Um die Anwohner der B 316 in Degerfelden künftig besser vor Verkehrslärm zu schützen, wird die Stadt eine Reduzierung auf Tempo 30 beantragen. Grundlage dafür ist die Fortschreibung des Lärmaktionsplans (wir berichteten). In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es dafür letztlich zwar die Zustimmung – aber auch harsche Kritik, weil andere Problembereiche der Stadt nicht untersucht wurden.

Worum geht es?

Wie berichtet, schreibt die Stadt den Lärmaktionsplan von 2014 fort. Mit diesen Lärmkartierungen und daraus resultierenden Maßnahmen sollen Menschen von Umgebungslärm geschützt werden. 2015, als die Fortschreibung in fünf Jahren geplant wurde, waren Verwaltung und Gutachter davon ausgegangen, dass sich durch die Eröffnung des Autobahnabschnitts vier – geplant für 2020 – die Verkehrsströme entlang der Hauptverkehrsachsen erheblich verändern würden.

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Die Eröffnung des Abschnitts vier wurde dann jedoch seitens des Regierungspräsidiums verschoben, neues Datum ist Herbst 2021. Demzufolge wurde nur für Degerfelden (B316) eine Verkehrszählung durchgeführt, weil die Auswirkungen der Autobahneröffnung hier nicht spürbar würden – anders als an der B34, der L143 und A861, den übrigen Hauptverkehrsachsen.

Was wird kritisiert?

Für die SPD-Fraktion brachte Jürgen Räuber, Ortsvorsteher von Karsau, eine umfangreiche Stellungnahme ein, in der er mit Blick auf Degerfelden eine „selektive Prüfung“ kritisierte, welche dem Schutzbedürfnis der Stadtbevölkerung nicht gerecht werde. 2014 sei den Anwohnern von Beuggen und Riedmatt „verwaltungsseitig mehrfach schriftlich zugesichert“ worden, „dass deren berechtigte Anliegen im Zuge der nächsten Fortschreibung des Lärmaktionsplans Berücksichtigung finden werde“, so Räuber. Dies sei unterblieben. „Wer kümmert sich nun um die Anwohner?“, wollte Fraktionskollege Uwe Wenk in der Sitzung wissen und Karin Paulsen-Zenke erklärte, dass sich durch die Eröffnung des vierten Abschnitts bis Minseln für Beuggen und Riedmatt nichts ändern werde.

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„Das ist nichtens“, sagte auch Eckhart Hanser (CDU). Hingegen, so die SPD in ihrer Stellungnahme weiter, erwarte man für die Wiesentalstraße in Minseln eine deutliche Verkehrszunahme, wenn der vierte A 98-Abschnitt geöffnet sei. „Anders wie entlang der betrachteten Lörracher Straße, die ja durch den neuen Autobahnabschnitt eine weitere Entlastung erfahren wird“, so Räuber mit erneutem Verweis Richtung Degerfelden. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, den Eindruck hat die Öffentlichkeit“, meinte Gustav Fischer.

Was sagt die Verwaltung?

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und der kommissarische Leiter des Stadtbauamts, Tobias Obert, konnten die Kritik und die „sich im Kreis drehende Diskussion“ (OB) nicht nach vollziehen. „Irgendwie habe ich das Gefühl, wir werden jetzt bestraft, weil wir in Degerfelden etwas unternehmen“, so Obert. Er betonte mehrfach, dass die Ausgangssituation 2015 durch die geplante Autobahneröffnung für 2020 eine andere gewesen sei. Auch entgegnete er, dass sich in den „Knotenpunktbeziehungen“ an der Alu-Kreuzung sehr wohl etwas verändern werde, wenn der Abschnitt vier eröffnet wird. Den Einwurf von Jörg Moritz-Reichenbach, in „Zukunft bitte nicht mehr Zusagen zu Autobahneröffnungen berücksichtigen“, ließ der OB nur bedingt gelten, denn der Bund merke das schon an. „Wir haben uns dieses komplizierte System nicht ausgedacht.“

Wie sieht der Kompromiss aus?

Statt den Lärmaktionsplan erst in fünf Jahren fortzuschreiben, wie es der Gesetzgeber vorsieht, wird die Stadt ihn bereits 2023 weiterführen. Dann, so die Perspektive der Verwaltung, sei zum einen das Verkehrsmonitoring des Regierungspräsidiums auf dem Dinkelberg abgeschlossen, zum anderen würden 2022 die offiziellen Verkehrszahlen veröffentlicht, die den Lärmaktionsplanungen zugrunde liegen. Damit lägen nicht nur reine Zahlenwerte vor, sondern „vielleicht auch eine durch das Monitoring nachgewiesene Mehrbelastung“. Damit hätte man, so Obert, vielleicht eine zusätzliche Begründung, sollte man bei den Zahlen im Grenzbereich liegen.