Das dritte Bürgerbegehren in Böllen gegen die Aufstellung von Windrädern hatte Erfolg: Am Dienstagabend beauftragte der Gemeinderat Bürgermeister Bruno Kiefer, Ausstiegsverhandlungen mit den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) zu führen. Der Vertrag mit dem Unternehmen zur Aufstellung von Windkraftanlagen soll nach Möglichkeit rückgängig gemacht werden.

Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens Rainer Strohmeier, Hubert Behringer und Andreas Kiefer waren als sogenannte Vertrauenspersonen zur Gemeinderatsitzung erschienen. Sie wiederholten kurz einige der Kritikpunkte am geplanten Windpark am Zeller Blauen. Weitere Erklärungen oder Diskussionen blieben aus. Ihnen zur Seite stand Bernd Fischbeck, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Schwarzwald Gegenwind. Bürgermeister Bruno Kiefer konstatierte, dass nach Prüfung aller relevanten Kriterien durch die Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren diesmal zulässig sei. Dem Gemeinderat in Böllen standen nun zwei Möglichkeiten zur Wahl: Er konnte das Bürgerbegehren zulassen und somit einen Bürgerentscheid einleiten oder den Beschluss fassen, in Verhandlungen mit den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) zu treten, um den Windkraftvertrag aufzulösen. Genau dies verlangte der Text des Bürgerbegehrens.

Um den Aufwand eines Bürgerbegehrens zu vermeiden, entschied sich der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung für die zweite Möglichkeit. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde Böllen unter Einbeziehung der Vertrauenspersonen mit dem Energieversorger über die Auflösung des Nutzungsvertrags verhandeln wird. Bruno Kiefer will nun so schnell wie möglich ein Schreiben an die EWS aufsetzen und um ein Gespräch bitten.

Die EWS erklärten am Mittwoch, dass es eine Bedingung gebe, um den Nutzungsvertrag aufzulösen. Demnach müssen beide Vertragspartner – also die EWS und die Gemeinde Böllen – den Ausstieg wollen. Sonst bleibt es bei dem vor zwei Jahren eingegangen Vertrag, der eine Beteiligung am Windparkprojekt Zeller Blauen vorsieht. In einer ersten Reaktion machte Geschäftsführer Alexander Sladek deutlich, dass die EWS derzeit keinen Grund sehen, aus dem Vertrag auszusteigen. Der Nutzungsvertrag sei in einem demokratischen Prozess mit den Vertretern der Gemeinde Böllen eingegangen worden. Er biete dem Unternehmen die nötige Planungssicherheit. Und: „Wir brauchen den Ausbau der Windkraft in der Region, um das Klima zu schützen“, so Alexander Sladek.

Auf einer Sitzung im März 2018 beschloss der Gemeinderat Böllen mehrheitlich, den EWS Gemeindeflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Richtung Zeller Blauen zu Verfügung zu stellen. Es kam zum Abschluss eines Nutzungsvertrages. Sollte der Windpark mit bis zu neun Windrädern gebaut werden, würde man einzelne Anlagen auch von Böllen aus sehen, fürchten die Kritiker. Am 17. April wurde in einer Bürgersprechstunde dem Bürgermeister ein von 44 Böllenern unterzeichnetes Bürgerbegehren übergeben – rund 53 Prozent der Wahlberechtigten. Gründe für das Begehren waren neben der Veränderung des Landschaftsbildes auch die „Vernichtung von Waldflächen“, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Infraschall, Naturbelastung und eine Wertminderung von Immobilien. Bernd Fischbeck von der Bürgerinitiative (BI) Schwarzwald Gegenwind gab darüber hinaus zu bedenken, dass der Höhenzug des Zeller Blauen „alles andere als windhöffig ist“. Aufgrund von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Formulierung bei den ersten beiden Bürgerbegehren waren diese in der Vergangenheit abgelehnt worden. Bei der Ausfertigung des nunmehr zum dritten Mal eingereichten Bürgerbegehrens wurde die anwaltliche Hilfe einer Kanzlei aus Karlsruhe in Anspruch genommen. Im Dezember wollen die EWS den Bau des Windparks beim Landratsamt Lörrach beantragen. Sind alle Unterlagen vollständig, wird die Behörde voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen.

Bürgermeister Kiefer enthielt sich übrigens auch diesmal der Stimme, da er Flächen im geplanten Windpark besitzt.