Die Stadt steuert auf eine Großbaustelle zu, die neben erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr die ohnehin prekäre Finanzlage der nächsten Jahre dramatisch verändern könnte: Die Bahn wird die Eisenbahnbrücke Güterstraße erneuern, allerdings nur die Schienen ersetzen. Die Straßenbrücke und den Fußgängerweg müsste die Stadt nach jetziger Lage selbst bezahlen oder künftig weglassen.

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Die Bahnüberführung Güterstraße stammt aus dem Jahr 1901 und wurde damals als reine Bahnanlage hergestellt. Sowohl der Fußgängerüberweg südlich der Gleise als auch die Straßenbrücke nördlich waren Teil der Anlage und haben sich erst im Laufe der Jahre zu öffentlichen Wegen entwickelt, als solche offiziell gewidmet wurden sie nach bisherigen Erkenntnissen nie. Somit ist das gesamte Bauwerk im Besitz der DB Netz AG, welche 2016 erstmals ankündigte, die in die Jahre gekommene Brücke ersetzen zu müssen.

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2019 gab es ein erstes gemeinsames Gespräch mit der Verwaltung, der Bahn und dem Regierungspräsidium. Damals sei folgendes besprochen worden, so die Verwaltung: Zum einen wurde eine Teilentwidmung in Aussicht gestellt, wonach die Straßenbrücke in die Verantwortung des RP als Straßenbaubehörde respektive der Stadt als Baulastträger übergegangen wäre. Zum anderen sei mehrfach zugesagt worden, dass man das Brückenwerk technisch trennen könne, so dass der Straßenbereich noch einige Jahre erhalten bleiben könne; zu diesem Schluss ist auch das RP nach einer Untersuchung dieses Brückenteils gekommen.

Im Februar dieses Jahres allerdings habe die Bahn mitgeteilt, dass die Teilentwidmung nicht möglich sei. Zudem hätten weitere Untersuchungen des Bauwerks ergeben, dass eine technische Trennung zwischen Straße und Schiene nicht funktioniere. Das Gutachten liegt der Stadt erst seit vergangener Woche vor. Somit wird die gesamte Brücke abgerissen, seitens der Bahn aber nur eine Bahnbrücke neu gebaut und bezahlt.

Welche Möglichkeiten hat die Stadt?

Rechtsanwalt Dirk Schöneweiß, der am Dienstag in den Bau- und Umweltausschuss gekommen war, sieht derzeit keine Handhabe, den Abriss der Brücke zu verhindern, weil sich aus den vorliegenden Dokumenten die Rechtsverhältnisse nicht klären ließen.

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Zwar könne die Stadt versuchen, die Straßenbrücke zu erhalten. Allerdings wird sich laut Tiefbauamtschef Tobias Obert erst nach Abriss des Schienenteils wirklich zeigen, ob die Straßenbrücke stabil genug wäre, das Gutachten der Bahn negiert das. Im Falle der Erhaltung müsste die Stadt ein Gegengutachten bringen, was Kosten nach sich ziehen würde. Zudem würde die große Investition nur verschoben, da in einigen Jahren die Straßenbrücke auf jeden Fall erneuert werden müsste. Die DB Netz AG bietet an, Planung und Bau in einem Aufwasch zu übernehmen, so würden Synergien entstehen und nur eine Großbaustelle in dem sensiblen Bereich. „Die Basler Straße wird vollgesperrt werden müssen“, so Obert. Die Bauzeit wird auf zwei Jahre geschätzt, Inbetriebnahme könnte 2027/‘28 sein. Die Bahn erwartet die Entscheidung der Stadt bis zu den Sommerferien – aber unter Druck will sich Eberhardt nicht setzen lassen.

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„Keinen Cent“, so Obert, hat die Stadt für dieses Projekt zur Verfügung, weder für Planung geschweige denn für die Investition. Die fällt laut OB Eberhardt gewaltig aus. „Allein für den Fuß-und Radüberweg schätze ich eine hohe sechsstellige Summe.“ Bei der Straßenbrücke gehe er von einem mittleren siebenstelligen Betrag aus. „In das derzeitige Finanzierungskonzept passt das überhaupt nicht rein.“ Sollten diese Kosten auf die Stadt zukommen, müsse man erneut an die mittelfristige Finanzplanung gehen. „Wobei zum Streichen gar nicht mehr viel da ist.“ Er werde sich in diesem Fall dann auch an den Bund und das Land wenden.

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Bernd Birlin (Freie Wähler) sprach aus, was auch Eberhardts erster Gedanke war. „Brauchen wir die Brücke denn wirklich?“ Zumindest an einer Fuß- und Radwegüberführung komme man nicht vorbei, so der Oberbürgermeister. Doch auch die Straßenverbindung hin zur Güterstraße ist für die Verwaltung eigentlich nicht verzichtbar, denn darüber läuft auch der Anlieferungsverkehr fürs dortige Gewerbegebiet, der andernfalls die Wohnstraßen belasten würde.

Die Straßenverbindung spiele außerdem eine wichtige Rolle für die städtebauliche Weiterentwicklung des Areals und den Mobilitätsplan. Jürgen Räuber (SPD) erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass es weder bei der Bahn noch beim RP Dokumente gebe, welche die Rechtsverhältnisse kläre. „Sonst wird ja jeder Durchlass akribisch dokumentiert.“ Hier bitte er um einen gründlichen Blick in die Archive.