Schopfheim – Diskussionen um die Platzierung von Bänken, Laternen und Mülleimern, Fragen nach der Rechtssicherheit und nach undurchsichtigen Vergaben: Im Gemeinderat hat das Thema Fußgängerzone Scheffelstraße am Montagabend viel Zeit in Anspruch genommen. Dabei sollte der Rat eigentlich nur seine Zustimmung zu den aktuellen Fußgängerzonen-Planungen geben. Das tat er schlussendlich auch – aber unter Vorbehalt. Und ein paar der Unklarheiten könnten ein Nachspiel haben.

Die Bedeutung des Wörtchens „aber“ zeigte sich an diesem Montagabend im Ratssaal in besonderer Weise: Rundum alle – ob Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter oder Anwohner, die in der Sitzung das Wort ergriffen, – waren sich in einem Punkt einig: Die Schopfheimer freuen sich auf ihre erste Fußgängerzone. Und der Präsentation von Thomas Hoffmann (Planungsbüro Südwest) folgten Räte wie Anwohner gleichermaßen wohlwollend. Das große „aber“: Einige Stadträte fühlen sich in verschiedenen Fragen von der Stadtverwaltung übergangen. Und einige Anwohner haben große Probleme mit der Ausgestaltung der Fußgängerzone, konkret mit den Standorten von Laternen, Bänken und Mülleimern.

Thomas Hoffmann zeigte in einer Präsentation, wie sich das Planungsbüro in Absprache mit dem Arbeitskreis Innenstadt die Fußgängerzone vorstellt. Es sollen in regelmäßigen Abständen insgesamt elf Laternen mit LED-Beleuchtung in den gepflasterten Boden eingelassen werden. Im Durchgang zum Sparkassen-Parkplatz werden weitere zwei Laternen stehen. Entlang der Scheffelstraße sollen vier holzverkleidete und beleuchtete Sitzbänke aus Beton ohne Rückenlehne mit einem daneben postierten Mülleimer einbetoniert werden. Etwa in der Mitte der Fußgängerzone, beim Netto-Supermarkt, wo der Durchgang zur Sparkasse abzweigt, soll ein Ornament aus farbigem Pflaster den Boden verschönern. An den beiden Einmündungen in die Haupt- und Bahnhofstraße sind Fahrradständer und in den Boden absenkbare Poller als Absperrung für den Autoverkehr vorgesehen. Eine Bepflanzung ist nicht geplant.

Dass mit den aktuellen Planungen nicht jeder einverstanden ist, zeigte sich bereits vor dem Beginn der Ratsdiskussion, als der frühere Kulturamtsleiter Klaus Strütt – Anwohner der Scheffelstraße – in der Bürgerfragerunde ans Mikrofon trat. Es falle ihm schwer, so Strütt, die Kritik zu äußern, saß er doch Jahrzehnte lang ebenfalls am Verwaltungstisch. Auch er sei froh über die Fußgängerzone, „aber es wäre schön gewesen, wenn die Bedenken der Anwohner ernst genommen worden wären und die Diskussion über die Gestaltung öffentlich geführt worden wäre“.

Die Bedenken teilte vor allem auch der Inhaber eines Modegeschäfts in der Scheffelstraße, der die Zufahrt für die Liefer-Lkw durch den Standort einer Sitzbank samt Mülleimer und einer Laterne gefährdet sieht. Die Bank schränke den Wendekreis der Lastwagen ein, die das Geschäft regelmäßig anfahren müssten. Außerdem befürchtet der Geschäftsmann, dass abgestellte Fahrräder an einer dort geplanten Laterne den Zugang zu den Ladenräumen behindern.

Eine Frage der rechtlichen Art drängte sich Klaus Strütt und später in der Diskussion auch SPD-Fraktionssprecher Artur Cremans auf: Beide zweifelten an der Aussage der Bauverwaltung, dass die Umwidmung der Scheffelstraße in eine Fußgängerzone so, wie die Stadt sie vollzogen hat, rechtmäßig sei. Laut Bauamtsleiterin Karin Heining reiche es aus, dass die Fußgängerzone im Bebauungsplan als solche ausgewiesen ist. Cremans und Strütt forderten beide eine Überprüfung. Cremans setzte noch eins drauf: Da die Stadtverwaltung bereits Möbel und Geräte wie Sitzbänke und Laternen bestellt hat, wollte der SPD-Stadtrat wissen, wer die Aufträge für diese Bestellungen vergeben hat. „Aus meiner Sicht wurde hier an der Hauptsatzung und damit am Gemeinderat vorbei gehandelt“, ärgerte sich Cremans. Aus den Reihen der Stadtverwaltung gab es darauf keine schnelle Antwort, auf die Cremans jedoch bestand. Er werde das Thema weiter verfolgen: „Wir alle wollen die Fußgängerzone, aber sie muss rechtlich sauber sein.“

Im Ratsrund entspann sich darauf eine Diskussion darüber, ob und in welchem Ausmaß der Gemeinderat bei den Planungen übergangen worden sei und welche Änderungen noch gewünscht sind. „Die Sache hätte viel früher in den Gemeinderat gehört“, sagte Thomas Gsell (SPD). „So ist das nicht glücklich gelaufen.“ Vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, stieß auch Heidi Malnati (CDU) auf: „Es muss uns noch die Möglichkeit gegeben werden, Dinge zu ändern und nicht für immer und ewig so zu beschließen.“ Ernes Barnet (Grüne) störte sich am Festhalten der Verwaltung an der aktuellen Planung, vor allem hinsichtlich der Möblierung: „Wir brauchen keine Symmetrie, wir brauchen Verstand und Logik. Man sollte die Bank entweder ganz weglassen oder verschieben.“ Marianne Zabel (CDU) und Artur Cremans ärgerten sich darüber, dass die Sitzgelegenheiten nicht seniorenfreundlich geplant seien. Kai Horschig (Freie Wähler) stellte die versenkbaren Poller in Frage („zu teuer und störungsanfällig“) und Karl Schäfer (Grüne) machte auf die Querneigung der Fußgängerzone auf Höhe des künftigen Müller-Markts aufmerksam, die „für Rollatoren und Kinderwagen problematisch“ sei. Karlheinz Markstahler (Freie Wähler) wollte wissen, ob Radfahren in der Fußgängerzone erlaubt sein wird.

„Wir nehmen das alles auf und arbeiten an einer Antwort“, erklärte Bürgermeister Dirk Harscher, der ebenso wie Bauamtsleiterin Karin Heining zugab, dass die Verwaltung den richtigen Zeitpunkt für eine Vorstellung der Planungen im Gemeinderat „versäumt“ habe.

Der Rat beschloss am Ende, den aktuellen Planungen zuzustimmen mit dem Vorbehalt, dass die betreffende Sitzbank samt Mülleimer noch einmal zur Diskussion gestellt wird, wenn die Bauarbeiten dort begonnen haben.