Auch die Ortschaftsräte Eichsel und Nordschwaben haben am Mittwoch dem Rheinfelder Gemeinderat die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt empfohlen. Die Eichsler werden jedoch keine einzige Anforderung für Mittel erfüllt bekommen. Auch die Nordschwabener müssen bei ihren Wünschen Abstriche machen.

Nordschwaben

Dem von Stadtkämmerin Kristin Schippmann vorgetragenen Haushaltsplanentwurf haben die Nordschwabener Ratsmitglieder geschlossen zugestimmt. Für Nordschwaben ist es laut Ortsvorsteher Sven Kuhlmann ein „trauriger Haushaltsentwurf“, denn zwei Wünsche sind aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Rheinfelden dem Rotstift zum Opfer gefallen: Die Erstellung eines Bebauungsplanes fürs Baugebiet Leberholz II wird nicht wieder aufgenommen und die Behindertentoilette in der Gemeindehalle nicht gebaut.

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Beim Baugebiet Leberholz II werden in diesem Jahr lediglich die Bauleitplanung und das Umlegeverfahren abgeschlossen. Der Bau soll erst bei besserer Haushaltslage beginnen. „Wir hier in Nordschwaben haben das Pech, dass wir keine Projekte im vergangenen Jahr angefangen haben, damit wird bei uns geschoben, das ist ein unglücklicher Zustand“, sagte Sven Kuhlmann. Der Ortsvorsteher hofft, dass das Neubaugebiet und die Behindertentoilette in naher Zukunft, also bis in zwei oder drei Jahren, dennoch realisiert werden können. „Wir haben die Hoffnung, dass es die Haushaltslage dann ermöglicht, das Aufgeschobene umzusetzen“, sagte Kuhlmann. Ebenfalls nicht nähergekommen ist man dem Projekt Waldkindergarten. Froh ist man in Nordschwaben, dass nicht verbrauchte Mittel aus dem Haushaltsjahr 2019 zu 80 Prozent übertragen werden, was schlussendlich mit dem Budget 2021 rund 20.000 Euro ausmacht. Neben der Förderung für die Vereine gibt es für den Unterhalt der Waldwege 27.000 Euro, bisher waren es 33.000 Euro, das gilt für alle Ortsteile.

Eichsel

Auch in Eichsel empfahlen die Ortschaftsräte, bei einer Enthaltung, dem Gemeinderat, dem Haushaltsplanentwurf der Stadt zuzustimmen. Grundsätzlich zufrieden können die Eichsler Ortschaftsräte jedoch nicht sein, denn von ihren einstimmig beschlossenen Mittelanforderungen für 2021 wurde nichts berücksichtigt. Dass dies einzig und allein der ernsten und schwierigen Haushaltslage der Stadt geschuldet sei, erläuterte in der Sitzung Philipp Reiher von der Stadtkämmerei.

Bekommt keinen eigenen Eingang: das Eichsler Gemeindezentrum.  Bild: Heinz Vollmar
Bekommt keinen eigenen Eingang: das Eichsler Gemeindezentrum. Bild: Heinz Vollmar | Bild: Heinz Vollmar

Er skizzierte das umfangreiche Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfs und stellte fest, es lasse in Bezug auf den Stadtteil Eichsel keinerlei Spielräume zu. Davon betroffen ist vor allem die Komplettsanierung des Sportplatzes, der geforderte barrierefreie Zugang und eine entsprechende Toilette für das Gemeindezentrum sowie ein eigener Zugang zur Ortsverwaltung. Betroffen sind darüber hinaus das Anlegen eines Gehweges entlang der Birsstraße, der Austausch und der Ersatz der Bühnenbeleuchtung im Gemeindezentrum sowie die Fassadensanierung des Farrenstalls. Keine Berücksichtigung erfuhren außerdem die Ersatzbeschaffung der Fenster an der Südfassade des Gemeindezentrums sowie die Beschattungsmaßnahmen für den Spielplatz und des neueren Teils des Friedhofes.

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Als Trostpflaster verkündete Philipp Reiher indes, dass aus dem Budget für die Ortsverwaltung Eichsel aus dem Jahr 2019 etwa 7500 Euro zurückerstattet würden. Im Haushaltsplanentwurf für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung enthalten sind darüber hinaus Kosten in Höhe von 74.000 Euro für die Erstellung eines Kanalisationsplans für Eichsel, was auch Ortsvorsteher Stefan Eckert begrüßte. Er informierte auch, er habe die Zusage von der Stadt, dass noch in diesem Jahr das Dach der Dinkelbergschule saniert werde.

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Auf die schwierige Situation des Sportplatzes machte Ortschaftsrat Alexander Höferlin (FW) aufmerksam. Er sagte, man könne dort aufgrund des maroden Zustandes weder trainieren, noch spielen. Dies würde sich auch auf die finanzielle Situation des Vereins auswirken. Außerdem bewirke dies auch einen Imageverlust.

Nicht betroffen von Streichungen sind derweil die Kosten für die Kinderbetreuung in der Dinkelbergschule, wie Ortschaftsrat Stefan Brachat (FW) wohlwollen zur Kenntnis nahm.