Schopfheim/Hasel – Ein Jahr kreiste sie über dem Windpark Hasel – die Rotmilan-Flugzählung der Gersbacher Windkraftgegner. Zusammen mit dem Dichtezentrumsnachweis stellt sie die Baugenehmigung in Frage. Jetzt aber hat das Landratsamt diese Studie aus formellen Gründen abgelehnt. Biologe Andreas Lang vom Kreisverband des Naturschutzbundes (NABU) Lörrach, der die Untersuchung anleitete, hält das für inakzeptabel. Die Studie sei zuverlässig, das „signifikant erhöhte Tötungsrisiko“ klar belegt. Das Landratsamt müsse darauf reagieren. So sehen’s auch die Windkraftgegner.

Um was geht es?

Die Windkraftgegner Gersbach hatten im Sommer 2017 die Zahl der Rotmilanflüge im Gebiet des damals noch nicht gebauten Windparks Glaserkopf dokumentiert. Angeleitet wurden sie vom Biologen Andreas Lang, der den Beobachtern ehrenamtlich als Vertreter des Vorstands der NABU-Kreisgruppe Lörrach zur Seite stand. Zuvor hatten bereits im Frühjahr 2017 zwei Fachbüros – darunter das von Andreas Lang – im Auftrag der Windkraftgegner nachgewiesen, dass sich hier ein schützenswertes Brutgebiet (Dichtezentrum) befindet. Entscheidend für die Frage, ob deshalb zusätzliche Schutzvorkehrungen erforderlich sind oder gar die Genehmigung widerrufen werden muss, ist allerdings das tatsächliche Tötungsrisiko. Um dies abschätzen zu können, ist zusätzlich eine Raumnutzungsanalyse erforderlich. Diese geht der Frage nach, ob und wo sich im Umkreis von 1000 Metern um die Anlagen Flugkorridore sowie regelmäßig angeflogene Nahrungsgebiete befinden. Das Gutachten des vom Windpark-Investor EnBW beauftragten Gutachterbüros – auf dessen Grundlage Ende 2016 das Landratsamt Lörrach die Windpark-Genehmigung erteilt hatte – zählte im Jahr 2013 bei 23 Terminen 52 Flüge. Die Zahlen der Windkraftgegner Gersbach von 2017 hingegen überflügeln dies um ein Vielfaches. So weist ihre Studie 279 Rotmilanflüge auf – bei gerade mal nur acht Terminen. Auf weitere wurde verzichtet – in der Annahme, hinreichend ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“ belegt zu haben. Dies, davon gingen die Windkraftgegner aus, müsste entweder Folgen für die Genehmigung haben, zumindest aber die Behörde veranlassen, selber ein Gutachten zu beauftragen.

Die Entscheidung

Tatsächlich allerdings heißt es jetzt vom Landratsamt Lörrach: „Weder noch.“ So teilt Michael Kauffmann, Leiter des Dezernats Ländlicher Raum, auf Nachfrage mit, dass das Landratsamt nun nach einem Jahr hausinterner Überlegungen und Rücksprache mit der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) zu dem Schluss gekommen sei, dass es diese „Quasi-Raumnutzungsanalyse“ ablehnt. „Wir haben uns schwergetan, wie wir mit dem Thema umgehen“, sagt Kauffmann. Es gehe dabei nicht darum, „dass wir die Beobachtungen in Zweifel ziehen oder ähnliche Dinge.“ Jedoch gebe es „Formalanforderungen“ von der LUBW. Eine davon laute: Eine solche Untersuchung sei ausschließlich von ornithologischem Fachpersonal zu erstellen. Bei der Untersuchung der Windkraftgegner seien jedoch überwiegend Freiwillige am Werk gewesen. Aufgrund von Unklarheiten und „des offensichtlichen „Nichtensprechens der Erfordernisse“ habe man entschieden, das Gutachten nicht zu akzeptieren.

Auf Kollisionskurs geht das Landratsamt mit den Windkraftgegnern beim Thema Rotmilan-Raumnutzungsanalyse. <em>Bild: Adobe Stock</em>
Auf Kollisionskurs geht das Landratsamt mit den Windkraftgegnern beim Thema Rotmilan-Raumnutzungsanalyse. Bild: Adobe Stock | Bild: Adobe.stock.com

