Schopfheim Hauptstraßen-Sperrung ist weiter offen

Gemeinderat rückt nicht grundsätzlich von seinem Sperrungsbeschluss ab, sondern erteilt stattdessen nun einen Prüfauftrag.

Schopfheim – Weiter offen ist das Thema Hauptstraßen-Teilsperrung zur Samstagsmarktzeit. Der Gemeinderat hat seinen Beschluss nicht zurückgenommen. Allerdings: Weil er eine Sperrung formal nicht beschließen kann, hat er nun die Stadtverwaltung beauftragt, eine erneute Prüfung durch die Untere Verkehrsbehörde zu veranlassen – um von ihr eine „Entscheidung zu bekommen, die rechtsmittelfähig“ ist. Das heißt: Die gegebenenfalls von einer höheren Instanz – dem Regierungspräsidium Freiburg – überprüft werden kann.

Die Stadtverwaltung hatte dem Gemeinderat am Montag empfohlen, seinen Beschluss vom April zu widerrufen und stattdessen am Verkehrskonzept festzuhalten, das im Arbeitskreis Innenstadt erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen worden war. Dieses sieht als Nächstes vor, die Hauptstraße-Ost provisorisch umzugestalten, die Hebelstraße zur Einbahnstraße zu deklarieren – und wenn die Verkehrszahlen sinken, die Hauptstraße zum verkehrsberuhigten Bereich (Schritttempo) zu machen. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich dahingehend auch der Einzelhandelsverband Südbaden und die IHK geäußert. In der Bürgerfragestunde appellierte ferner Stefan Klever, einer der Vorsitzenden des Gewerbevereins, daran festzuhalten und von temporären Sperrungen Abstand zu nehmen. Georg Denzer, einer der Marktbeschicker-Sprecher, schloss sich Klevers Worten an.

  • Die Debatte: Bürgermeister Christof Nitz erklärte eingangs, warum er dem Gemeinderat nicht schon in der vergangenen Sitzung frühzeitig gesagt habe, dass dieser nicht befugt sei, einen solchen Beschluss zu fassen. „Ich hätte mir das tatsächlich einfach machen können – aber dann wäre es auch nicht recht gewesen und es hätte geheißen, dass der Gemeinderat übergangen wird.“ Er sei aber auch davon ausgegangen, dass die Sachargumente überzeugen würden. Denn die Sperrungs-Idee sei „nicht zielführend.“ Nitz rief erneut dazu auf, am Verkehrskonzept festzuhalten. Die Hebelstraße könne bis Juli Einbahnstraße werden, auch die provisorische Umgestaltung der Hauptstraße-Ost sei zeitnah machbar. Beides werde dazu führen, dass die Verkehrszahlen auf der Hauptstraße sinken. Dann könne der verkehrsberuhigte Bereich kommen. Spätestens dann würden viele, die jetzt nur durchfahren, auf die Nord- oder Südumfahrung ausweichen. Auch könne – wenn die Tiefgarage Uehlin-Areal fertig ist – das Thema autofreier Marktplatz angegangen werden. „Dann wäre allen Belangen Rechnung getragen, das Ganze wäre eine runde Sache“, so Nitz. „Temporäre Sachen hingegen sind einfach nicht nachhaltig.“ Dass der Gemeinderat nicht befugt sei, einen Beschluss – so formuliert wie im April – zu fassen, sagt auch Rechtsanwalt Holger Weiß, der wegen des Tagesordnungspunkts Netzgesellschaft an der Sitzung teilnahm. Der Gemeinderat könne aber „einen Prüfauftrag erteilen“.

Peter Ulrich (SPD) wies darauf hin, dass es der SPD nicht nur um die Sperrung, sondern auch um die Aufwertung des Marktes gehe. „Das gehört für uns untrennbar zusammen.“ Die SPD erhoffe sich einen Zusatznutzen für die Stadt – auch daher halte die Fraktion am Anliegen fest, wenngleich es angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit „wohl nichts mehr dieses Jahr wird“. Aus Sicht der SPD sei kein neuer Beschluss vonnöten. Aufgabe der Verwaltung sei es, das Anliegen zu prüfen „und einen rechtsmittelfähigen Beschlussvorschlag zu verfassen. Das wäre der richtige Gang“, so Ulrich. „Nicht zielführend“ indes sei es vom Bürgermeister, Widerspruch einzulegen.

