Auf Grundlage der aktuellen Corona-Verordnung sieht der Krisenstab der Stadtverwaltung keinen Spielraum, die gültigen Regelungen für den Betrieb des Rathauses zu lockern. Über weitere Auswirkungen des verlängerten Lockdowns informierte die Stadt am Montag in einer Pressemitteilung.

  • Rathaus bleibt geschlossen: Bis auf weiteres bleibt das Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen, in dringenden Fällen können Termine für persönliche Vorsprachen vereinbart werden. „Natürlich wünschen auch wir uns eine baldige Rückkehr zum normalen Geschäftsbetrieb“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Er weist aber darauf hin, dass alle Rathausmitarbeiter ganz normal ihrer Arbeit nachgehen und auch alle Dienstleistungen angeboten werden. „Viele Dinge werden nun auf elektronischem Wege abgewickelt“, so Eberhardt. Das System „persönliche Vorsprache nur in dringenden Fällen“ habe sich seit Beginn der Pandemie bewährt und mittlerweile auch gut eingespielt.
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  • Schulen und Kitas: Auch Schulen und Kitas sind von der Verlängerung des Lockdowns betroffen. Hier plant das Land Baden-Württemberg, falls es die Infektionszahlen zulassen, eine Rückkehr der Grundschulen zum Präsenzunterricht bereits ab 18. Januar. Die Verwaltungsspitze begrüßt diese Differenzierung, da die Erfahrungen der vergangenen Monate gezeigt hätten, dass sich gerade die jungen Schüler mit dem „Ersatzunterricht“ schwer tun. Über die entsprechenden Notbetreuungsmöglichkeiten hat die Verwaltung alle Eltern bereits per Elternbrief informiert. An der seit Dezember bestehenden Regelung habe sich nichts geändert und entsprechende Informationen sowie Antragsformulare stehen auf der städtischen Internetseite (www.rheinfelden.de/Notbetreuung) zur Verfügung. „Wir haben den Eindruck, dass die Eltern mit diesem Angebot sehr sorgsam umgehen und es nur in Anspruch nehmen, wenn es zwingend erforderlich ist“, berichtet Bürgermeisterin Diana Stöcker aus dem Bereich der Kitas. Gleiches gelte für die Notbetreuung in den Schulen.
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  • Veranstaltungen: Für das Kulturamt heißt es nun erneut alle Veranstaltungen, darunter auch die beliebte Lachnacht, die für den 17. Januar geplant war, abzusagen und umzuplanen. „Es ist für uns zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich, konkrete Aussagen über das Programm der kommenden Wochen und Monate zu machen“, erklärt Kulturamtsleiterin Henrike Fuder. Sie hofft, dass die Beschlüsse Ende Januar eine klarere Handlungsperspektive aufzeigen.
  • Stadtbibliothek: Ob die Stadtbibliothek, ähnlich wie der Einzelhandel, wieder einen Abholservice anbieten darf, ist aktuell noch in der Abklärung. Die neue Corona-Verordnung erlaubt dies ausdrücklich nur für Archive und wissenschaftliche Bibliotheken. Allerdings wurden die Regeln in der Vergangenheit bei öffentlichen Bibliotheken analog zu den Regelungen für den Einzelhandel angewandt und dort sind Abholangebote ab sofort wieder erlaubt. „Wir stehen in dieser Frage im engen Austausch mit dem Städtetag und werden reagieren, sobald uns hierzu konkrete Aussagen vorliegen“, erklärt der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Dominic Rago.
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  • Kontrolle: Die Einhaltung der Corona-Verordnung sowie auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Rheinfelder Innenstadt, wie es die ebenfalls bis Ende Januar verlängerte Allgemeinverfügung vorsieht, wird wie bisher auch von der Polizei und vom Ordnungsdienst kontrolliert. „Wir haben über die Feiertage alles in allem gute Erfahrungen gemacht. Und ich hoffe, dass die Rheinfelder Bevölkerung auch in den kommenden Wochen Verständnis für die Gesamtsituation aufbringt und sich an die Vorgaben hält“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Ihm sei bewusst, dass jedem Einzelnen viel abverlangt werde und dass vielleicht auch nicht jede Regelung im Detail nachvollziehbar sei. „Aber es hilft alles nichts, wir müssen jetzt gemeinsam so gut wie möglich durch die Winterzeit kommen“, betont Oberbürgermeister Eberhardt.