Die Behörde sehe aber auch keinen Grund, jetzt von sich aus gutachterlich tätig zu werden. Bei den zwischenzeitlich gebauten Windrädern Nummer zwei bis vier habe das Landratsamt ja den im Auftrag der Windkraftgegner erbrachten Dichtezentrum-Nachweis anerkannt und berücksichtigt – in Form von Abschaltzeiten für jeweils drei Tage bei Mäh- oder anderen landwirtschaftlichen Arbeiten im Bereich der Rotmilan-Nahrungsfläche Großlochmatt, also in einem Umkreis von 300 Metern. Damit sei aus Sicht des Landratsamts dem Greifvogelschutz in diesem Gebiet der drei Anlagen „ausreichend Sorge getragen“. Anders sehe es bei der noch nicht gebauten Anlage eins aus, nahe der Mettlenhöfe. Hier sei unter anderem das Dichtezentrum – in der bisher erteilten Genehmigung „noch nicht vollumfänglich berücksichtigt“. Anderseits besteht aus Sicht der Behörde hier deshalb kein dringender Handlungsbedarf, weil die Anlage vor Gericht gelandet ist. „Da passiert die nächsten zwei Jahre nix, da wird keiner eine Anlage bauen.“

Hier jetzt mit einem Gutachten reinzugehen, würde bedeuten, „ohne Handlungsdruck eine Spirale in Gang zu setzen“ – der EnBW als Investor müsste dann ja auch wiederum Gelegenheit gegeben werden, eigene Erkenntnisse zu bringen. Abgesehen davon: Rotmilan-Populationen seien witterungsbedingten Schwankungen ausgesetzt. „Es kann daher auch sein, dass in zwei Jahren entschieden wird, alles neu zu untersuchen.“ So gesehen mache es bei der Anlage eins Sinn, erst einmal die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Generell, so Kauffmann, befinde sich die Behörde in einer schwierigen Lage. „Einerseits gilt es, den ständig auflaufenden neuen Erkenntnisstand zu berücksichtigen und zugleich einem Investor Rechtssicherheit zu gewähren.“

Reaktion

Der NABU-Kreisverband Lörrach – in diesem Fall vertreten vom Biologen Andreas Lang – stellt in einer Stellungnahme klar, dass die Untersuchung der Windkraftgegner Gersbach „als sehr zuverlässig“ einzustufen sei – „daher ist sie auch zu werten“. Er betont: „Die Raumnutzungsanalyse erfüllt generell die Formalanforderungen der LUBW.“ Die Erfassungen der BI seien lediglich im Untersuchungsumfang hinter den Vorgaben zurückgeblieben (Anzahl der Termine, Umfang des Untersuchungsraumes, Anzahl erfasste Vogelarten), was aber keinen Einfluss auf die Aussagekraft habe.

Im Gegenteil. „Trotz des geringeren Untersuchungsumfanges wurden von der BI sogar deutlich mehr Überflüge des Rotmilans gezählt.“ Richtig sei, dass eine solche Studie an für sich von ornithologischem Fachpersonal zu erstellen sei. Sind doch für eine vollumfängliche Raumnutzungsanalyse eine Vielzahl windkraftsensibler, teils schwierig zu erkennender Vogelarten zu bestimmen – unter Umständen aus Entfernungen von bis zu zwei Kilometern. Da sei qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Optik „absolut notwendig und unabdingbar“. Die Situation bei der Raumnutzungsanalyse der BI Gersbach stelle sich aber anders dar. Die Beobachtungsdistanz habe in der Regel unter 1000 Metern gelegen „und es wurde nur ein kleinerer Teilbereich des Windpark Hasel beobachtet, so dass eine günstige Beobachtungssituation gegeben war“, so Lang. Vor allem: Erfasst wurde einzig der Rotmilan – „eine charakteristische und unverwechselbare Vogelart, mit auffälligem Flugverhalten“. Ihn zu erkennen sei „auch für geschulte Laien gut möglich“. Lang weist darauf hin, dass er dem Landratsamt detailliert dargelegt hat, wie die Untersuchung ablief. So habe er selbst das Beobachtungspersonal theoretisch geschult, dann wurde praktisch im Gelände geübt, wie Greifvögel bestimmt, Flüge erfasst und aufgezeichnet werden. Bei den Erfassungen sei jedem der drei Fixpunkt-Teams mindestens eine Person zugewiesen worden, „die nachweislich bereits über gute Bestimmungsfähigkeiten von Rotmilanen verfügte, wie Jäger oder Personen mit ornithologischen Vorkenntnissen“. Nach jedem Erfasstermin wurden die Aufzeichnungen von ihm selbst überprüft, etwaige Unklarheiten oder Mängel nachgefragt. Bei nicht zufriedenstellender Auskunft sei die Beobachtung gelöscht worden. Bei drei Terminen kontrollierte er die Geländeerfassungen, um sich ein Bild zur Qualität und Verlässlichkeit zu machen. Lang: „Es zeigte sich, dass die Artbestimmungen sicher und glaubwürdig waren und es zu keinen Verwechslungen kam.“ Die Auswertung der Feldbeobachtungen sei durch eine ausgewiesene und erfahrene Fachkraft erfolgt.

