Schopfheim – Sie ist wohl endgültig ausgebremst, die Initiative für eine testweise Sperrung der Hauptstraße. In der jüngsten Gemeinderatssitzung prallten noch einmal die Positionen der SPD und der Stadtverwaltung aufeinander, ohne dass sich noch etwas in der Sache bewegt hätte. Der Test ist vom Tisch. Hauptgrund ist und bleibt, dass der von der Stadtverwaltung blockierte Beschluss des Gemeinderats vom April 2018 rechtswidrig war.

Um was geht es?

Im April 2018 hatte eine knappe Mehrheit (SPD, Grüne und Unabhängige) den SPD-Antrag einer testweisen Sperrung der Hauptstraße beschlossen – samstags zu Marktzeiten zwischen Scheffelstraße und Adolf-Müller-Straße von Frühjahr bis Herbst. Dies mit dem Gedanken, dem Wochenmarkt mehr Platz zu verschaffen und zugleich den Verkehr in der Hauptstraße zumindest für dieses Zeitfenster zu verbannen. Der damalige Bürgermeister Christof Nitz legte dagegen sein Veto ein, weil eine solche Teilsperrung „schädlich“ für die Stadt sei und rechtswidrig. Der Gemeinderat sei gar nicht befugt, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen. Das sei allein Sache der Unteren Straßenverkehrsbehörde (in diesem Fall das städtische Ordnungsamt), die aber rein nach Straßenverkehrsrecht entscheide – und die für eine solche Sperrung weder eine Notwendigkeit, noch eine Grundlage sehe. Der Beschluss wurde im Mai 2018 in einen „Prüfungsauftrag“ umgewandelt, das Ergebnis sollte dem Gemeinderat als „rechtsmittelfähiger Bescheid“ vorgelegt werden. Im Herbst 2018 allerdings teilte die Verwaltung mit, dass das Rechtsverhältnis zwischen Stadt und Gemeinderat es nicht zulasse, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen, es an der dafür erforderlichen „Außenwirkung“ fehle. Dass das Ordnungsamt richtig liege, bestätigten nun auch die Verkehrsbehörde beim Landratsamt Lörrach sowie die Rechtsaufsicht. Diese Schreiben waren einer Mitteilungsvorlage für den Gemeinderat beigefügt.

Debatte im Gemeinderat

SPD-Stadtrat Peter Ulrich hatte im Vorfeld der Sitzung angekündigt, trotzdem nicht klein beizugeben und monierte, dass die Vorlage erst sehr kurz vor der Sitzung zugestellt worden sei. Ulrich bekräftigte in der Sitzung nochmals die Forderung, dass der Beschluss des Gemeinderats umzusetzen sei. Außerdem stellte er die Veto-Begründung des damaligen Bürgermeisters in Frage, wonach eine Gefahr beziehungsweise ein Schaden abzuwenden sei. Oft genug werde die Innenstadt samstags für Anlässe wie etwa den Sommersound gesperrt, deshalb müsste inhaltlich über den Antrag diskutiert werden. Dass es aber im Grunde nichts zu diskutieren gebe, darauf wies nochmals Cornelia Claßen hin, Leiterin des Ordnungsamts und damit der Unteren Verkehrsbehörde. Es gebe einfach keine Begründung für einen solch „massiven Eingriff“ in die Rechte von Anwohnern, Anlieferern und Geschäftsinhabern – immerhin gehe es ja dann um 35 von 52 Wochenenden. Da lasse sich im Gegensatz zu bisherigen Einzelsperrungen für Veranstaltungen nicht mehr von „Ausnahmen“ sprechen. Mit Verkehrssicherheit jedenfalls könne man eine solche Aktion nicht rechtfertigen – die Unfallstatistik gebe das schlicht nicht her. Abgesehen davon würden die Marktbeschicker gar keinen Bedarf dafür sehen, den Markt zu erweitern – weder was den Platz angeht, noch beim Angebot. Auch rate das Innenstadt-Einzelhandelsgutachten von Stadtplaner Acocella von temporären Änderungen an Hauptverkehrsachsen ab. Abgesehen davon: Der Beschluss an sich sei nun einmal rechtswidrig. Außerdem wies sie den Vorwurf zurück, dass die Unterlage zu spät zugestellt worden sei – per Mail sei sie rechtzeitig vor den Fraktionssitzungen verschickt worden. Ulrich widersprach Claßen in einigen Punkten. Was den Markt angehe, „hat nie eine Umfrage stattgefunden“. Und zum Einzelhandelsgutachten: Da stehe explizit die Empfehlung drin, den Marktplatz autofrei zu gestalten und die Innenstadt weiter aufzuwerten – „es liefert also als keineswegs Argumente gegen die Sperrung“.

