Nun ist es entschieden – nach zahlreichen Diskussionen und Beratungen hat der Gemeinderat am Donnerstag den Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet. Dieses Zahlenwerk und die finanzielle Situation der Stadt gaben kurz danach Anlass für hitzige Diskussionen.

So hatte sich die CDU-Fraktion entschieden, gegen die bereits im Hauptausschuss vorgestellte grenzüberschreitende Kommunikationsplattform Crossiety zu stimmen, da sie eine solche Investition zum jetzigen Zeitpunkt für fehl am Platz hält.

Nachtragshaushalt

Da über den Nachtragshaushalt bereits ausführlich in der Klausurtagung und in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses diskutiert worden war (wir berichteten), stellte Kämmerin Kristin Schippmann nur noch einmal die wichtigsten Zahlen vor. Vor allem wegen fehlender Gewerbesteuereinnahmen und den Auswirkungen der Corona-Krise ergibt sich ein Jahresminus von 5,2 Millionen Euro.

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Der Haushalt kann nur ausgeglichen werden, indem man ans Ersparte geht. 2020 und 2021 werden sich die liquiden Mittel um 13,6 Millionen Euro verringern. Weitere liquide Mittel von 9,3 Millionen Euro werden für die Fortführung begonnener Investitionen aus Vorjahren benötigt.

Bevor alle Fraktionen den Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedeten, ergriffen die Vorsitzenden noch einmal das Wort. Paul Renz (CDU) dankte Schippmann für ihren sehr guten Einstand trotz der Krise. Als sehr schmerzhaft bezeichnetet er Einschnitte wie Streichung des geplanten Hallenbadneubaus oder Kürzungen bei der Dachsanierung der Fécamphalle.

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„Der Nachtragshaushalt 2020 ist eine Momentaufnahme, und wir hoffen ab September auf genauere Zahlen“, sagte Karin Reichert-Moser (Freie Wähler). Sicher sei, dass schwierige Entscheidungen anstünden. Als Gemeinderat wolle man natürlich auch gestalten, dieser Gestaltungsspielraum sei mit diesem Beschluss aber nahezu aufgehoben, gab sie zu Bedenken.

Heiner Lohmann (Grüne) betonte, dass trotz Einsparungen die Klimaschutzziele der Stadt nicht aus den Augen verloren werden dürften. „Die Nachteile, die Kindern und Jugendlichen durch den Lockdown entstanden sind, müssen unbedingt finanziell kompensiert werden“, ergänzte er.

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„Wir hoffen sehr auf eine Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes“, sagte Karin Paulsen-Zenke (SPD). Alle müssten sich nun Gedanken machen, wie man künftig Schwerpunkte setzen könne und was man aus Corona lerne. Man solle auf systemrelevante Bereiche wie bürgerschaftliches Engagement und Bildung setzen müsse, auch Kultur und Klimaschutz dürften nicht leiden.

Online-Plattform Crossiety

Über Schwerpunkte, die man in diesen schwierigen Zeiten setzen müsse, hatte sich auch die CDU-Fraktion Gedanken gemacht und war zu einem Entschluss gekommen, der das Projekt Crossiety betrifft, das am Donnerstag ebenfalls auf der Tagesordnung stand.

Nach hitziger Diskussion stimmte die Mehrheit der Räte für die Einführung der grenzüberschreitenden Plattform Crossiety.
Nach hitziger Diskussion stimmte die Mehrheit der Räte für die Einführung der grenzüberschreitenden Plattform Crossiety. | Bild: Felix Kästle (dpa)

Wie berichtet, möchte die Stadt gemeinsam mit den Schweizer Nachbarn, die laut Oberbürgermeister Klaus Eberhardt mittlerweile ihre definitive Zustimmung gegeben hätten, eine grenzüberschreitende Online-Kommunikationsplattform einrichten. Damit sollen vor allem die Bereiche Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und die Quartiersarbeit vorangebracht werden. Verwaltung, Bürger, Vereine und Einzelhandel haben Zugriff auf die Plattform und können sich austauschen.

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Eckhart Hanser (CDU) kritisierte am Donnerstag erneut, dass es schwierig werde, die Menschen von Facebook wegzulocken. Was die CDU-Fraktion jedoch bewogen habe, geschlossen gegen das Projekt stimmen zu wollen, sei der Nachtragshaushalt. Rund 165.000 Euro über mehrere Jahre in die Plattform zu investieren, sei zum jetzigen Zeitpunkt falsch, so Hanser.

In der SPD herrschten unterschiedliche Positionen zu Crossiety, sagte Uwe Wenk. Man sehe die Vorteile wie Vielfalt, einfache Anwendung und grenzüberschreitende Kommunikation, auch die Kosten seien tragbar. Dennoch werde die SPD-Fraktion unterschiedlich abstimmen, kündigte er an. So sagte SPD-Rat Gustav Fischer etwa, dass er keinen Grund für die Einführung dieser App sehe. In Richtung OB sagte er: „Die richtigen und ehrlichen Aussagen von Ihnen, was unsere Finanzen anlangt, werden zur Makulatur, wenn wir schon jetzt wieder beginnen, alles und jedes umsetzen.“

„Wir sollten diese Möglichkeit jetzt nutzen“, betonte hingegen Karin Reichert-Moser (Freie Wähler). Die Homepage der Stadt könne die Bedürfnisse nach einem digitalen Dorfplatz nicht befriedigen. Zudem sei Crossiety im Gegensatz zu Facebook transparent und ehrlich.

Auch Heiner Lohmann sicherte die Zustimmung seiner Grünen-Fraktion zu. OB Eberhardt zeigte Verständnis für die unterschiedlichen Meinungen, betonte aber, dass die Stadt sich fragen müsse, was ihre Aufgaben seien und man nicht alles „totschlagen“ könne. Die Plattform solle nicht als Werbeveranstaltung verstanden werden, sondern eine soziale Ausrichtung haben.

Vor der endgültigen Abstimmung erbat die CDU-Fraktion eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten. Danach schlug Paul Renz vor, den Tagesordnungspunkt zu vertragen, ansonsten würde seine Fraktion dagegen stimmen. Die Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt. Dann wurde wie vorgesehen über die Einführung von Crossiety abgestimmt. Das Ergebnis: 16 Ja- und elf Nein-Stimmen, drei Enthaltenungen. Damit wird die Plattform eingeführt.