Was nun ein nicht vollständiges Einhalten der Vorgaben angeht, erinnert Lang daran, dass die Umweltschutzverbände NABU, BUND und LNV nach Überprüfungen vergangenes Jahr zu dem Schluss gekommen waren, dass in Baden-Württemberg auch die offiziellen Raumnutzungsanalysen im Rahmen von Genehmigungsanträgen für Windkraftanlagen die formalen Anforderungen der LUBW zwar „in der Regel nicht vollumfänglich erfüllen, aber dennoch von den Landratsämtern berücksichtigt und akzeptiert werden“. Als häufigsten Mangel hatten die Verbände ausgemacht, dass Gutachter bei der Datenerhebung die Methoden der LUBW nicht konsequent anwendeten. Das gelte auch für den Windpark Hasel. Nachweislich sei 2013, das Jahr also in dem das von der EnBW beauftragte Büro die Vogelsituation beobachtete, aufgrund des nasskalten Frühjahrs und der Nahrungsknappheit ein ungünstiges Brutjahr für Rotmilane gewesen. In Fällen aber, wo wegen besonderer Gegebenheiten die Ergebnisse nicht repräsentativ sind, ist laut LUBW der Erfassungszeitraum zu verlängern. Lang: „Die Raumnutzungsanalyse wäre hier also im Folgejahr zu wiederholen gewesen.“ Das aber unterblieb. Diese Aufgabe habe stattdessen 2017 nun die Gersbacher BI in vielen und ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden, oft am Wochenende, „dankenswerterweise geleistet“. Mit Unverständnis auf die Entscheidung des Landratsamts reagiert auch Wolfgang Ühlin, Vorsitzender der Gersbacher Windkraftgegner. „Wir sind aus allen Wolken gefallen.“ Sei doch seitens der Behörde mehrfach geäußert worden, dass die Studie inhaltlich plausibel erscheine. Wenn nun aber die Behörde die strikte Einhaltung der LUBW-Vorgaben als Maßstab nehme, stelle sich die Frage, ob umgekehrt denn dann auch das im Auftrag der EnBW erstellte Gutachten darauf geprüft wurde.

Forderung

Für Lang steht fest, dass sich im Bereich rund um die Anlagen zwei bis vier derart stark frequentierte Nahrungsgebiete und Flugkorridore des Rotmilans befinden, dass hier „ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko vorliegt“. In so einem Fall sei keine Ausnahme vom Tötungsverbot möglich, da „populationsrelevante Verluste zu erwarten sind“ – es sei denn, es werde genug für den Kollisionsschutz getan. Die vom Landratsamt verfügten Abschaltungen aber seien gleich aus mehreren Gründen unzureichend. Zum einen seien davon nur die Anlagen drei und vier betroffen, nicht jedoch die Anlagen eins und zwei. Außerdem sei der Geltungsbereich von 300 Metern viel zu gering. Abgesehen davon: Während der Beobachtungen der BI hätte zu keiner Zeit landwirtschaftliche Arbeiten in einem Umkreis von 300 Metern um die Anlagen drei und vier stattgefunden – „und dennoch waren dort hohe bis sehr hohe Überflughäufigkeiten der Rotmilane zu verzeichnen“. Kommt hinzu, dass die umliegenden Grünlandflächen zu einem Großteil Viehweiden sind, dadurch dauerhaft offen und so das ganze Sommerhalbjahr für Rotmilane attraktiv – egal, ob die Fläche gemäht wird oder nicht. Sein Fazit: Angesichts zahlreicher Flüge, eines Dichtezentrums und nicht ausreichenden Schutzvorkehrungen „ist an diesem Standort keine Ausnahme für einen Windpark möglich“. Das gelte auch für die Anlage eins – wobei hier ja zusätzlich noch sein kann, dass innerhalb des 1000-Meter-Radius gebrütet wird. Ist dies der Fall, bestehe „unumstößlich“ ein Tötungsverbot und die Anlage wäre überhaupt nicht genehmigungsfähig.

Sollte vor diesem Hintergrund das Landratsamt die Ergebnisse der BI Gersbach nicht akzeptieren, „muss es alternativ dafür sorgen, dass sie für den Windpark Hasel von geeigneten Fachbüros wiederholt wird“ Denn: Trete eine „genehmigungsrelevante Änderung der Sachlage“, wie jetzt in diesem Fall auf, liege unter anderem ein Widerrufsgrund für die Genehmigung vor „und ein (Teil-)Widerruf wegen nachträglich eingetretener Tatsachen käme in Betracht“.

Zusätzlich läge „ein Rechtsverstoß bei der Genehmigungserteilung vor, wenn artenschutzrechtliche Verbotstatbestände zu Unrecht verneint wurden, weil die Genehmigungsbehörde einen fehlerhaften oder unvollständigen, fachlichen Maßstab zugrunde legte – etwa aufgrund eines lückenhaften Artenschutzgutachtens.“