Nach intensiven Vorberatungen hat der Gemeinderat vor der Sommerpause die Anpassung der Kindergartengebühren sowie die auf zwei Jahre verkürzten Betreuungszeiten beim Ganztagesangebot auf den Weg gebracht. Der Gesamtelternbeirat war zahlreich erschienen – und am Ende ziemlich frustriert.

Grund für den Frust

Grund für den Frust, der sich in emotionalen Zwischenrufen entlud: Der OB ließ beim betreffenden Tagesordnungspunkt nur ein Statement des Beirats zu, weitere Fragen durften die Eltern nicht stellen. Dies ging nur zu Beginn der Sitzung, an der laut Gemeindeordnung Raum dafür ist. Das nutzte eine berufstätige Mutter, um die Auswirkungen der Reduzierung von 50 auf 45 Wochenstunden zu schildern. „Unser Lebenskonzept ist darauf ausgerichtet, dass unser Sohn so betreut wird.“ Sie sei im Gesundheitswesen tätig, ihr Mann Handwerker. „Wir können mit den Anpassungen die Betreuung nicht gewährleisten.“ Beiratsvorsitzende Elisabeth Petersen rechnete vor, dass mit der Anpassung ein Krippenplatz in Ganztagsbetreuung 2023 rund 200 Euro mehr kosten werde als heute, nämlich 730 Euro. „Das ist doch Wahnsinn.“ Sie forderte, pro Kind pauschal nicht mehr als 100 Euro mehr zu verlangen, eine Notbetreuung für die Eltern, die durch das verkürzte Angebot keine ausreichende Betreuung mehr haben, sowie die Anpassungen nach einem Jahr zu überprüfen.

Nach einem kurzen Tumult äußerten sich die Fraktionen zu dem Thema, das in mehreren Sitzungen des Sozialausschusses vorberaten worden war (wir berichteten).

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Für die SPD brachte Karin Paulsen-Zenke den Antrag ein, eine weitere Gehaltsgrenze von 71.000 Euro einzuziehen, um eine noch bessere Verteilung auf stärkere Schultern zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde mit 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. „Den ersten Entwurf hatten wir abgelehnt, weil nicht alle im Haushalt lebenden Kinder berücksichtigt wurden“, so Paulsen-Zenke. Der von der Verwaltung favorisierten Variante (siehe Infokasten) könne die Fraktion zustimmen, allerdings „wollen wir spätestens 2023 eine genaue Kostenaufstellung.“

Die CDU sprach sich für die Variante aus, bei der die Kostensteigerung prozentual niedriger ausfällt, jedoch der vom Städte- und Gemeindetag empfohlene Kostendeckungsgrad von 20 Prozent erst im Jahr 2033 erreicht würde – in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante wäre dies bereits 2026 der Fall. „Zu klären ist noch, wie der Gesamtelternbeirat künftig in wichtige Entscheidungen eingebunden werden kann“, meinte Fraktionsvorsitzender Paul Renz.

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Geht es nach den Grünen, soll der Beirat bei den Gebühren auf keinen Fall mitreden dürfen. „Wir haben seit fünf Jahren nicht erhöht und liegen danach immer noch am unteren Ende“, so Anette Lohmann. Man dürfe nicht vergessen, dass 85 Prozent der Kosten vom Steuerzahler getragen würden. Für die Freien Wähler sagte Rita Rübsam, dass die Fraktion zwar die Wünsche des Elternbeirats nachvollziehen könne. „Aber auch nach der Anpassung bleibt im Haushalt ein ordentlicher Fehlbetrag.“ Sollte sich die Finanzlage der Stadt wider Erwarten schnell bessern, könne man erneut reden.

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Alexander Strehmel (fraktionslos) tat sich mit der plötzlichen Erhöhung schwer. „Jahrelang lagen wir bei 16 Prozent Deckungsgrad und haben es nicht mal auf die 18 Prozent geschafft.“ Nun sollen mit der Brechstange 20 Prozent erreicht werden. „Das mag fiskalpolitisch richtig sein, familienpolitisch aber nicht.“ Er plädierte auch dafür, sich den Ganztagsbetrieb nochmals genau anzusehen. „Wir halten Ressourcen vor, wo vielleicht gar kein Bedarf ist.“ Diesen Vorschlag griff Christiane Poppe (Grüne) am Ende der Sitzung nochmals auf. Ob man nicht schauen könne, das Ganztagsangebot in einigen Einrichtungen zu konzentrieren, um an anderer Stelle Luft zu haben. Schließlich stimmte das Gremium der von der Verwaltung favorisierten Variante mehrheitlich zu.