Gersbach/Hasel – „Es ist keine unzumutbare Beeinträchtigung des Anwesens des Klägers festzustellen“: Darum dreht sich im Kern die Begründung des Verwaltungsgerichts Freiburg, warum es die Klage eines Gersbachers gegen den Bau eines vierten Windrads auf dem Hasler Glaserkopf ablehnt.

Dass das Gericht so entschieden hat, darüber hatte der SÜDKURIER am 15. Oktober berichtet. Jetzt hat das Gericht auch seine Gründe nachgereicht. Offen ist, ob der Kläger Berufung einlegt. Er lebt nur 400 Meter vom Windradstandort entfernt und bangt um seine berufliche Existenz.

  • Die Situation: Sofern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht noch angefochten wird, wäre der Weg frei für den Bau eines vierten Windrads. Zwar hatte das Landratsamt im Jahr 2016 fünf Windräder auf dem Glaserkopf genehmigt. Drei sind aber bislang erst gebaut. Auf eines (die Windenergieanlage WEA 5), verzichten derzeit die Windpark-Betreiber EnBW und Energiedienst, weil dies standortbedingt wenig wirtschaftlich erscheint. Das vierte aber, die WEA 1, wollen sie bauen. Das bestätigte am Montag auch nochmals EnBW-Pressesprecher Ulrich Stark auf Nachfrage. Gescheitert war dies bislang am Widerstand von Wolfgang Bürk, der mit seiner Familie einen der Gersbacher Mettlenhöfe (Aussiedlerhöfe) bewohnt – gerade mal rund 400 Meter vom Windrad-Standort entfernt.
  • Das Problem: Wie mehrfach berichtet, fühlt sich die Familie von den Windkraft-Plänen in ihrer Existenz bedroht. Sie hatte extra deshalb das Bauernhaus in dieser abgeschiedenen Lage gekauft und umgebaut, um hier inmitten ungestörter Natur leben und arbeiten zu können. Die Bürks züchten Tiere, darunter Islandpferde, und bieten Urlaub auf dem Bauernhof sowie Yoga- und Meditationskursräume an – das Angebot ist dabei stark auf Ruhesuchende und Naturliebhaber zugeschnitten. Wolfgang Bürk hatte 2016 deshalb Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht setzte in einem Eilverfahren die Genehmigung für dieses Windrad aus. Das Regierungspräsidium Freiburg jedoch wies den Widerspruch ab, woraufhin es zur Klage kam.
  • Die Verhandlung: Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Mitte Oktober unter Vorsitz von Verwaltungsgerichtspräsident Christoph Sennekamp in Schopfheim getagt und noch am gleichen Tag entschieden, die Klage abzulehnen. Das war für Prozessbeobachter insofern überraschend, weil in der Verhandlung mehrfach Verständnisfragen zur Situation vor Ort aufgetaucht waren. Eine längere Beratungszeit und ein Vorort-Termin wurden auch vom Gericht nicht ausgeschlossen. Im Grundsatz dreht sich die Klage um die Frage, ob das Windrad das Anwesen bedrängt. Ist der Standort doch nur wenig mehr als 400 Meter entfernt, der für den Außenbereich geltende Mindestabstand von 400 Metern knapp eingehalten. In der Klage ging es aber auch um Brandschutz, Lärmschutz und die Frage, ob das Landratsamt nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte anordnen müssen. In der Verhandlung war vieles umstritten. Etwa, inwiefern der Höhenunterschied zwischen Anwesen und Windrad ein Vor- oder ein Nachteil ist – der Standort für die 200 Meter hohe Anlage liegt rund 100 Meter höher als das Anwesen. Gestritten wurde auch darüber, ob die Visualisierungen der EnBW tatsächlich die Realität zeigen. Oder inwiefern der durch einen Biologen im Auftrag der Gersbacher Windkraftgegner erbrachte Nachweis eines Rotmilan-Dichtenzentrums belegt, dass die artschutzrechtliche Vorprüfung mangelhaft war.
  • Die Urteilsbegründung: Wie es jetzt in einer Pressemitteilung des Gerichts heißt, verletzte die Genehmigung „keine Rechte eines Nachbarn, dessen Anwesen sich geringfügig mehr als 400 Meter von der geplanten nächstgelegenen Windenergieanlage befindet“. Deshalb habe das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage mit dem Urteil vom 8. Oktober (8 K 4352/18) abgewiesen. Auch wenn der Windpark – insbesondere die nächstgelegene WEA 1 – „die das Anwesen des Klägers umgebende ländliche Idylle zweifellos verändern werde“, wirke er auf das Anwesen des Klägers „nicht in rücksichtsloser Art und Weise optisch bedrängend“. Für das Gericht sei maßgeblich, dass sich die Rotorblätter bei den Hauptwindrichtungen (West-Südwest und Nordost-Ost) seitlich zum Wohnhaus drehen würden und damit „überwiegend gar nicht beziehungsweise nur wenig zu sehen seien“. Zudem sei das Anwesen des Klägers überwiegend nach Süden und Westen ausgerichtet, so dass die nördlich gelegene WEA 1 nicht sichtbar sei. Das Gericht habe für die Sichtweise und das Empfinden des Klägers „durchaus Verständnis“. Es sei aber „keine unzumutbare Beeinträchtigung des Anwesens des Klägers festzustellen“. Der Betrieb des Windparks Hasel werde auch nicht zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen führen. Der für die Nachtzeit geltende Richtwert von 45 dB(A) werde laut Gutachten eingehalten. Auch den Brandschutz hält das Gericht für gewährleistet. Und was den Rotmilan angehe, so sei nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt Lörrach es bei einer standortbezogenen Vorprüfung belassen habe, statt eine Umweltverträglichkeitsprüfung anzuordnen. Selbst wenn sich der Windpark innerhalb eines Dichtezentrums befinde, würde das Gericht dies nicht als „zu beanstandenden Fehler der standortbezogenen Vorprüfung“ werten. Davon könne nur ausgegangen werden, wenn es sich um ein so genanntes faktisches Vogelschutzgebiet handle. Dafür lägen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.
  • Reaktion: Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen. Wolfgang Bürk teilte am Montag auf Nachfrage mit, dass er noch nicht sagen könne, ob er diesen Schritt gehe. Der Entscheid wurme ihn zwar gewaltig, er habe aber auch schon viel Geld in den Rechtsstreit investiert. „Wir haben noch ein paar Wochen, um die Chancen zu sondieren.“ Entsprechend zurückhaltend äußert sich denn auch EnBW-Pressesprecher Ulrich Stark. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, „sind unsere weiteren Planungen vorläufig noch mit Fragezeichen versehen“. Es gebe ja da bekanntlich den Spruch „Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand“.