Auch Artur Cremans (SPD) wies darauf hin, dass der Gemeinderat eine „klare Willensbekundung“ abgegeben habe – von der Verwaltung erwarte er, dass sie diese auf Umsetzbarkeit prüft. Thomas Gsell (SPD) sagte, ihm „persönlich stinke“ die Begründung, dass der Beschluss aus rechtlichen Gründen abzulehnen sei. Von der Verwaltung hätte er rechtzeitig solche Hinweise zum SPD-Antrag erwartet. Ähnlich äußerte sich Teresa Klein (SPD). Es sei „nicht zielführend“, die SPD auflaufen zu lassen. Mark Leimgruber (CDU) verteidigte das Vorgehen von Nitz. „Widerspruch einzulegen war richtig, weil diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt schädlich wäre.“ Leimgruber warb dafür, „den Einschätzungen der Fachleute zu folgen“, die „in deutlichsten Worten“ von temporären Sperrungen abraten. Er sprach er sich dafür aus, am Verkehrskonzept festzuhalten und abzuwarten wie sich der Maßnahmen-Mix – zu dem auch die Fußgängerzone Scheffelstraße gehöre – auswirkt. „Auch freuen wir uns auf eine Diskussion über ein Parkdeck am Bahnhof.“

Jeannot Weißenberger (CDU) stellte in Frage, ob das Verkehrsproblem wirklich so groß sei. Jürgen Fremd (Grüne) hingegen bekräftigte, am Sperrbeschluss festzuhalten. „Viele Marktbesucher haben den Verkehr am Samstag einfach satt.“ Zum Thema „schädliche Folgen“ merkte er an: „Wir würden der Stadt eher Schaden zufügen, wenn wir das mit der Sperrung jetzt nicht machen.“ Auch Andreas Blum (Unabhängige) war dafür, den Beschluss aufrecht zu halten. Er sehe die Stadtverwaltung „in der Pflicht, diesen umzusetzen.“ Kai Horschig (Freie Wähler) riet dazu, den Experten zu vertrauen. Ernest Barnet (Grüne) hingegen setzt da ein Fragezeichen. „Die wohnen alle nicht in Schopfheim.“ Er sehe für die Sperrung nicht das Problem. „Dann muss man ein paar Meter weiter zum Auto laufen.“ Aus seiner Sicht schlössen sich Sperrung und Verkehrskonzept „nicht gegenseitig aus.

  • Der Beschluss: Der Gemeinderat stand vor der Wahl, seine Entscheidung rückgängig zu machen oder beim Sperrbeschluss zu bleiben – für letzteren Fall war klar, dass Nitz erneut Widerspruch einlegt, über den das Regierungspräsidium entscheidet. Cremans brachte einen Kompromiss ins Spiel: Den Beschluss vom April dahingehend abzuändern, dass die Stadt bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde eine erneute Prüfung des Sperr-Wunsches veranlasst – mit dem Ziel, eine rechtsmittelfähige Entscheidung zu bekommen.

Das heißt, dass der Gemeinderat Widerspruch einlegen und ihn überprüfen lassen kann. Dem stimmten die Räte bei drei Neinstimmen (Grüne/Unabhängige) zu.

Warum erneut Thema?

Das Thema Hauptstraßen-Sperrung kam am Montag erneut auf die Tagesordnung, weil Bürgermeister Christof Nitz Widerspruch eingelegt hatte gegen die Entscheidung des Gemeinderats im April. Damals hatte eine knappe Mehrheit von SPD, Grünen und Unabhängigen (11:10) sich dafür ausgesprochen, testweise an Samstagen zur Marktzeit die Hauptstraße zwischen Scheffelstraße und Adolf-Müller-Straße zu sperren und zugleich die frei werdende Fläche für den Markt zu nutzen. Nitz begründet sein Veto damit, dass die Entscheidung schädlich für die Stadt sei – diese Position hatten im Vorfeld auch Planer, Gewerbeverein und Marktbeschicker vertreten.

Zudem sei der Gemeinderat rechtlich nicht befugt, einen solchen Beschluss zu fassen – das könne nur die bei der Stadt Schopfheim angesiedelte Untere Straßenverkehrsbehörde. Diese unterstehe dem Regierungspräsidium und sei nur an Straßenverkehrsrecht gebunden, nicht an Weisungen des Gemeinderats – und sie sieht für temporäre Sperrungen keine ausreichende Begründung.

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