Die Serie hat gehalten: In der 16-jährigen Amtszeit von Bürgermeister Christof Nitz musste die Stadt nur zu Beginn für das Jahr 2004 Schulden machen, um den Kernhaushalt zu finanzieren. Darauf verwies Nitz bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2019. Seitdem kam sie immer ohne neue Kredite aus. Dies gilt nun auch für den letzten Etatentwurf, den Nitz mitzuverantworten hat – und das, obwohl mit dem Schulcampus ein Mega-Projekt ansteht. Öffentlich debattiert wird das Zahlenwerk am Montag, 26. November, im Gemeinderat.

  • Der Entwurf: hat ein Volumen von 49,4 Millionen Euro – zum Vergleich: der Haushalt für 2018 hatte einen Umfang von 46,3 Millionen Euro. Das Erfreuliche: Wenn alles eintrifft wie geplant, steht am Ende des Jahres 2019 ein kleines Plus von 54 300 Euro. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Stadt in ihren Prognosen vor einem Jahr noch davon ausgegangen war, dass ein Minus von 128 720 Euro droht. Ebenfalls erfreulich: Trotz Investitionen, steigender Kosten sowie dem Umstand, dass die Stadt nun auch Abschreibungen erwirtschaften muss – also Rücklagen bilden, um den Wertverlust von Vermögen auszugleichen – „kommen wir im Kernhaushalt, also ohne Eigenbetriebe, erneut ohne Kreditaufnahme aus“, betont Christof Nitz.
  • Investitionen: 11,43 Millionen Euro sollen für neue Projekte, Bauvorhaben und Grunderwerb ausgegeben werden. Weil einige Projekte allerdings nicht 2019 fertiggestellt werden können, sollen bereits verbindliche Ausgaben in Höhe von weiteren 11,1 Millionen für die Folgejahre mitbeschlossen werden (Verpflichtungsermächtigungen). Größter Brocken bei den Investitionen im kommenden wie in den nächsten Jahren ist der rund 25 Millionen Euro teure Schulcampus. „Der Campus hat oberste Priorität. Alle anderen Aufgaben haben sich dem unterzuordnen“, stellt denn auch Kämmerer Thomas Spohn fest. (Weitere Investitionen siehe Hintergrund).
  • Finanzentwicklung: Einige Einnahmen sind voraussichtlich rückläufig – die Gewerbesteuer wird mit 8,8 Millionen Euro angesetzt, also 400 000 Euro tiefer als für 2018. Hintergrund ist, dass nach derzeitigem Stand der Ansatz im laufenden Jahr nicht erreicht wird. Zudem steigen einige Ausgaben. Die Personalkosten erhöhen sich um 1,17 Millionen Euro auf mehr als 13 Millionen Euro. Ursache dafür sind neben Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen auch Personalaufstockungen. Fast die Hälfte dieser Kostensteigerung entfällt dabei auf die Kitas. Sprich: Zusätzliches Personal, Leistungsfreistellung und zusätzliche Ausbildungsstellen. „Der Gedanke dabei ist natürlich, dass die Ausgebildeten hinterher bei uns bleiben“, erklärt Nitz. Auch einige Sachkosten schlagen ins Kontor – 90 000 Euro etwa für neue Computertechnik, 70 000 Euro für Rechts- und Beratungskosten. Externes Rechtsanwaltswissen zieht die Stadt unter anderem für das Gas-Konzessionsverfahren zu Rate. Umgekehrt sprudeln dank der wirtschaftlichen Lage nach wie vor andere Einnahmen und Zuschüsse – der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer steigt auf 13,7 Millionen Euro. Außerdem wirken sich jetzt auch Beschlüsse des Gemeinderats aus, den Haushalt zu konsolidieren. So wird die Vergnügungssteuer angehoben, die Kindergarten-Gebühren wurden bereits erhöht, die Wassergebühren steigen durch die neu eingeführte Konzessionsabgabe. Auch sollen die VHS-Gebühren steigen.

In der Summe bringt das rund 332 000 Euro. „Damit retten wir zwar nicht einen ganzen Haushalt“, stellt Spohn klar. Doch sei es eine Leistung, von der er sich „wünschen würde, dass die Rechtsaufsicht das auch zur Kenntnis nimmt“. Mahnt doch die Lörracher Behörde seit Jahren gebetsmühlenartig Sparbemühungen an. Zur Vermeidung neuer Schulden im Kernhaushalt trägt auch bei, dass die Stadt voraussichtlich noch acht Millionen Euro zum Jahresende auf der hohen Kante hat. Damit kann das Loch, das sich bei den Investitionen auftut, gestopft werden. Dieses beträgt abzüglich Zuschüssen und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (Hebelschule, Uehlin-Häuser, Gewerbeflächen) rund 5,3 Millionen Euro.

  • Der Ausblick: Die einstigen Rücklagen schmelzen weiter zusammen. Doch nicht nur deshalb ist der Ausblick auf die nächsten Jahre „mit fünf dicken Fragezeichen“ (Spohn) zu versehen. Unklar ist etwa, wie viel Geld die Stadt künftig für ihre Einwohner vom Land erhält. Im Gegenzug für die Senkung der Gewerbesteuerumlage sei damit zu rechnen, dass die Pro-Kopf-Beiträge erhöht werden. In diesem Jahr etwa erhielt die Stadt für 19 707 Einwohner rund 6,6 Millionen Euro. Je nachdem, wie dieser Pro-Kopf-Beitrag künftig ausfällt, könnte es sein, dass die Stadt „auch 2020 und 2021 keine Probleme hat“, so Nitz. In seiner Vorausschau hat Kämmerer Spohn aber bewusst „vorsichtig kalkuliert“. Demnach müssten nach wie vor in den Jahren 2020 bis 2022 rund 14,1 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Das ist zwar weniger als auch schon mal prognostiziert – frühere Annahmen beliefen sich auf 17 Millionen Euro. Trotzdem sei, so mahnt der Kämmerer, eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung „nicht vertretbar“.

Der Haushalt wird am Montag, 26. November, im Gemeinderat öffentlich beraten. Beginn: 18.30 Uhr.