Für SPD-Stadtrat Gustav Fischer war die Informationsveranstaltung zur Wasserenthärtungsanlage am vergangenen Montag eine „gute, sachliche, aber auch notwendige Veranstaltung“. Allerdings frage er sich, wie die Stadt angesichts der vielen Aufgaben die Finanzierung stemmen möchte, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Auch die dadurch resultierende Wasserpreissteigerung für die Bürger beschäftige ihn.

„Zum ersten sehe ich hier eine strapazierende Herausforderung der öffentlichen Hand, also was an Vermögen durch den Bürger erbracht wird. Mit der Realisierung einer solchen Enthärtungsanlage – Schnellentkarbonisierung – muss von eine Gesamtinvestition von 8,2 Millionen Euro ausgegangen werden. Wohlgemerkt zu heutigen Preisen“, schreibt Fischer dazu.

Im Angesicht der Finanzlage der Stadt Rheinfelden und der Vielzahl an Wünschen, müsse er für sich festhalten: „Mir fehlt die Phantasie, wie das finanziert werden soll. Bürgerheim, Schwimmbad, Feuerwehr, neu hinzu kommend Skateranlage, Mountainbike-Strecke und was noch alles an Ideen vorhanden ist, vorne draußen gelassen.“ In dieser Situation sei der Hinweis von Alfred Winkler zutreffend gewesen, dass dieses Projekt einen Bürgerentscheid zwingend notwendig mache.

Zum zweiten werde der private Haushalt jedoch direkt selbst in seiner Ausgabenpolitik getroffen. „Als Ausfluss dieser Investition folgt nämlich für die Bürgerschaft eine Erhöhung des Wasserpreises.“ Nun habe Rheinfelden im Zuge der Haushaltskonsolidierungen Steuern, Gebühren und Beiträge in vielfacher Weise angehoben.

Wenn es so etwas wie eine Aufgabenüberwälzung der kommunalen Ebene an die Bürgerschaft gäbe, ein kommunales Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, dann müsste die Belastung vom Besteller getragen werden. Das sei aber nicht der Fall, zumal eine Enthärtungsanlage nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehört. „Der Bürger darf auf die Haushaltsberatungen gespannt sein“, so Gustav Fischer abschließend.