In der vergangenen Woche hat der scheidende Revierleiter Siegfried Oßwald den Mitgliedern des Rheinfelder Gemeinderats die Kriminalstatistik aus dem Jahr 2019 vorgestellt (wir haben bereits ausführlich berichtet). In diesem Zusammenhang hatten die Gemeinderäte einige Fragen zur Polizeiarbeit und der Kriminalität in Rheinfelden.

Personelle Situation

Uwe Wenk von den Sozialdemokraten sprach die allgemein schwierige Personalsituation der Polizei im Land an und wollte wissen, wie es personell in Rheinfelden aussieht. Laut Oßwald gibt es im Rheinfelder Revier 57 Haushaltsstellen. Besetzt sind jedoch nur 48,35 Stellen. Vor dem Hintergrund der nicht üppigen Personalsituation dankte Siegfried Oßwald der Verwaltung noch einmal für die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes Anfang des Jahres, mit dem die Zusammenarbeit sehr gut funktioniere.

Haus Salmegg

Im Frühjahr hatte die Verwaltung für den Salmegg-Park und die Salmegg-Tiefgarage ein Verbot alkoholischer Getränke auf allen öffentlich zugänglichen Flächen verhängt. Das Verbot gilt in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag, jeweils von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, sowie in der Nacht vor und an gesetzlichen Feiertagen.

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Zuvor hatten sich Anlieger immer wieder über Ruhestörungen beschwert. Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) wollte von Siegfried Oßwald wissen, ob es seit diesem Verbot eine Verlagerung an andere Stellen der Stadt gegeben habe. Das konnte Oßwald jedoch noch nicht beantworten. „Bislang ist es ruhig“, was jedoch in den vergangenen Wochen auch an den Ausgangsbeschränkungen wegen Corona gelegen habe, sagte er. „Man muss sehen, wie es sich entwickelt.“

Autoposing

Rund um das Haus Salmegg in Rheinfelden gab und gibt es auch immer wieder Probleme mit Autoposing und Rasern. Gustav Fischer (SPD) merkte an, dass es noch viele weitere Stellen gebe, an denen diese Probleme bekannt seien, und dass man viel „härter“ dagegen vorgehen müsste. Siegfried Oßwald stimmte dem zu, gab aber zu bedenken, dass die Polizei lange keine richtige rechtliche Handhabe gegenüber Rasern gehabt habe. Erst seit etwa zwei Jahren sei das mit dem Paragraph 315d geregelt.

Häusliche Gewalt

Ob sich die Fälle häuslicher Gewalt auch in Rheinfelden während des Corona-Lockdowns vermehrt hätten, wie das in anderen Kommunen der Fall war, wollte Anette Lohmann von den Grünen wissen. „Wir können in Rheinfelden nicht von einer deutlichen Steigerung der Zahlen sprechen, wir haben seit Jahren eine hohe Zahl an Fällen häuslicher Gewalt“, so die Antwort von Siegfried Oßwald.

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Er führt das vor allem auf die sozialen Verhältnisse zurück. Felix Rogge (Grüne/WSR) wollte wissen, ob sich Corona insgesamt auf die Kriminalstatistik in Rheinfelden ausgewirkt habe. „Signifikant zeichnet sich da nichts ab“, so Oßwald. Seiner Einschätzung nach sei es in den Wochen des Lockdowns eher etwas ruhiger gewesen, aber das könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend sagen.

Internetkriminalität

Ebenfalls interessiert war Anette Lohmann am Thema Internetkriminalität und den Eingriffsmöglichkeiten, die die Polizei in diesem Bereich habe. „Es gibt theoretisch nirgendwo bessere Ermittlungsansätze als im Internet“, so die Antwort Oßwalds.

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Allerdings müsste das politisch gewollt werden. Der Datenschutz mache die Polizeiarbeit im Internet aber oft sehr schwer. „Datenschutz ist nicht immer Bürgerschutz, er ist auch Täterschutz“, so Oßwald.

Alkohol, Drogen im Straßenverkehr

Wie alt das Klientel im Schnitt sei, das mit Alkohol oder illegalen Drogen im Blut im Straßenverkehr aufgegriffen werde, wollte Felix Rogge wissen. „Was illegale Drogen angeht, ist das Klientel eher jünger“, so Oßwald. Mit Alkohol am Steuer würden hingegen alle Altersgruppen aufgegriffen.