Mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat die Stellplatzsatzung für Warmbach angenommen. Vorausgegangen war dem Beschluss aber eine grundsätzliche Debatte, ob die Stadt damit das richtige Signal sendet. Nach der Satzung, die zuvor im Bau- und Umweltausschuss diskutiert worden, war, müssen künftig für Wohnungen bis 50 Quadratmeter (qm) ein Stellplatz angelegt werden, bis 80 qm 1,5 Stellplätze und ab 80 qm zwei Stellplätze. Alexander Strehmel fasste für die Grünen-Fraktion zusammen, warum eine solche Satzung der falsche Weg sei.

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Für die Fraktion sei nicht hinreichend begründet, warum es ausgerechnet in Warmbach eine solche Stellplatzsatzung geben müsse. So führe die Stadtverwaltung etwa die Verkehrszählung auf der Warmbacher Straße ins Feld, die sich auf den fließenden Verkehr beziehe. Es sei unklar, so Stremel, inwiefern dies für den ruhenden Verkehr relevant sei. Dann würde die Verwaltung „wachsende Dimensionen moderner Pkw“ als Argument nennen.

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„Aber ist es wirklich unsere Aufgabe als Kommune dem Rechnung zu tragen?“, so Strehmel oder sollte die Stadt, die sich Klimaschutz zum Ziel gesetzt habe, das Verhalten nicht in eine andere Richtung lenken. Da die Satzung ohnehin nur für Neubauten gelte, bliebe sie in Warmbach wirkungslos und sorge nur für eine Verteuerung von Wohnungsbau. Zuletzt führte Stremel die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ins Feld. Dadurch wird Warmbach zum Bahnhaltepunkt. „Die Stadt investiert hier Millionen in eine deutlich verbesserte ÖPNV-Anbindung des Ortsteils, und wenn der Haltepunkt dann auch genutzt wird, und das soll er ja, ist so eine Satzung doch ein fataler Anreiz“, so Stremel. Er würde sich wünschen, dass die Verwaltung den Mut aufbringen würde, Stellplatzerhöhungen nicht pauschal als alternativlos darzustellen.

„Vorlage nicht aus der Verwaltung“

„Die Vorlage kam nicht aus der Verwaltung, sondern von Menschen aus Warmbach“, entgegnete Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Die Stadtteilbeiräte hätten den Auftrag weitergegeben, die Verwaltung ihn geprüft. Er glaube auch nicht daran, dass der künftige Bahnhaltepunkt alle Probleme lösen werde.

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Wie viele Warmbacher den Parkdruck in ihrem Quartier als zu hoch ansehen, darüber scheint es selbst im Stadtteilbeirat unterschiedliche Ansichten zu geben. „Das ging zurück auf ein persönliches Problem“, sagte Anette Lohmann, Grünen-Rätin und Beiratsmitglied. In der Eichbergstraße gebe es genügend Parkplätze, nur seien die wenigsten bereit, dafür zu bezahlen. Inge Thoma (CDU), ebenfalls Mitglied im Warmbacher Rat, wollte das so nicht stehen lassen. „Das war nicht nur der Wunsch von einer Person.“

Ums Parken beziehungsweise die Zahl der Stellplätze ging es auch beim Projekt Wohnen am Park. Die städtische Wohnbau errichtet dort 40 altersgerechte Wohnungen und hat dafür ursprünglich 40 Tiefgaragenstellplätze und drei oberirdische Stellplätze vorgesehen. „Jetzt nötigt die Verwaltung die Wohnbau, zusätzliche Stellplätze zu bauen“, so Jörg Moritz-Reinbach (Grüne). Es sei seltsam, wie stur die Verwaltung an der Stellplatzsatzung festhalte.

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OB Eberhardt hielt dagegen, dass es sich um ein Wohngebiet handle, in das irgendwann auch jüngere Menschen ziehen könnten – mit mehr eigenen Fahrzeugen. Zudem habe der Gemeinderat die Festsetzungen für den geänderten Bebauungsplan selbst beschlossen. „Der Gemeinderat hat nie dezidiert auf einen Stellplatzschlüssel in der Innenstadt bestanden“, hielt Heiner Lohmann dagegen. Er frage sich, wie sich solche Meinungen in der Verwaltung festsetzten. Mit vier Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde die Änderung beschlossen.

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