Rickenbach Harte Kritik am Innenministerium

Björn-Steiger-Stiftung will Hubschrauber in HüttenLuftrechtliche Genehmigung liegt bereits vor

Hochrhein/Hotzenwald – Die Björn-Steiger-Stiftung wirft dem baden-württembergischen Innenministerium vor, die prekäre Lage im Rettungswesen im Landkreis Waldshut auszusitzen. Die Stiftung setzt sich seit einiger Zeit für einen zusätzlichen Rettungshubschrauber-Standort in unmittelbarer Nähe des Segelflugplatzes Hütten ein. "Eine luftrechtliche Genehmigung liegt bereits vor, doch das Innenministerium weigert sich nach wie vor die Betriebsgenehmigung zu erteilen. Stattdessen will es ein eigenes Gutachten zur Struktur der rettungsdienstlichen Versorgung in Auftrag geben, obwohl der Landkreis bereits letztes Jahr ein entsprechendes Gutachten erstellt und beim Innenministerium eingereicht hat. In der Folge wird die Region mindestens ein weiteres Jahr unterversorgt bleiben", heißt es in einer Pressemitteilung der Björn-Steiger-Stiftung.

Der Landkreis Waldshut habe unter den Mängeln im Rettungswesen im Land am meisten zu leiden. "Hier werden die Hilfsfristen am häufigsten überschritten", erklärt Ulrich Schreiner, Geschäftsführer der Björn Steiger Stiftung Luftrettung. Aus diesem Grund fordert er seit über sieben Jahren einen Rettungshubschrauber, um eine schnellere Notfallversorgung zu gewährleisten. "Das Innenministerium sitzt dieses Thema jedoch seit dieser Zeit aus", kritisiert Schreiner. Die Björn Steiger Stiftung setzt sich seit 2015 für einen Dual-Use-Hubschrauber RTH/ITH am Standort Hütten ein. Mit einem zusätzlichen Hubschrauber müsste die Bevölkerung nicht wie bisher zu lange auf einen Notarzt warten. Für nahezu alle Städte und Gemeinden am Hochrhein ergäben sich durch den zusätzlichen Standort Hütten kürzere Anflugzeiten. Deshalb sieht die Björn-Steiger-Stiftung den Hotzenwald als idealen Standort eines zusätzlichen Rettungshubschraubers.

„Wir verstehen nicht, warum viele Verbesserungen, die seit langem diskutiert werden, nicht angepackt werden. Insbesondere im Südschwarzwald macht das Aussitzen von Entscheidungen die Lage zunehmend prekärer und lässt die Bürger im Regen stehen“, so Schreiner.

Mit Blick auf die kommenden Jahre werde ein Handeln umso dringlicher. Aufgrund gesellschaftlicher und struktureller Veränderungen, wie beispielsweise demografischer Wandel, Klinikzentralisierung, Hausarztmangel, verändertes Notrufverhalten und vielem mehr seien Verbesserungen durch neue Konzepte im Rettungsdienst zwingend notwendig und bereits heute überfällig.

Anders als in vielen anderen Bundesländern hat in Baden-Württemberg die Überschreitung der Hilfsfristen keine Konsequenzen. Das Innenministerium als regulierende Behörde nimmt regelmäßige Überschreitungen hin. Es erfolgen keine Sanktionen gegenüber den Leistungserbringern des Rettungsdienstes. Anders ist dies beispielsweise in Hessen. „In Hessen werden bereits Sanktionen bei der Nichteinhaltung der dort definierten Ausrückezeit und Fahrzeit verhängt, wenn die Begründungen nicht akzeptabel sind“, so Ulrich Schreiner. Dieses Regulierungsmittel wäre auch für Baden-Württemberg wünschenswert, um Verbesserungen in Gang zu setzen.

Hilfsfristen

Da der Rettungsdienst in Deutschland föderal organisiert ist, bestehen bundesweit 16 verschiedene Rettungsdienstgesetze. Dementsprechend hat jedes Bundesland eigene Vorgaben für die Hilfsfrist. In Baden-Württemberg beträgt sie 10 bis höchstens 15 Minuten (in 95 Prozent der Fälle), was im bundesdeutschen Vergleich relativ lang ist. Um die Genesung eines Notfallpatienten zu gewährleisten, müssen lebensrettende Sofortmaßnahmen möglichst zeitnah durchgeführt werden. Da bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand bereits in den ersten paar Minuten reanimiert werden sollte, versuchen private, ehrenamtliche Initiativen mit der Einrichtung von Helfer-vor-Ort-Gruppen/First Responder das therapiefreie Intervall noch kürzer zu halten.

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