Zehn Minuten, so hatte es Oberbürgermeister Klaus Eberhardt geschätzt, würde die Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Rheinfelden-Schwörstadt dauern. Schließlich stand auf der Tagesordnung nur die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans für dass Feuerwehrgerätehaus an der Römerstraße in Rheinfelden. Dass es dann doch länger dauerte, lag an Heiner Lohmann. Der Grünen-Gemeinderat äußerte den Vorwurf, dass im Nordosten des Gebiets ein Tümpel zerstört wurde, an dem er geschützte Libellenarten beobachtet habe.

Die Formalie war schnell erledigt: Der Bebauungsplan für die Feuerwehr ist bereits rechtskräftig, die Änderung des Flächennutzungsplans folgte mit zeitlicher Verspätung. „In der Regel erfolgt das zeitgleich“, sagte Eberhardt, der den Schwörstädter Mitgliedern einen Überblick über den Projektstand gab. Nachdem die Stadt beim Lärmschutz nachgebessert hatte, gab es keine Einwände mehr seitens der Bevölkerung, sodass der Gemeinderat den Bebauungsplan beschließen konnte. Am Donnerstagabend hat sich der Bau- und Umweltausschuss mit der Vergabe der Rohbauarbeiten befasst, den Spatenstich erwartet Eberhardt Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals.

Im Nordosten des Plangebiets lag laut Heiner Lohmann eine große Wasserfläche, die er als Tümpel bezeichnete. Diesen habe er im Juli des vergangenen Jahres entdeckt. „Vier Blaupfeile sind dort geflogen.“ Dabei handelt es sich um sehr seltene und geschützte Libellenarten. Auch habe er erkennen können, dass die Libellen Eier abgelegt hatten. Im November habe er bei einem neuerlichen Besuch festgestellt, dass der Tümpel mit Erdaushub überschüttet wurde, worüber er Umweltplaner Patrick Pauli informiert habe. Der Aushub sei mittlerweile wieder abgetragen worden und die Fläche planiert. „Hier wurden geschützte Arten vernichtet“, sagte Lohmann. Er forderte, dass die Stadt eine Ersatzmaßnahme vornimmt: „Eine Mulde, die sich wieder mit Wasser füllt, reicht aus. Das kostet nicht viel.“

OB Eberhardt erklärte, dass er davon zum ersten Mal höre. Als er den Tümpel „Pfütze“ nannte, geriet Lohmann in Rage. „Jetzt bleiben Sie doch ruhig und sachlich“, entgegnete Eberhardt. Dieser Tümpel sei nicht gutachterlich erfasst worden, auch bei keiner Stellungnahme der Naturschutzverbände sei er aufgetaucht. „Dabei handelte es sich um eine Brache, die sich aufgrund der starken Regenfälle mit Wasser gefüllt hat“, erläuterte Pauli. Für Lohmann ist klar, dass diese Wasserfläche mindestens seit 2020 Bestand hatte. „Das habe ich an der Vegetation erkannt.“

In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass die Fläche nicht Bestandteil des Bebauungsplans ist. „Das wäre ja ein Verfahrensfehler des Gemeinderats“, so Eberhardt. Der Bebauungsplan fuße auf einer ordentlichen Grundlage. Im Flächennutzungsplan könne man die geforderte Ersatzmaßnahme nicht darstellen. Dieser gebe nur die Weisung der Flächen vor. „Solche Festsetzungen müssen in einem Bebauungsplan getroffen werden.“

Lohmanns Äußerungen stießen auch bei seinen Gemeinderatskollegen auf Unverständnis. „Mich wundert, dass Sie damit heute kommen, schließlich haben wir das x-fach in den Ausschüssen diskutiert“, sagte Paul Renz. Karin Reichert-Moser erklärte, dass sie zum ersten Mal von diesem Tümpel höre. „Wir haben schließlich genügend Sitzungen zu dem Thema gehabt.“ Er habe die Brisanz eben erst im vergangenen Jahr festgestellt, so Lohmann. Letztlich gab der gemeinsame Ausschuss einstimmig grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans.