In Sachen Windmühlen auf dem Rohrenkopf (Gersbach) und Glaserkopf (Hasel) mahlten am Dienstag die Mühlen der Justiz: Das Verwaltungsgericht Freiburg beschäftigte mit mehreren Einsprüchen/Klagen. Im Fall Rohrenkopf wurde drei Streitpunkten der Wind aus den Segeln genommen. Windparkbetreiber EWS Schönau und Landratsamt Lörrach einigten sich gütlich. So etwa beim Thema Ausgleichszahlung für den Eingriff ins Landschaftsbild. Dieses Geld, das für Naturschutzprojekte verwendet werden soll, lag bisher auf Eis.
Ausgleichszahlung
Mit dem Bau des Windparks Rohrenkopf wurde in die Natur und das Landschaftsbild eingegriffen – und zwar „mittel- bis schwerwiegend.“ Zu dieser Einschätzung war das Landratsamt Lörrach gekommen. Und so hatte die Behörde in ihrer Genehmigung verfügt, dass der Investor dafür als Ausgleich in Höhe von 500 000 Euro an die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg zu zahlen hat. Geld, mit dem Landschafts-und Naturschutzprojekte finanziert werden sollen – idealerweise im Gebiet Gersbach/Häg-Ehrsberg, vorausgesetzt, es finden sich dazu geeignete Projekte, die die Stiftung genehmigt. Dieser Prozess kam bislang aber nicht in Gang wegen diverser Einsprüche. Nun war zuletzt nur noch eine Klage offen – die von der EWS Schönau selbst und zwar gegen die Höhe der Zahlung.
Diese Summe sei „unverhältnismäßig hoch“, argumentierten Daniel Birkhölzer, Anwalt der klagenden EWS Windpark Rohrenkopf sowie Tobias Tusch (Geschäftsführer Windpark Rohrenkopf GmbH) und Oliver Renaud (Projektmitentwickler Enerkraft beziehungsweise ehemaliger Geschäftsführer der Windpark Rohrenkopf GmbH) in der Verhandlung, die im Schopfheimer Rathaussaal stattfand. So habe das Landratsamt bei der Bemessung (der Rahmen liegt zwischen einem und fünf Prozent) vier Prozent der Baukosten angesetzt – im Fall des von der Firma EnBW errichteten benachbarten Windpark Hasel aber nur drei Prozent. Dabei handle es sich um den gleichen Naturraum, zudem sei etwa die Alpensicht durch den Gersbacher Windpark rund um Gersbach nicht beeinträchtigt, weil die Windräder auf dem Höhenkamm stehen – anders als der Hasler Windpark, der von Gersbach aus im Blickfeld sei.
Die Vertreter des Landratsamts indes wiesen darauf hin, dass der Naturraum in Gersbach hochwertiger sei und eigentlich die Kriterien eines Landschaftsschutzgebietes erfülle und er auch weniger vorbelastet durch Bauwerke wie etwa Stromnetze auf dem Dinkelberg sei. Außerdem seien die Windräder auf dem Rohrenkopf „exponierter“ und von anderen Höhenlagen aus im Gegensatz zu den Hasler Windrädern deutlich sichtbarer. Zudem wurde bei den Bauarbeiten auch eine Steinkuppe weggesprengt.
Fledermaus-Monitoring
Töten die Windräder auf dem Rohrenkopf Fledermäuse und wenn ja: Mehr oder weniger als zwei Tiere pro Jahr und Anlage? Ab zwei Tieren besteht ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko und es wird gegen das gesetzliche Tötungsverbot verstoßen.
Um dem möglichst vorzubeugen, werden seit Betriebsbeginn die Fledermausaktivitäten mit Spezialmikrofonen, die sich auf Höhe der Gondeln in rund 200 Meter befinden, aufgezeichnet. Mit diesen Daten soll herausgefunden werden, wann (Uhrzeit, Jahreszeit, Wind, Temperatur) besonders viele Fledermäuse unterwegs sind, damit die Windräder zu diesen Zeiten automatisch gedrosselt oder abgeschaltet werden. Dass einem Windpark-Betreiber ein solches Gondelmonitoring auferlegt wird ist üblich. Unüblich hingegen sei – so argumentierten die Vertreter der EWS – dass in der Genehmigung nicht klar sei, wie lange so ein Gondelmonitoring betrieben werden muss.