Bürgermeister Dirk Harscher hingegen sprach sich gegen eine Test-Sperrung und eine Ausdehnung des Marktes auf die Hauptstraße aus. „Wenn es eine solche Nachfrage geben würde, würde ich den Markt eher in die Altstadt ziehen.“ Abgesehen davon wäre eine Sperrung an 35 Samstagen mit „riesen Personalaufwand“ verbunden – jeden Samstag müssten zwei Mitarbeiter abgestellt werden. „Das ist nicht stemmbar.“ Statt die Straße zu sperren, ist Harscher – wie sein Vorgänger Nitz – dafür, lieber das Innenstadt-Verkehrsberuhigungskonzept weiter umzusetzen. Sprich: Die Verkehrszahlen unter 3000 Autos zu senken, um dann Schrittgeschwindigkeit anordnen zu können. Die vergangenes Jahr geschaffene Einbahnregel in der Hebelstraße zeige Wirkung. „Erste Zahlen zeigen: Der Traffic wird schon weniger.“ Jetzt müssten weitere Schritte folgen wie die Umgestaltung der Hauptstraße Ost (Adlerkreisel). „Das ist der richtige Weg.“ Harscher stellte auch klar, dass es – wenn es darum geht, die Verkehrszahlen zu reduzieren, – jeder Einzelne gefordert sei und sich fragen sollte, ob man unbedingt durch die Hauptstraße fahren muss, nur „um etwa bei Tessy zu winken“.

Jürgen Fremd (Grüne) gab einerseits Ulrich Recht, dass dringend etwas unternommen werden müsse. Fremd sprach mit Blick auf die Verkehrssituation von „einem einzigen Gewürge, das ist absoluter Käse“. Andererseits könne er sich aber auch der Sicht des Bürgermeisters anschließen. Wichtig sei, dass etwas unternommen werde. So wie es im Moment sei, werde „das Potenzial der Innenstadt nicht gehoben“. Sein Appell: „Lassen Sie uns da gemeinsam rangehen und den Verkehr reduzieren.“ Artur Cremans (SPD) wiederum vermisst einen amtlichen Bescheid, der feststellt, dass der Beschluss rechtswidrig ist. Abgesehen davon sei die Hauptstraße ja schon jetzt 18 Mal im Jahr gespeert – so viele Termine würden gar nicht dazu kommen. Auch würde, weil die Sperrung ja nur stundenweise sei, „davon die Welt nicht untergehen“. Im Gegenteil. Von auswärtigen Besuchern höre er immer wieder, „dass wir einen tollen Markt haben – wenn da nur nicht die vielen Autos wären“.

Thomas Gsell (SPD) ärgerte sich darüber, dass der Eindruck entstehe, dass es die Schuld des Gemeinderats sei, dass ein rechtswidriger Beschluss gefasst wurde. Gsell erinnerte daran, dass es die Stadtverwaltung selbst war, die die Vorlage im April 2018 zur Abstimmung stellte. „Wenn das sowieso rechtswidrig ist, warum kam das dann überhaupt so in die Sitzung?“ Es hätte sich ja an der Vorlage nichts geändert, „nur weil die Abstimmung anders ausging, als der damalige Bürgermeister gedacht hatte“. Jeannot Weißenberger (CDU) schloss sich den Worten von Bürgermeister Harscher an, auch für ihn ist „Tempo 7 der richtige Weg“. Für völlig überzogen hält er indes die Wortwahl von Fremd („Gewürge“).