Ist ein Alkoholverbot eine Lösung – oder eine Schnapsidee? Immer mal wieder taucht die Frage auf, ob die Stadt nicht den Konsum alkoholischer Getränke im Stadtpark verbieten sollte. Vor allem mit Blick auf das Geschehen rings um den Kinderspielplatz gärt diese Debatte schon länger. Tatsächlich gibt es bei der Stadt dazu Überlegungen, die aber noch nicht ganz ausgereift sind.

Kurz vor den Sommerferien hatte Grünen-Stadträtin Marianne Merschhemke im Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht, dass Alkohol im Stadtpark weiterhin ein großes Problem sei, am helllichten Tag würden Bier- und Wodkaflaschen in unmittelbarer Nähe zu spielenden Kindern kreisen. Auf ihre Frage nach den Möglichkeiten eines grundsätzlichen Alkoholverbots im Stadtpark erhielt sie von der Stadtverwaltung zur Antwort, dass ein generelles Verbot schwierig durchzusetzen sei. Denkbar wäre jedoch, Alkoholkonsum in einem bestimmten Bereich, zum Beispiel beim Kinderspielplatz, zu untersagen. Doch was genau sind die Hürden? Und inwiefern ist Alkohol im Park tatsächlich ein zu-, abnehmendes oder gleichbleibendes Problem? Die Polizei jedenfalls tut sich mit einer Einschätzung schwer. Nüchtern betrachtet, so Polizeisprecher Jörg Kiefer, sei keine Tendenzaussage möglich.

Das Kernproblem: Alkohol trinken ist per se ja kein Vergehen – deshalb sei es schwierig, das Problem zu beziffern. Allenfalls lasse sich aus gemeldeten Vorkommnissen das eine oder andere ableiten, wenn etwa für Ruhestörungen oder Streitereien alkoholisierte Personen verantwortlich sind. Wenn es um Trends geht, könne die Polizei da allerdings nur eines mit Sicherheit sagen: Im Park geht es nach wie vor ruhiger zu als als in früheren Jahren. Wegen gehäufter Vorfälle beziehungsweise Straftaten war der Stadtpark 2017 als „verrufener Ort“ beziehungsweise „gefährlicher Ort“ eingestuft worden, 2019 wurde dies wegen deutlich rückläufiger Zahlen wieder zurückgenommen. Zwar habe die Polizei den Anna-Kym-Garten weiter auf dem Plan, so Kiefer.

Auch wisse die Polizei, dass sich im Bereich Bahnhof/Anna-Kym-Garten sowie im Durchgang Scheffelstraße/Adolf-Müller-Straße Personengruppen aufhalten, „die mit Alkohol zu tun haben“. Aber was Vorfälle angeht, „ist das alles deutlich weniger als wir schon hatten“.

So stelle sich denn auch eher die Frage, wie eine Koexistenz zwischen dieser Szene und dem Kinderspielplatz stattfinden könne. Auch der Stadt sei „keine Zunahme alkoholbedingter Auffälligkeiten bekannt“, teilt Jürgen Sänger, Leiter des zuständigen Fachbereichs bei der Stadt, auf Nachfrage mit. „Wir haben keine Zahlen, die in diese Richtung gehen.“ Schon aus diesem Grund wäre es auch nicht möglich, mit einer Allgemeinverfügung ein Alkoholverbot für den Stadtpark oder zumindest den Bereich rund um den Spielplatz auszusprechen. Denn diese ziele auf eine bestimmte Gruppe ab – und dieser Personenkreis müsste größer als 100 sein. Allerdings wisse die Stadt auch, dass die Situation rund um den Kinderspielplatz unbefriedigend sei. „Wir prüfen daher, ob wir das anders regeln können“, erklärt Sänger. Denkbar wäre, dass die Stadt eine Benutzungsordnung für den Spielplatzbereich erlässt. „Diese würde sich dann nicht an spezielle Personen richten, sondern wäre allgemeingültig. Das wäre eine Alternative.“ Allerdings müsste die Stadt dazu erst eine Polizeiverordnung erlassen, die Grundlage einer solchen Benutzungsordnung sein könnte, die im Gegensatz etwa zu den 2018 aufgestellten Verhaltentipps-Schildern rechtskräftig wäre – wobei man dies allerdings noch abschließend prüfen müsste.

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