In der Genehmigung, die das Landratsamt Lörrach erteilte, wird zum einen verlangt, dass nach zwei zusammenhängenden Fledermausaktivitätsperioden (also im zwei Jahren) anhand der Daten ein Abschaltalgorithmus programmiert wird. Andererseits wird aber auch gefordert, dass diese Daten regelmäßig neu erhoben werden sollen. Aus Sicht der EWS bedeutete dies nichts anderes, als sich sie das Monitoring auf die komplette Betriebsdauer erstrecken würde – also bis zu 25 Jahre.
Andernorts in Deutschland sei es üblich, dass der vereinbarte Abschaltalgorithmus erst einmal bis auf weiteres gilt. Sieht eine Genehmigungsbehörde dann später einen Anlass, diesen zu hinterfragen, könne sie nachträglich erneut ein Monitoring anordnen. Für Oliver Renaud stellte sich die Frage, ob hier „Wissenschaft auf unsere Kosten betrieben werden soll?“ Vertreter des Landratsamts hingegen verwiesen darauf, dass es sinnvoll sei, Fledermausaktivitäten immer wieder neu unter die Lupe zu nehmen, weil sie – wie Naturschutzfachkraft Julia Graap ausführte – „anfällig für Veränderungen sind“. Das gehe auch aus den bisher erfassten Daten hervor. 2017 sei ein recht kühles und feuchtes und damit schlechtes Fledermausjahr mit wenig Flugaktivitäten gewesen.
Ganz anders im wärmeren und trockenen 2018. Obwohl die Daten dieses Jahres wegen technischer Probleme nicht verwertbar sind – offenbar gab es Probleme mit den sehr empfindlichen Mikrofonen und Aufzeichnungsgeräten – wurden deutlich mehr Fledermausaktivitäten registriert. Wie wichtig der Schutz der Fledermäuse ist, machte Julia Graap deutlich: „Die Tiere haben wenige Nachkommen. Jedes Tier, das getötet wird, hat Einfluss auf die Population.“
Baugenehmigungsgebühr
Gleich zweifach war Windpark-Investor zur Kasse gebeten worden. So bezahlte die EWS Windpark Rohrenkopf GmbH 29 000 Euro für die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG), zudem aber auch 81 000 Euro für die Baugenehmigung. In der Summe 111 000 Euro. Aus Sicht der EWS war dies zum einen im Vergleich mit anderen Projekten eine unverhältnismäßig hohe Summe. Zum anderen hatte sich die Gebührenordnung des Landratsamts bei diesem Thema mehrfach in rascher Folge geändert, so dass gar nicht recht klar war, welche Fassung zu welchem Zeitpunkt gilt und ob der Bescheid damit überhaupt gültig ist. Dass es unglücklich sei, dass da der verschiedenen Fassungen gebe, räumten die Vertreter des Landratsamts Lörrach unumwunden ein. Allerdings geht es aus ihrer Sicht um die Frage, ob der in Rechnung gestellte Verwaltungsaufwand entstanden sei oder nicht. Und dies sei klar mit Ja zu beantworten.
Vergleich
Verwaltungsgerichtspräsident Christoph Sennekamp, der die Verhandlung leitete und von zwei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern begleitet war, hatte im Verlauf der dreistündigen Verhandlung immer wieder durchblicken lassen, in welche Richtung das Gericht tendiere, wenn es ein Urteil fällen müsste. Das trug sicher auch dazu bei, dass sich am Ende beide Seiten auf ein Vergleichspaket einigten, das alle drei Punkte umfasst.
So ziehen die EWS ihre Klage gegen die Baugebührhöhe zurück. Beim Fledermausgondelmonitoring verständigten sich beide Seiten darauf, dass es genügt, wenn für zwei zusammenhängende Fledermausaktivitätsperioden – die Jahre 2019 und 2020, sofern die Daten brauchbar sind – Daten vorliegen, um einen Abschaltalgorithmus festzulegen, der dann erst einmal Gültigkeit hat.
Sollte aus Behördensicht später ein neues Monitoring vonnöten sein, etwas aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, ordnet sie dies nachträglich an. Außerdem reduziert sich die Höhe der Ausgleichszahlung für den Eingriff in das Landschaftsbild. Statt vier Prozent werden jetzt drei Prozent der Nettobaukosten angesetzt – damit verringert sich die Summe auf 412.500 Euro.
