Die Ortschaftsräte Degerfelden, Karsau und Minseln haben über den Haushaltplan 2021 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Rheinfelden beraten.

Degerfelden

Degerfelden erhält im Ergebnishaushalt für die Flurneuordnung im Wald 140.000 und im kommenden Jahr 70.000 Euro. Im Investitionshaushalt sind für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses 25.000 Euro sowie für die Erweiterung der Fridolinhalle 392.000 Euro vorgesehen. Stadtkämmererin Kristin Schippmann erklärte, die Erfüllung aller Wünsche aus den Ortsteilen hätte im Haushalt 2021 ein Defizit von 15,88 Millionen Euro ergeben.

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Die schwierige Finanzlage könne die Stadt nicht alleine auf Corona schieben; es seien strukturelle Probleme zu beheben (wir berichteten). Die Ortsverwaltung könne über ein Budget von 19.550 Euro verfügen. Von 2022 an wird es aber wie in allen Ortsverwaltungen um zehn Prozent gekürzt, was in Degerfelden etwa 600 Euro ausmacht.

Die Stadt übernimmt laut Ortsvorsteherin Karin Reichert-Moser außerdem die Personal- und sonstigen Aufwendungen für die Ortsverwaltung in Höhe von rund 35.000 Euro. Die Ortsverwaltung rechnet mit eigenen Einnahmen in Höhe von 2700 Euro. Für die Fridolinschule gibt die Stadt rund 180.000 Euro.

In Degerfelden wird die Fridolinhalle um einen Anbau erweitert. Im Haushalt 2021 sind dafür knapp 400.000 Euro eingestellt.
In Degerfelden wird die Fridolinhalle um einen Anbau erweitert. Im Haushalt 2021 sind dafür knapp 400.000 Euro eingestellt. | Bild: Boris Burkhardt

Zur Sanierung der Leitungen in der Lörracher und Eichsler Straße sieht der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 685.000 Euro vor. Die Anwesen „In den Aumatten“ erhalten eine Kanalanbindung für 185.000 Euro, der Hagenbacher Hof eine Anbindung und Kleinkläranlage für 107.000 Euro. Die Wasserleitung „Am Roten Weg“ wird von 2022 bis 2024 für 255.000 Euro erneuert. Reichert-Moser freut sich, dass die Stadt die Vereinszuschüsse nicht kürzt. Nur die Investitionszuschüsse für sie dürften sinken.

Karsau

Für die Sanierung und Erweiterung der Karsauer Kita Bienenkorb sind 1 Millionen Euro veranschlagt. Der Ortschaftsrat beantragt Mittel für die Planung des Bebauungsplans für den alten Ortskern. Philipp Reiher, Leiter der städtischen Haushaltsabteilung, stellte den Haushaltsplanentwurf 2021 vor. Als Besonderheiten für den Ortsteil führte er an, dass zum Jahresabschluss 2019 46.350 Euro gespart wurden, von denen 11.500 Euro beim Ortsjubiläum erwirtschaftet wurden und weitere rund 21.000 Euro als zweckgebundene Spenden dafür eingegangen waren.

Im Nachtragshaushalt 2020 wurden rund 21.000 Euro für Karsau berücksichtigt. Reiher führte aus, nach Abzug der 2020 berücksichtigten Mittel für Karsau blieben rund 26.000 Euro, von denen 80 Prozent für 2021 dem Ortsteil zur Verfügung stünden. Mit dem Regelansatz belaufen sich die Mittel für 2021 auf 29.250 Euro. Zudem sind 750.000 Euro für den von Schimmel befallenen Bewegungsraum der Kita Bienenkorb und zur Einrichtung einer weiteren Gruppe veranschlagt sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 über 250.000 Euro zur Erweiterung der Kita. Zur Fortsetzung der Planung des Bebauungsplans Auf der Schanz sind 20.000 Euro eingestellt.

Die Sanierung der Karsauer Kita Bienenkorb schlägt mit rund einer Millionen Euro zu Buche.
Die Sanierung der Karsauer Kita Bienenkorb schlägt mit rund einer Millionen Euro zu Buche. | Bild: Petra Wunderle

Ortschaftsrat Uwe Wenk (SPD) kritisierte, es seien keine Mittel für den Bebauungsplan für den alten Ortskern Karsau berücksichtigt. Er beantragte, dafür als Planungsrate 20.000 Euro einzustellen. Der Ortschaftsrat stimmte einstimmig zu und beschloss, dem Gemeinderat unter Berücksichtigung des SPD-Antrags zu empfehlen, dem Haushaltsplanentwurf und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasserbeseitigung zu zu stimmen.

Minseln

Auch die Minsler stellten bereist 2020 die Weichen für 2021. So können wichtige Projekte weiterverfolgt werden. Der erste Abschnitt zur Umgestaltung des Friedhofes („Friedhof 2050“) wird für 40.000 Euro (20.000 Euro im Jahr 2023) umgesetzt. Ebenso aus 2020 gibt es 472.000 Euro für den Hochwasserschutz Weihermatten und 13.650 Euro für die Erneuerung des Sanitärbereichs im Kindergarten St. Elisabeth. Für den zweiten baulichen Rettungsweg des Kindergartens sind 30.000 Euro enthalten.

Bei der Wasserversorgung sind 1,9 Millionen für das Betriebskonzept Bauabschnitt I und II vorgesehen, bei der Abwasserbeseitigung 65.000 Euro für die allgemeine Kanalisationsplanung, jeweils 100.000 Euro für die Planleistung in der Nordschwabener und Schlossstraße im Jahr 2022. In Bezug auf den Hochwasserschutz sagte Stadtrat Paul Renz: „Die großen Positionen liegen in diesem Jahr unter der Erde. Wir müssen uns aufs allernötigste beschränken.“ Passend zur Temperatur im Foyer der Alban-Spitz-Halle, wo die Sitzung stattfand, bemerkte Renz: „Man merkt an der Heizung, man muss sparen.“ Drei Stunden mussten Ortschaftsräte und Gäste bei um die zwölf Grad ausharren.

Mit dem Übertrag kommt für 2021 ein Budget in Höhe von 33.400 Euro zustande. Was alle Gremien in Minseln im Haushaltsentwurf vermissen, ist die Herstellung eines Gehwegs an der Kreisstraße nach Karsau sowie eine Verbesserung des Übergangs des Radwegs samt Radschutzstreifen. Dazu sagte Klaus Weber: „Wir möchten, dass die Mittel für Radschutzstreifen – dafür sind im Haushaltsjahr 40.000 Euro vorgesehen – zur Verbesserung des Radschutzstreifen entlang des Radwegs nach Rheinfelden verwendet werden.“ Der durch die Bauarbeiten der neuen Fallleitung zerstörte Radschutzstreifen solle bei der hoffentlich baldigen Wiederherstellung nicht den städtischen Haushalt belasten.