Die Stadt Rheinfelden möchte ein Zwischenlager für Erdaushub von Baustellen einrichten, der angedachte Standort an der Römerstraße ist umstritten. Nun stellt sich heraus: Die Stadt nutzt die Fläche bereits seit Monaten als Lager. Auch wenn die Erde nicht belastet war, hat die Verwaltung den Großteil des Lagers in den vergangenen Wochen geräumt – auf Anordnung des Landratsamts.

Dass auf dem Gelände Erdaushub zwischengelagert wurde, bestätigt auf Nachfrage Daniel Weiß, Leiter der Stadtwerke. Das Lager diene der Abwicklung der Baustelle für den Wärmenetz- und den Glasfaserausbau in der Innenstadt, zuständig seien daher die Stadtwerke sowie der Zweckverband Breitbandversorgung. Diese Baustelle sei aber so geplant worden, dass möglichst keine Tiefbauarbeiten in hochbelasteten Bereichen nötig seien. „Diese Voruntersuchungen sind aufwendig und teuer. Angesichts der besonderen Situation in Rheinfelden halten wir dies jedoch für angebracht“, sagte Weiß.

Keine Gefahr für Anwohner

Die Voruntersuchungen hätten ergeben, dass die Belastung bei der entsprechenden Baustelle „deutlich unter kritischen Grenzwerten“ liege. Aus diesem Grund habe man entschieden, den Aushub zwischenzulagern. Ein Ausschwemmen von Dioxinen durch den Regen hält Weiß ohnehin für unwahrscheinlich, da die Stoffe schlecht wasserlöslich seien. „Aus diesem Grund sehen wir auch aufgrund der Witterung keine Gefahren.“

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Auch das Landratsamt bestätigt, dass eine vom Fachbereich Umwelt angeforderte Analyse des Materials ergeben habe, „dass es sich um nicht belastetes Material handelte, von dem keine Gefahr ausging“, stellt Sprecher Torben Pahl fest. Allerdings habe das Amt die Stadt aufgefordert, das Lager zu räumen, sobald es von der Lagerung Kenntnis erlangt hatte.

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Ausschlaggebend dafür sei eine Beschwerde von Anwohnern vor einigen Wochen gewesen. Daraufhin sei ein Mitarbeiter vor Ort gewesen, um den Sachverhalt zu prüfen. Auch deshalb sagt Ellen Haubrichs von der Siedlergemeinschaft: „Somit hat die Stadt mutmaßlich widerrechtlich monatelang das Gelände zu dem Zweck genutzt, für den die Genehmigung bisher verweigert wurde.“

Lager als genehmigungsfrei bewertet

Daniel Weiß widerspricht: Die Stadt habe das Lager „als genehmigungsfrei bewertet“ und somit nicht widerrechtlich gehandelt. Der Knackpunkt sei das Bundesimmissionsschutzgesetz: „Da gibt es verschiedene Meinungen, wie man das interpretiert.“ Da das Lager an der Römerstraße „in räumlicher Nähe“ zur Baustelle in der Innenstadt liege, gelte es nicht als eigenes Lager, sondern als Baustelleneinrichtung.

Baustelle beendet

Die Aufforderung des Landratsamts, das Lager zu räumen, beziehe sich darauf, dass die Baustelle in der Karl-Fürstenberg-Straße abgeschlossen sei, so Weiß, nicht auf eine Unregelmäßigkeit beim Lager selbst. „Das Landratsamt war hier immer wieder involviert.“ In den vergangenen Wochen sei das Lager geräumt worden, auch in Absprache mit dem Landratsamt. Aktuell befinde sich noch Frostschutzmaterial auf der Fläche, das zum Wiederverfüllen der Leitungsgräben benötigt werde. Der überschüssige Aushub sei abgefahren worden, wobei der Großteil des dort gelagerten Materials direkt auf der Baustelle wieder eingebaut worden sei.

Emotionales Thema

„Es ist ein sehr emotionales Thema“, gibt Weiß zu. Obwohl die Erde so geringfügig belastet sei, sei eine rationale Diskussion kaum mehr möglich, sobald einmal das Stichwort „Dioxin“ gefallen sei. Die Siedlergemeinschaft jedenfalls will sich weiterhin gegen ein Zwischenlager an der Römerstraße wehren. Eine Unterschriftensammlung dazu hat bereits 73 Unterzeichner, gesammelt werden sollen 2000 Unterschriften.