Die Vorgeschichte: Auf dem Gelände in Warmbach gegenüber des Europa-Stadions, wo zwei neue Sportplätze und das Vereinsheim des Fußballstadtvereins entstehen werden, lag ein mit Gras bewachsener, dioxinbelasteter Erdhügel. Dass dieser abgetragen und entsorgt werde, sei zwischen FSV und Stadt vereinbart worden, so OB Klaus Eberhardt im Gemeinderat. „An dieser Stelle beginnt es ärgerlich zu werden.“

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Denn ausgegangen war die Stadt von 1500 Tonnen Material. Dafür hatte der Gemeinderat Anfang des Jahres 100.000 Euro außerplanmäßig genehmigt. Während der Arbeiten stellte sich heraus, dass der Hügel größer und das Material kieshaltiger war, als angenommen. Damit stieg die Masse auf 3500 Tonnen an. Über diesen Mehraufwand wurde die Verwaltungsspitze nicht informiert, es gab wohl einen E-Mailverkehr zwischen der Verwaltung und einem Mitglied des FSV, in dem die Kostenzusage gemacht wurde.

Doch bei den 3500 Tonnen blieb es nicht. Die Entsorgungsfirma muss – so darf man es sich zumindest nach den Schilderungen in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorstellen – munter weiter abgetragen haben, denn unter dem Hügel kam eine Mulde zutage, die eventuell ebenfalls mit dioxinbelastetem Material aufgefüllt worden war. Die Stadt habe davon aber erst erfahren, als knapp 6000 Tonnen Material entsorgt und auf der Deponie angenommen worden war.

Fehler geht ins Geld

„Ein Fehler war die lausige bis keine Baustellenkontrolle, ein weiterer, dass die Baustelle einfach weitergeführt wurde“, so Eberhardt. Ein Fehler, der ziemlich ins Geld geht: Die Baufirma hat knapp 110.000 Euro in Rechnung gestellt, das Abfallwirtschaftsamt für die Annahme des mutmaßlich dioxinbelastetem Material rund 206.000 Euro. „Der Auftraggeber für die Entsorgung war der FSV und deshalb auch der Rechnungsempfänger“, erklärte Tiefbauamtsleiter Tobias Obert. Die Rechnung für die Deponie wiederum ging bei der Stadt ein. Ob das Erdmaterial, das zusätzlich abgetragen wurde, wirklich dioxinbelastet war und dementsprechend teuer entsorgt hätte werden müssen, ist unklar. Denn Untersuchungen haben nicht mehr stattgefunden. „Wir haben noch keine Zusage vom FSV, dass er sich an den Kosten beteiligt, aber wir führen gute Gespräche“, so Obert. Und: „Das ist der Sachstand und der ist nicht schön.“

Deutliche Worte der Fraktionen

Die Fraktionen fanden für den Vorgang noch deutlichere Worte. Uwe Wenk (SPD) machte „erhebliche Mängel in der Stadtverwaltung aus“ bei der Frage, wie mit dioxinbelastetem Boden umgegangen werde. „Kam das etwa schon mal vor?“ Für Ewald Lützelschwab (Freie Wähler) ist es „schier unglaublich“, dass es keine vertraglichen Vereinbarungen zwischen Stadt und FSV gibt, was den Erdhügel betrifft. „In solchen Fällen haftet immer der Grundstückseigentümer“, so Lützelschwab weiter. Das wäre in diesem Fall die Stadt. Für Paul Renz (CDU) stellt sich die Frage nach der rechtlichen Seite. „Die Vereinbarungen zwischen FVS und Stadt sind unklar.“ Auch müsse man die Frage klären, ob nicht das Bauunternehmen eigenmächtig gehandelt habe.

Jörg Moritz-Reinbach hielt für die Grünen fest, das die Herangehensweise des Stadtbauamts völlig unangemessen gewesen sei. „Die Kostenzusage kam per Mail, nicht mal an den Vorsitzenden, sondern an ein Mitglied.“ Ein solch‘ „Riesenlapsus“ dürfe nicht mehr vorkommen. „Nicht nur wegen der Finanzen, sondern auch wegen des Gesundheitsrisikos.“

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In der Sitzung mussten die Gemeinderäte dann der außerplanmäßigen Genehmigung von 200.000 Euro zustimmen. Denn die Rechnungen liegen bereits vor. Dieser Umstand bewog die Grünen, sich zu enthalten. „Überplanmäßige Ausgaben genehmigen wir, bevor etwas entsteht. So geht‘s nicht“, sagte Heiner Lohman. Das Geld kommt aus den liquiden Mitteln, also dem Sparschwein der Stadt, und steht somit für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung. Die Mittel werden Ende Jahr auf 16 Millionen geschrumpft sein, wie Kämmerin Kristin Schippmann auf Nachfrage von Gustav Fischer erklärte. Der SPD-Rat wollte außerdem wissen, ob eventuell eine Versicherung für den Schaden aufkomme. „Dafür muss aber ein Dienstvergehen vorliegen, oder?“ Auf die interne Untersuchung in der Verwaltung wollte Eberhardt in öffentlicher Sitzung nicht eingehen. „Wir werden kein Urteil fällen, bevor die Faktenlage geklärt ist.“ Das werde man „dort beraten, wo es hingehört, nämlich nicht-öffentlich“. Wie berichtet, hatten 16 Gemeinderäte aller Fraktionen einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. „Die Frage ist, wie viel wir da zum Einsehen haben werden“, meinte Fischer.

Letztlich enthielten sich acht Gemeinderäte der Stimme, nur Dieter Wild (CDU) stimmte gegen die überplanmäßige Ausgabe. FSV-Vorsitzender Patrick da Rugna erklärte auf Nachfrage, dass die Entsorgung des Materials durch den FSV ein klarer Auftrag seitens der Stadt gewesen sei. „Für die Altlasten können wir nichts.“

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