten. Hintergrund war, dass der Investor, der im Besitz der Grundstücke ist, anbot, den Fahrnauer Gewerbekanal zu reaktivieren, um so das Problem zu lösen, dass dem Stadtwuhr in Trockenzeiten Wasser fehlt. Das würde der Stadt einen Umbau der Stellfalle an der Wiese ersparen – oder aber eine angedachte Bypass-Lösung für rund 300.000 Euro, für die die Stadt aber die Zustimmung des Grundstückseigentümers benötigen würde. Doch ist eine Reaktivierung überhaupt möglich? Diese und weitere grundsätzliche Fragen zur Machbarkeit, die alle nicht in der Sitzungsvorlage beantwortet werden, waren im Vorfeld aufgetaucht und wurden nun am Montagabend auch in der Bürgerfragestunde angesprochen. Vor allem Alt-Bürgermeister Klaus Fleck zerpflückte die Vorlage „mit fehlenden Unterlagen“. Er wies nicht nur auf die „besondere Wertigkeit des Gebiets für die Naherholung“ hin, sondern auch darauf, dass die Flächen als Überflutungsflächen dienen und bei einem hundertjährigen Hochwasser (HQ 100) bis zu 60 Zentimer einstauen.

Fleck warnt vor Schadensersatzforderung

Fleck warnte auch vor Schadensersatzforderungen, wenn die Stadt jetzt schon einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fasse und sich dann herausstelle, dass die Fläche gar nicht bebaut werden könne. Auch sei offenbar den an der Planung Beteiligten nicht klar gewesen, dass der Gewerbekanal absichtlich zurückgebaut worden sei, um eine ausreichende Restwassermenge in der Wiese und damit der Energiedienst GmbH Stromerzerzeugung zu ermöglichen. Abgesehen davon sei die Walter-Brutschin-Straße viel zu eng, um wie vorgesehen zur Erschließung zu dienen. Es sei angesichts der vielen Unklarheiten völlig unverständlich, „wieso man sich jetzt so beeilt, nachdem zuvor monatelang nichtöffentlich im stillen Kämmerlein gearbeitet hat“. Für ihn so Fleck, „hat diese Maßnahme ein großes Geschmäckle“.

Klaus Böttger, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe, sprach von einem „mehr als fragwürdigen Vorgehen“. Die für eine Reaktivierung des Kanals benötigten 300 bis 400 Sekundenliter könnten wohl kaum am Fahrnauer Kraftwerk abgezweigt werden. Stelle sich die Frage: „Will man das vom Wasserspielplatz ableiten?“ Dies hätte „zur Konsequenz, dass wir als BUND die bisher fruchtbare Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung aufkündigen müssten“. Sei doch der Wasserspielplatz einst im Zusammenwirken von BUND, Klaus Fleck, Energiedienst und Bürgern entstanden. Mehrere Bürger monierten ebenfalls, dass viel zu spät informiert worden sei, und wiesen auf den Nutzen der Fläche für Natur, Naherholung und Hochwasserschutz hin – und auf ungeklärte Fragen wie die Folgen für Kita und Schule. Jürgen Vetter bezweifelte, dass bei der Erschließung tatsächlich an der Stadt keine Kosten hängen bleiben würden, auch warfen Bremt-Bewohner wie Martina Frey die Frage auf, was rund 200 zusätzliche Fahrzeuge für die Spielstraßen im Bremt bedeuten würden. Eine andere Bürgerin stellte die Frage, inwiefern eine solche Planung mit dem Ziel vereinbar sei, „die Stadt Schopfheim lebenswert zu erhalten“.

Barnets Wunsch, dass auf die Beantwortung der Fragen verzichtet werde, sollte sich dann prompt erfüllen. Zwar setzte Stadtplaner Peter Egi erst zu Ausführungen an – doch grätschte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ulrich mit dem Antrag dazwischen, dass sogleich abgestimmt werden soll. Die Vorträge und Fragen von Klaus Fleck und Klaus Böttger seien zusammen mit der Vorlage absolut ausreichend für ein Meinungsbild.

Die Abstimmung fiel denn auch eindeutig aus – mit 17 zu drei Stimmen (zwei Enthaltungen) wurde das Bauvorhaben abgelehnt. Bürgermeister Dirk Harscher wehrte sich allerdings gegen den „Geschmäckle“-Vorwurf. Die Stadt sei keineswegs blauäugig an die Sache herangegangen. Auch wenn er das Gebiet kenne, habe er sich eine Wohnbebauung hier vorstellen können. Harscher nahm auch den Investor in Schutz. Mit diesem könne man „sehr gut zusammenarbeiten“. Zudem sei die Nachfrage nach Wohnraum unvermindert groß. Wöchentlich erhalte er Anfragen. „Allerdings möchte ich keine Bebauung um jeden Preis haben.“ In diesem Fall könne er das „Stimmungsbild“ sehr gut deuten. Harscher stellte aber auch klar, dass dieser Beschluss kein generelles Verbot von Bauen auf der auf grünen Wiesen bedeute.

Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) bat darum, mit dem Investor im Gespräch zu bleiben wegen der Fläche direkt auf dem stillgelegten Kanal, für die es einen gültigen Bebauungsplan gibt. Felix Straub (Freie Wähler) indes stellte klar, dass für das Scheitern dieses Projekts die Kommunikation der Stadtverwaltung mitverantwortlich sei. Nach der Klausurtagung hätte die Stadt an die Öffentlichkeit gehen müssen. „Das hat was mit Transparenz zu tun. Genau das passiert, wenn das Thema erst eine Woche vorher auf den Tisch kommt. Dann müssen die Bürger aufstehen.“

Bürger stärker mit einbeziehen

Peter Ulrich beobachte gerade beim Thema Baugebiete, dass sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat auf der einen Seite sowie die Stadtbevölkerung auf der anderen „ein ganzes Stück voneinander entfernt haben“. Eine schon lange geforderte, professionell organisierte Bürgerversammlung sei wichtig – auch, um die „stilleren Bürger einzubeziehen“. Martina Hinrichs (SPD) regte die Idee an, einen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer Baden-Württemberg hinzuzuziehen. Jürgen Fremd (Grüne) hält ebenfalls ein professionelles Stadtentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung für wichtig. Da die Stadtverwaltung dazu vor Monaten ein Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) und ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ins Spiel gebracht hat, wollte Fremd wissen, wie da der Stand ist. Bürgermeister Harscher kündigte an, dass der Gemeinderat dazu in der Juli-Sitzung Beschlüsse fassen soll.