Der Ortsverein der SPD sieht auch in Schopfheim Bedarf, Kita und Kindergarten gebührenfrei zur Verfügung zu stellen – unter dem Vorbehalt, dass die Kosten dafür nicht bei der Stadt hängenbleiben. Die Landes-SPD hatte am Montag ein entsprechendes Begehren in Stuttgart gestartet.

„Das wird von uns unterstützt“, erklärt SPD-Ortsvereinschef Peter Ulrich auf Nachfrage. „Gebührenfreie Kinderbetreuung ist ein globales Ziel der SPD, das in anderen Bundesländern längst umgesetzt ist.“ Ulrich hat dabei zum Beispiel das Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz im Blick, das 2010 als erstes eine grundsätzliche Beitragsfreiheit für Kindergärten eingeführt hatte. „Es ist völlig widersinnig, dass es keine Schulgebühren gibt und auch die weiterführende Bildung an Universitäten meistens nichts kostet“, so Ulrich. „Dass für Kindergärten Gebühren erhoben werden – das passt nicht in unsere Erziehungs- und Bildungslandschaft.“

2,2 Millionen Euro Zuschuss

„Einen Vorbehalt gibt es: Es darf zu keinen weiteren Kosten für die Gemeinde kommen“, so Ulrich. Stellt sich die Frage: Um welche Summen genau geht es eigentlich? In Schopfheim belaufen sich derzeit die jährlichen Gebühreneinnahmen für die insgesamt städtischen 415 Kita-Plätze (U-3 und Ü3 zusammen) auf 775 000 Euro, wie Jürgen Sänger, zuständiger Fachbereichsleiter bei der Stadt, auf Nachfrage mitteilt. Klingt viel – deckt allerdings nur zu etwa 20 Prozent die Personalkosten. Nicht mit eingerechnet sind außerdem die Gebühren für die Einrichtungen freier Träger (kirchliche Kindergärten, Waldorfkindergarten).

Sie stellen weitere 367 Kita-Plätze bereit. Dafür zahlt ihnen die Stadt jährlich einen Zuschuss – in diesem Jahr rund 2,2 Millionen Euro. Diese Summe richtet sich danach, wie weit die Einnahmen, also insbesondere die Gebühren, der freien Kindergartenträger die Ausgaben decken. „Das heißt: Der Gebührenbetrag für die Freien Träger käme dann noch auf die Summe, um die es geht, oben drauf“, stellt Sänger klar. Er kann hier keine ganz exakte Zahl nennen, grob könne man aber 150 Euro pro Kita-Platz kalkulieren.

In der Summe gehe es also um einen ganz erheblichen Betrag für die Stadt. „Wenn wir diesen von anderer Stelle, etwa vom Bund oder Land, ersetzt bekommen würden, wäre das ja okay.“ Wenn allerdings eine Gebührenabschaffung dazu führen würde, dass die Stadt diese Einnahmen fehlen, „wäre das schwierig“, formuliert es Sänger diplomatisch.

"Bildung ist unser einziger Rohstoff."

Schon jetzt sind Kinder der Stadt nicht nur lieb, sondern auch teuer: In diesem Jahr verbleiben nach Abzug aller Einnahmen unterm Strich 4,7 Millionen Euro, die die Stadt aus dem Stadtsäckel für Gebäude, Unterhalt und Personal für die Kindergärten hinblättert – ein Rekordwert. 2013 etwa belief sich diese Summe (bei damals allerdings auch deutlich weniger Kita-Plätzen) noch auf rund zwei Millionen Euro. Sänger ist daher denn auch „gespannt, was da am Ende bei dieser Debatte rauskommt“.

„Das muss über Steuereinnahmen finanziert werden, das ist völlig klar“, erklärt dazu Peter Ulrich. „Aber Bildung ist unser einziger Rohstoff. Gut ausgebildete Leute – und das fängt im Kindergarten an – bekommen wir dann, wenn alle Chancengleichheit haben. Das muss es uns wert sein.“ Ulrich sieht die Frage nach der Kindergarten-Gebührenfreiheit zunächst als grundsätzliches Problem, hat aber auch in Schopfheim Bedarf ausgemacht. Genaue Zahlen kenne er nicht, „aber die Fälle gibt es“.

Die Stadt unterstütze die Eltern in solchen Fällen regelmäßig finanziell – auch wieder über die Steuerzahler. „Das fließt dann von einer Tasche in die andere“ – für die SPD ein Argument pro grundsätzliche Gebührenfreiheit.

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Wie diese Zeitung am Dienstag meldete, geht es nach Angaben des Städtetages im Südwesten insgesamt um 730 Millionen Euro im Jahr. Die SPD spricht von 529 Millionen Euro im Jahr, die dann aus dem Landeshaushalt kommen sollen. Die Pläne stoßen bei der grün-schwarzen Landesregierung auf Ablehnung, weswegen die SPD auf das Instrument eines Volksbegehrens setzt.

Die Landes-SPD hatte das Begehren am Montag pünktlich zum Start in den Kommunalwahlkampf lanciert. Dass das Kita-Thema auch von den Schopfheimer Sozialdemokraten im Wahlkampf diskutiert wird, scheint somit vorprogrammiert. Peter Ulrich weist allerdings auf weitere wesentliche Themen im Wahlkampf hin – allen voran die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum in Schopfheim und Umgebung.