Vorerst auf taube Richter-Ohren stößt eine Lärm-Langzeitmessung für den Gersbacher Windpark Rohrenkopf. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem Eilantrag des Windparkbetreibers, der EWS Windpark Rohrenkopf GmbH, stattgegeben. Demnach soll das Thema so lange ruhen, bis das Regierungspräsidium Freiburg über den eigentlichen Widerspruch der EWS gegen die vom Landratsamt Lörrach angeordnete Messung entschieden hat.

  • Um was geht es? Seit Inbetriebnahme der fünf Windräder auf dem Gersbacher Rohrenkopf vor zweieinhalb Jahren gibt es immer wieder Beschwerden von Gersbachern über Windrad-Lärm. Vor allem im Herbst und im Winter. Das Landratsamt Lörrach hatte darauf hin zwar einige Male Messteams nach Gersbach geschickt – bis diese vor Ort waren, hatten sich oft dann aber Wind- und Wetterverhältnisse bereits geändert. Um Klarheit zu bekommen, inwiefern der im Dorf ankommende Geräuschpegel tatsächlich über den zulässigen Werten liegt, hatten die Gersbacher Windkraftgegner schon früh eine Langzeit-Messung gefordert. Dem schloss sich auch der Ortschaftsrat an. Das Landratsamt Lörrach allerdings lehnte dies lange ab – bis in diesem Frühsommer ein Umdenken einsetzte. Georg Lutz, Fachbereichsleiter Umwelt beim Landratsamt, begründete die Kehrtwende damit, dass die Behörde bis dahin Zweifel an der Aussagekraft solcher Messungen hatte. Dann aber sei sie auf ein Büro gestoßen, das verwertbare Daten liefern könne. Daraufhin ordnete das Landratsamt im Juni eine Langzeitmessung an.

Gemessen werden sollte über mehrere Wochen hinweg, was an Geräuschen am Dorf ankommt, und zwar jetzt im Spätherbst/Winter. Der Windpark-Betreiber, die EWS Windpark Rohrenkopf GmbH, die die Messung bezahlen müsste, legte aber Widerspruch ein. Zum einen per Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen den Sofortvollzug, zum anderen beim Regierungspräsidium Freiburg gegen die Anordnung an sich. Aus Sicht der EWS ist eine solche Messung nicht erforderlich, da aus den bisherigen Daten keine Anhaltspunkte für eine Grenzwertüberschreitung ersichtlich seien.

  • Die Gerichtsentscheidung: Wie das Verwaltungsgericht am Montag mitteilte, hat es am 25. Oktober über den Eilantrag entschieden (Az. 8 K 2583/19). Demnach „muss die für den Windpark Schopfheim auf dem Rohrenkopf angeordnete Langzeitlärmmessung zunächst nicht durchgeführt werden“. Das Gericht habe dem Eilantrag stattgegeben, weil die Anordnung des Landratsamts „nach der überschlägigen Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig“ sei. Das Landratsamt habe seinen Ermessensspielraum „aller Voraussicht nach fehlerhaft ausgeübt“. Bei Ermessensentscheidungen müssten Behörden „alle für die Entscheidung erheblichen Umstände in ihre Erwägungen einbeziehen () und vollständig ermitteln“. Den Akten sei aber nicht zu entnehmen, ob das Landratsamt näher geprüft habe, ob eine Messung an den entscheidenden Orten überhaupt möglich und an wie vielen sie wann durchzuführen sei. Auch wenn eine Messung der Sachaufklärung diene, dürfe sie nicht „ins Blaue“ hinein ohne näher bestimmtes Ausmaß angeordnet werden. Vielmehr müsse die Behörde „eine Vorstellung darüber haben, was sie in welchem Umfang anordne, und mit welchem Aufwand diese Anordnung voraussichtlich verbunden sei“. Der in der Anordnung genannte Messzeitraum sei „allgemein gehalten; zur Anzahl der erforderlichen Messorte fehlten jegliche Angaben“.
  • Reaktionen: Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Landratsamt Lörrach kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen. Ob das Landratsamt Beschwerde einlegen wird, ist im Moment aber noch völlig offen. Laut Georg Lutz liegt der Behörde erst seit Freitagnachmittag das Gerichtsschreiben vor. „Jetzt müssen wir uns zuerst die Begründung anschauen. Erst dann können wir beurteilen, wie wir damit umgehen.“ Auch Tobias Tusch, Geschäftsführer der EWS Windpark Rohrenkopf GmbH, äußert sich zurückhaltend. „Wir fühlen uns nicht unbestätigt in unserer Auffassung und in dem, was wir gesagt haben“, so Tusch mit Blick auf die Gerichtsentscheidung. Allerdings sei ja zum einen unklar, ob das Landratsamt Beschwerde einlege. Auch sei ja nun erst einmal nur über den Sofortvollzug entschieden. Das eigentliche Widerspruchsverfahren sei ja noch offen „und das ist letztlich der maßgebende Beschluss“.