Das Rathaus hat dem Gemeinderat Schönau am Montag eine neue Streupflicht-Satzung vorgelegt. Sie bestimmt, wie sich Haus- und Grundstückseigentümer im Winter verhalten müssen. Das Regelwerk entspricht einer Mustersatzung des Gemeindetags und passierte mühelos den Rat. Dennoch gab es zuvor eine hitzige Debatte, die Stadtrat Jesko Anschütz (FW) anstieß. Er hatte kritisiert, dass die Regeln von Privatleuten in diesem Umfang gar nicht erfüllbar seien.

Die neue Streupflichtsatzung verlangt, dass der Gehweg auf einer Breite von einem Meter zu räumen ist (bisher 80 Zentimeter) und der Schnee nicht aufs Nachbargrundstück geschippt werden darf. Auch Bereiche rund um einen Straßenbaum müssen gereinigt werden. An den Zeiten ändert sich für Hauseigentümer hingegen im Wesentlichen nichts: Die Gehwege müssen von 7 bis 21 Uhr von Schnee und Eis freigehalten werden, samstags ab 8 Uhr und sonntags ab 9 Uhr.

Bei anhaltendem Schneefall müssen die Privatleute – so wie bisher auch schon – laut Satzung mehrmals am Tag Schnee schippen oder streuen. Doch ist das überhaupt machbar? Jesko Anschütz bezweifelte dies. Wenn jemand tagsüber bei der Arbeit sei, könne er nicht gleichzeitig vor dem Haus den Gehweg reinigen. Anschütz: „Was da steht, kann keiner durchführen.“ Und weiter: Die Regeln würden die Bevölkerung kriminalisieren.

Hauptamtsleiter Dietmar Krumm und Bürgermeister Peter Schelshorn erwiderten, dass die Stadt nicht „päpstlicher als der Papst“ sein werde und eine mögliche Ordnungswidrigkeit noch lange nicht mit „kriminell“ gleichzusetzen sei. Daraufhin blieb Anschütz bei seiner Kritik, benutzte aber das Wort „regelwidrig unterwegs, wenn ich bei der Arbeit bin“ statt „kriminalisieren“. Unterstützung erhielt er von seinem FW-Fraktionskollegen Sebastian Sladek, der auch ein Problem darin sah, eine Satzung zu verabschieden, „der die Mehrheit nicht nachkommen kann“, sowie von Mechthild Münzer (CDU).

Bürgermeister Schelshorn verteidigte die Streupflichtsatzung hingegen, die alte wie die neue. Es gehe darum, die Allgemeinheit vor Unfällen zu schützen, zum Beispiel Kinder auf dem Weg zur Schule. Daher auch die frühe Uhrzeit von 7 Uhr. „Bei 95 oder 98 Prozent der Bevölkerung klappt es problemlos. Aber es gibt vier oder fünf Problemfälle, zum Beispiel, wenn tagelang nicht geräumt wird“, sagte Schelshorn. Niemand müsse ein Bußgeld befürchten, wenn es um neun Uhr schneie und der Gehweg nicht sofort geräumt werde. Die Satzung erlaubt bei Ordnungswidrigkeiten Strafen zwischen fünf und 500 Euro.

Jürgen Stähle (Rechnungsamt) und Hauptamtsleiter Krumm sagten, dass die neue Satzung nicht jeden individuellen Fall abdecken könne, aber Rechtssicherheit verspreche, da sie vom Gemeindetag empfohlen werde. Dieser Sichtweise schloss sich die Mehrheit im Gemeinderat nach einer rund 20-minütigen Aussprache an: Elf Ratsmitglieder stimmten für die neuen Regeln in Schönau, zwei dagegen. Damit gilt sie ab 1. Oktober.