Nächste Runde in der Diskussion um die Sperrung der Hauptstraße an Markt-Samstagen: In einem Pressegespräch am Mittwoch haben sich Bürgermeister Christof Nitz und Ordnungsamtschefin Cornelia Claßen nun gegen die Kritik der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Wehr gesetzt. Diese hatte zuletzt wiederholt auf die Umsetzung eines Ratsbeschlusses bestanden, der die testweise Sperrung vorsieht. Das jedoch war von der Stadt mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt worden.

  • Zum Hintergrund: Das Thema sei „in der Beurteilung schwierig zu greifen“, sagte Bürgermeister Nitz, der im Pressegespräch bemüht war, die etwas verzwickte Lage zu klären.

Im Grunde gehe es nicht um den Willen oder Unwillen der Verwaltung oder des Bürgermeisters, einen im Gemeinderat gefassten Beschluss umzusetzen. „Es geht schlicht um die Frage von Zuständigkeiten“, so Nitz. Die SPD hatte im April – unterstützt von Grünen und Unabhängigen – einen Antrag zur Abstimmung gebracht, wonach die Hauptstraße an Wochenmarkt-Samstagen testweise für den Autoverkehr gesperrt werden soll. Bürgermeister Nitz hatte dagegen Widerspruch eingelegt: Das Vorhaben sei nachteilig für die Stadt und rechtswidrig. Die SPD hatte daraufhin einen „rechtsmittelfähigen Bescheid“ von der Aufsichtsbehörde gefordert.

Dies wiederum wurde von einem seitens der Stadt beauftragten Juristen geprüft – und abgelehnt mit der Begründung, dass das Ordnungsamt Schopfheim als untere Straßenverkehrsbehörde unabhängig von der Verwaltung sei und damit auch von Entscheidungen des Gemeinderats.

  • Die rechtliche Würdigung: Nitz und Claßen bemühten sich nun am Mittwoch, Licht in dieses verwaltungsjuristische Dunkel zu bringen – und sich zu rechtfertigen. Schließlich hatte die SPD in ihrer Replik angemahnt, den Beschluss vom April umzusetzen. „Ob die Hauptstraße an Samstagen gesperrt wird, ist keine politische Entscheidung“, sagte Cornelia Claßen nun. Kurzum: Der Gemeinderat hätte über den Antrag der SPD gar nicht abstimmen dürfen, weil er in der Sache nicht zuständig sei. Es obliege zunächst dem Ordnungsamt, eine Sperrung anzuordnen; diese Anordnung müsste dann von der übergeordneten Straßenverkehrsbehörde geprüft werden.

„Und das würde mit Sicherheit nicht genehmigt werden“, so Claßen. Der Gemeinderat sei zuständig, wenn die Stadt Baulastträger der Straßen ist und es um Grundsatzbeschlüsse gehe – etwa um eine komplette Umwidmung der Hauptstraße zur Fußgängerzone. „Damit wäre die Stadt aber tot“, so Christof Nitz. Bei Sperrungen könne der Rat nichts beschließen. Aber warum kam der Antrag im Rat trotzdem zur Abstimmung? „Wenn wir das nicht zugelassen hätten, wäre uns Verschleppung oder Verzögerung oder sonst etwas vorgeworfen worden“, so Nitz. Er hätte erwartet, dass der Antrag abgelehnt werden würde.

  • Die Argumente der Stadt: Bürgermeister Nitz machte auch am Mittwoch kein Geheimnis daraus, dass er ungeachtet der rechtlichen Würdigung nichts von einer testweisen Sperrung hält. Nitz verweist auf die Agenda des Arbeitskreises Innenstadt. Um den Verkehr auf der Hauptstraße zu reduzieren, würden zeitnah und schrittweise Vorhaben in die Tat umgesetzt. Ein Schritt sei mit der Einbahnstraßenregelung in der Hebelstraße bereits getan, mit weiteren Schritten zwischen Adlerkreisel und Pflugkurve soll es bald weitergehen. „Wir sollten diese Agenda verfolgen. Jetzt einfach im Handumdrehen einen Pfosten aufzustellen und die Hauptstraße vorübergehend zu sperren, führt nicht zum Ziel“, so Nitz. Zumal Fachleute in vielen Diskussionen von temporären Lösungen abgeraten hätten. „Autofahrer brauchen Verlässlichkeit.“ Nitz hat dabei vor allem die Gewerbetreibenden in der Innenstadt im Blick, von deren Seite die Pläne zur Test-Sperrung immer wieder kritisiert wurden.
  • Sperrung bei Festen: Aber warum kann die Hauptstraße für Feste wie den Sommersound oder das Städtlifest einfach gesperrt werden? Dies sei einfach erklärbar, so Claßen: „Für Kulturveranstaltungen wird eine Sperrung seitens der Behörden problemlos genehmigt – für den Markt eben nicht.“ Außerdem verweist Claßen auf die „gar nicht mal so hohe Zahl“ von Tagen, an denen die Straße für Kultur gesperrt sei. „Wenn hier jeden Samstag zu ist, ist die Belastung viel höher“, so die Ordnungsamtsleiterin.
  • Verzögerungstaktik? Im Übrigen setzen sich Bürgermeister und Ordnungsamtschefin gegen Vorwürfe zur Wehr, das Thema Verkehrsberuhigung verzögern zu wollen. „Die Verkehrsberuhigung ist und bleibt unser Ziel“, so Cornelia Claßen. Doch dabei müsse es möglich bleiben, dass Kunden die Geschäfte in der Innenstadt noch erreichen können – auch samstags – und Anwohnern nicht jede Woche die Zufahrt versperrt wird. Mit der Umsetzung der Agenda des Arbeitskreises sei es möglich, die Kunden vom normalen Durchgangsverkehr zu trennen, für den die Passage der Hauptstraße „so unbequem wie möglich“ gemacht werden soll. Die „Holzhammermethode“ der zeitweisen Sperrung, so Bürgermeister Nitz, sei der falsche Weg.