Der Gemeinderat soll ein Mitspracherecht haben, wenn Mobilfunkanbieter Funkantennen für das neue 5-G-Netz auf städtischem Eigentum neu errichten wollen. Das fordert zumindest Grünen-Stadtrat Ehrenfried Barnet. Hintergrund war die Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage zur aktuellen 5-G-Netzabdeckung in Schopfheim.

Barnet hatte im November angefragt, wie es mit dem Ausbau des 5-G-Breitbandnetzes in Schopfheim aussehe. Die Schopfheimer Stadtverwaltung hatte daraufhin eine detaillierte Übersicht geliefert, die jetzt als Mitteilungsvorlage dem Gemeinderat vorlag – demnach bieten schon mehrere Anbieter 5-G in Schopfheim an (wir berichteten).

Barnet bedankte sich nun für die Antwort, die „sicher nicht nur im Interesse des Herrn Barnet ist“. Der Grünen-Fraktionssprecher betonte allerdings auch, dass seine Meinung zum Thema 5-G Überlegungen lediglich seine persönliche sei und „nicht die der ganzen Fraktion“. Einige würden sich im Gegensatz zum ihm „weniger Sorgen um diesen neuen Freilandversuch“ machen.

Er habe nichts gegen Mobilfunk an sich, es sei aber „ein Unterschied, ob ich ein Bier auf ex trinke oder eine Flasche Schnaps“. Die neue Technik arbeite jedenfalls mit höheren Frequenzen und da stelle sich durchaus die Frage, was das auslöse – und ob so etwas überhaupt notwendig sei. Barnet ist überzeugt: „Als Normalbürger braucht man das nicht.“ 4-G reiche allemal aus. Er sei auch „nicht unbedingt der Meinung, dass wir hier unterversorgt wären“, so Barnet mit Blick auf die vorhandene Netzabdeckung. Das Stadtgebiet sei bestens mit Mobilfunk bedient. Hingegen sei es „mit den Leuten auf dem Land so wie beim ÖPNV – die sind hinten dran und haben teils nicht mal gescheiten 4- oder 3-G-Empfang.“ Ihm wäre da mehr Breitband in der Fläche viel lieber.

Dass er mit seiner Meinung zu 5-G „nicht ganz daneben“ liege, zeige das Beispiel mehrerer Schweizer Städte die wie Genf ein Moratorium erlassen hatten. Auch wenn die Schweizer Bundesregierung diese für nichtig erklärte, zeige dies doch, dass vielen unwohl sei. Jedenfalls wolle er nicht, dass die Stadt „einen Haufen neuer Masten genehmigt.“ Momentan würden die Anbieter zwar lediglich vorhandene Masten umrüsten. Aber es könnte sein, dass noch mehr Antennen benötigt würden und dann Anträge kommen, etwa für Antennen auf Laternen. Sollten solche Anträge eintrudeln, sollte die Stadtverwaltung das nicht selber entscheiden, sondern den Gemeinderat einbeziehen.

Edgar Frey vom Bauamt teilte auf Barnets Nachfrage mit, dass sich bisher nur ein einziger Antennenstandort auf städtischem Besitz befinde – im Bereich Stalten. Sven Hendrik Wünsch (Freie Wähler) indes wollte wissen, was es mit den Messungen auf sich habe, über diese Zeitung berichtet hatte. Die Stadt hatte vor eineinhalb Wochen auf Nachfrage mitteilt, dass sie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Bedenken, die es in Schopfheim gibt, beabsichtigt, über das Regierungspräsidium (RP) Freiburg eine erneute Messung der Strahlenbelastung durch die Bundesnetzagentur vornehmen zu lassen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2013 war schon einmal die elektromagnetische Strahlung in der Stadt gemessen worden. Hintergrund damals waren ebenfalls kritische Stimmen, die vor einer Gesundheitsgefahr durch elektromagnetische Strahlung warnten, speziell durch die neue Tetra-Technik für den digitalen Behördenfunk (BOS). Die gemessenen Werte allerdings lagen damals ganz erheblich unter den Grenzwerten. Frey stellte klar, dass hier der Fall anders gelagert sei. Damals sei es um eine völlig neue Technik gegangen. 5-G-Sendeanlagen indes müssten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, andernfalls würden sie gar keine Genehmigung erhalten. Gleichwohl versuche die Stadt, nochmals einen Eindruck von der Strahlenbelastung zu bekommen. Ob das RP und die Bundesnetzagentur mitmachen, sei aber offen.

Kein 4-G in Kürnberg ein Fall von „Nicht-Vertragserfüllung“

Kürnbergs Ortsvorsteher Peter Ulrich (SPD) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Kürnberg die Netzabdeckung „sehr heterogen ist“. Konkret sei eine Abdeckung durch 4-G nicht überall gegeben, „obwohl dies auf der Netzabdeckungsseite der Telekom so kommuniziert ist“ Dies sei „sehr ärgerlich“. Ulrich sieht hier einen Fall von „ Nicht-Vertragserfüllung“. Bürgermeister Dirk Harscher pflichtete Ulrich bei: Wenn 4-G versprochen werde, aber nicht vorhanden sei, „ist das eine Täuschung“.