Kleines Wiesental – In der zweiten Teilfortschreibung des Regionalplans zur Windenergienutzung, die nun vom Wirtschaftsministerium genehmigt wurde, ist der Zeller Blauen weiterhin als Vorranggebiet für Windräder ausgewiesen. Allerdings mit einer reduzierten Fläche um knapp 100 Hektar, da erhebliche Beeinträchtigungen auf das Landschaftsbild erwartet werden. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und die Gemeinde lassen sich davon nicht beirren: Für sie gilt der Teilflächennutzungsplan (TFNP), der Regionalplan dient nur zur Orientierung.

Im Regionalplan von 2014 war das Vorranggebiet Zeller Blauen noch mit einer Fläche von 175 Hektar aufgelistet, im neuen umfasst es lediglich noch 45 Hektar. Landschaft, Erholung und Tourismus seien „massiv betroffen“. Aufgrund des sehr hohen landschaftlichen Konfliktpotenzials wurde die Fläche vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee verkleinert auf die windhöffigsten Flächen (ab 6 Meter/Sekunde in 100 Meter Höhe).

Die Bürgerinitiative (BI) Schwarzwald Gegenwind kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. „Als ob hinter Bürchau das Landschaftsbild ein anderes wäre“, sagte BI-Sprecher Bernd Fischbeck beim Pressegespräch am Dienstagabend in Bürchau. Man müsse das Landschaftsbild insgesamt betrachten und könne einen gesamten Höhenzug nicht einfach willkürlich trennen. „Sind Bewohner von Elbenschwand, Zeller Blauen oder Käsern Bürger zweiter Klasse?“, warf er fragend in die Runde. Die Argumente, auf denen der Regionalplan 2019 gestützt werde, seien indes nicht neu. „Das ist keine konsequente Haltung“, so Fischbeck.

Die BI wirft der Gemeinde vor, die Bürger nicht über die neuen Inhalte der Teilfortschreibung des Regionalplans unterrichtet zu haben. „Wir haben vom Bürgermeister informiert zu werden“, sagte Fischbeck.

„Die Planungshoheit liegt bei uns“, betont Bürgermeister Gerd Schönbett indes auf Nachfrage dieser Zeitung. Die Größe der ausgewiesenen Flächen in der Regionalplanung seien eine Mindestgröße, was heißen solle, dass die betroffenen Kommunen sich nicht gegen diese Flächen sperren könnten. Darüber hinaus könne durchaus geplant werden.

Dies bestätigt auch Felix Reichert, Regionalplaner beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Der Regionalplan der Windenergienutzung verfolge das Ziel, Flächen vor anderweitigen Nutzungen zu sichern. Wenn Kommunen in die Planung eintreten, müssten die Flächen im Regionalplan übernommen werden, es dürfe auch darüber hinaus geplant werden. Seit Änderung des Landesplanungsgesetzes im Jahre 2012 habe der Regionalplan nur eine orientierende, keine ausschließende Wirkung. „Wir arbeiten ohne vertiefende Untersuchung“, so Reichert.

Grundlage für die Entscheidung des Regionalverbands sei unter anderem der Umweltbericht und der Windatlas. „Es wird empfohlen, diese Fläche nicht weiter zu verfolgen oder deutlich zu reduzieren“, heißt es im Umweltbericht. Dennoch habe sich der Regionalverband dazu entschieden, den Zeller Blauen unter den noch sieben übriggebliebenen Vorranggebieten einzustufen. Ob diese Vorranggebiete allerdings genehmigungsfähig sind, sei auf dieser Ebene nicht zu sagen, dies müssten Untersuchungen zeigen. „Planungsgrundlage ist der Flächennutzungsplan“, betont Sebastian Sladek von der EWS Schönau, die einen Windpark auf dem Höhenrücken des Zeller Blauen planen. Der Regionalplan habe keine Ausschlusswirkung, die entscheidende Rechtsgrundlage werde das Genehmigungsverfahren sein.

Die BI bleibt bei ihrer Haltung: Auch wenn die Regionalplanung zwar nicht verbindlich sei, ergebe sich daraus, dass wichtige öffentliche Belange dem Bau des Windparks außerhalb der definierten Flächen entgegenstehen. „Wir fordern Offenheit, Transparenz und gleiche Lebensbedingungen“, so die Mitglieder der BI.