Nach 13 Jahren hatte die Stadt erst im Februar 2020 ihre Polizeiverordnung aktualisiert, nun musste sie erneut dran. Hintergrund ist ein neues Polizeigesetz des Landes, das im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist und viele Bereiche deutlicher regelt als früher. Ordnungsamtsleiter Dominic Rago stellte die wesentlichen Änderungen im Hauptausschuss vor. Er ist vor allen Dingen froh um die rechtliche Grundlage, die der kommunale Ordnungsdienst nun in vielen Bereichen erhält – wohlwissend, dass für eine engmaschige Kontrolle das Personal nicht reicht.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Lärm: Ein großes Thema im gemeinschaftlichen Zusammenleben ist der Lärm. „Deswegen haben wir sehr häufig Nachbarschaftsstreitigkeiten.“ In der neuen Verordnung heißt es nun zum Schutz der Nachtruhe: „Jeder hat sich so zu verhalten, dass in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr die Nachtruhe anderer nicht mehr als nach den Umständen vermeidbar, insbesondere durch lärmende Unterhaltung, Schreien und Grölen, gestört wird.“ Auch Arbeiten rund ums Haus und im Garten, die erheblich stören, dürfen zwischen 20 und 7 Uhr nicht getan werden – ausgenommen davon ist die Räum- und Streupflicht. Auch Tiere verursachen Lärm: Deshalb heißt es in der Verordnung, dass diese – insbesondere Hunde – so zu halten sind, dass vermeidbare Störungen auch vermieden werden. Neu ist der Zusatz, dass dies nicht für Nutztiere gilt. „Ich bin sehr froh über diesen Satz“, so Rago mit Verweis auf Konflikte, besonders auf dem Dinkelberg.
Das könnte Sie auch interessieren
  • Belästigungen der Allgemeinheit: Unter diesem Paragraphen, der sich auf öffentliche Straßen sowie Grün- und Erholungsanlagen bezieht, gibt es die meisten Änderungen. Künftig ist es eine Ordnungswidrigkeit – was Geldbußen nach sich ziehen kann – seinen Müll auf Straßen und Grünflächen wegzuwerfen, Gleiches gilt für Zigarettenkippen. Der Alkoholkonsum ist auf Spielplätzen untersagt, die Stadt möchte für diese Einrichtungen auch ein generelles Rauchverbot. Außerdem ist das „Lagern und dauerhafte Verweilen“ zum Zwecke von Alkoholkonsum untersagt, wenn sich davon Dritte erheblich belästigt fühlen. Als Beispiel nannte OB Klaus Eberhardt die Treppenstufen vor der Christuskirche.
Das könnte Sie auch interessieren
  • Meinungen: Paul Renz hielt für die CDU fest, dass jede Verordnung so viel wert sei, wie sie auch kontrolliert werden kann. Fraktionskollege und Polizeibeamter Dieter Wild entgegnete, dass man den Beamten der Stadt oder der Polizei auch das Werkzeug an die Hand geben müsse, um Verstöße zu ahnden. Renz regte an, dass die Stadt nun auch öffentliche Aschenbecher installieren müsse, wie es sie in anderen Städten bereits gibt. Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) hofft, dass die neue Verordnung nun nicht dazu führt, „dass Leute die Polizei rufen, wenn an Fasnacht um 22.30 Uhr eine Musik durch die Straßen zieht“.
  • So geht es weiter: Genehmigt der Gemeinderat die neue Verordnung, tritt sie am 1. Januar 2022 in Kraft und wird auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.